Petition

„Solingen für Iran“ fordert Ende der Zusammenarbeit

Hassan Firouzkah und Daniela Tobias haben „Solingen für Iran“ mit initiiert.
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Hassan Firouzkah und Daniela Tobias haben „Solingen für Iran“ mit initiiert.

Mehr als 200 Menschen unterschreiben eine Petition. IHK: Der Handel mit Teheran ist „drastisch zurückgegangen“.

Von Manuel Böhnke und Anja Kriskofski

Solingen. Fast 400 Teilnehmer waren im Dezember bei der Kundgebung „Solingen für Iran“, um die Proteste gegen das Mullah-Regime zu unterstützen. Mehr als 200 Menschen in der Klingenstadt haben zudem eine Erklärung unterschrieben, die sich an Solinger Politiker und die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) richtet. Sie verlangen unter anderem, Haltung gegenüber dem iranischen Regime zu zeigen, die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern und jede Zusammenarbeit mit dem Regime zu stoppen. Gestern wurde die Petition symbolisch übergeben.

Zu den Initiatoren von „Solingen für Iran“ zählt Nasser Firouzkhah, der vor 36 Jahren aus dem Land floh. In den vergangenen Monaten seien dort mehr als 500 Menschen getötet und Tausende inhaftiert worden. Die Unterstützung für die Solinger Initiative habe ihn sehr gefreut, sagt der Vorsitzende des Solinger Zuwanderer- und Integrationsrates.

Stellung zu den Forderungen nahm unter anderem der bergische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt. Er plädiere dafür, die Sanktionen gegen das iranische Regime massiv zu verschärfen, sagte Hardt, außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. So sollten unter anderem die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden. Die Bundesregierung müsse einen härteren Kurs gegenüber dem Regime fahren.

Abgeordnete werden Paten von Inhaftierten

Die Aufmerksamkeit für die Proteste im Iran müsse aufrechterhalten werden, sagte der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer. Es sei wichtig, den Menschen dort ein Gesicht zu geben, wie es die Initiative tue. Er habe zudem eine Patenschaft für einen Inhaftierten übernommen. Das hat auch der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) getan. Die Unterstützung sehe so aus: unter anderem den iranischen Botschafter anschreiben, um etwas über den Verbleib einer Person zu erfahren, das Gefängnis kontaktieren, iranische Exil-Medien informieren.

„Massiv betroffen“ zeigt sich Michael Wenge über die Situation im Iran. Die Entscheidung, die wirtschaftlichen Beziehungen dorthin zu kappen, obliege allerdings nicht ihm als Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK. Vielmehr müsste sich die Vollversammlung der bergischen Unternehmer dazu positionieren.

Weitreichende Auswirkungen hätte der Schritt nicht. Wenge erinnert an Zeiten, in denen die Verbindungen zwischen Bergischem Land und Iran intensiv waren, etwa im Bereich Maschinenbau. Diese beschränken sich seiner Einschätzung nach inzwischen weitestgehend auf Geschäfte mit Ersatzteilen. Der Handel mit dem Iran sei wegen früherer Sanktionen und der Spannungen zwischen den USA und dem Regime in Teheran „drastisch zurückgegangen“.

Die Solinger Initiative plant weitere Aktionen: Am Dienstag, 24. Januar , 18.30 Uhr wird im Lumen der Film „The Green Wave“ gezeigt, mit Podiumsdiskussion mit Regisseur Ali Samadi Ahadi.

fraulebenfreiheit-solingen.de

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