Peek & Cloppenburg und Kaufhof werden abgerissen

In der City entstehen Wohnungen mit Mietpreisbindung

Geht es nach dem Eigentümer der Gebäude Kaufhof und Peek & Cloppenburg, werden diese bald abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Stadt und Politik beraten den Weg dahin und wollen mit dem Investor vertraglich festlegen, was genau gebaut werden darf. Foto: Christian Beier
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Geht es nach dem Eigentümer der Gebäude Kaufhof und Peek & Cloppenburg, werden diese bald abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Stadt und Politik beraten den Weg dahin und wollen mit dem Investor vertraglich festlegen, was genau gebaut werden darf.

Für das Gelände Kaufhof und P & C will die Stadt einen Neubau-Vertrag mit dem Investor schließen.

Von Philipp Müller

Solingen. Mit einem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Rathaus und der Eigentümergesellschaft der Gebäude von Kaufhof und Peek & Cloppenburg will die Stadt festzurren, wie der neue Wohn-, Geschäfts- und Dienstleistungskomplex aussehen soll. Kommenden Dienstag beraten und beschließen die Bezirksvertretung Mitte und der Ausschuss für Städtebau das weitere Vorgehen und die Einbeziehung der Öffentlichkeit. Es zeichnet sich genauer ab, was gebaut werden soll: Es wird ein Haus mit drei bis maximal fünf Geschossen entstehen. Neben normalem Wohnen – auch mit Mietpreisbindung – und solchem für Senioren wird es auch im Erdgeschoss, besonders in einer Passage zwischen Klosterwall und Clemens-Galarien, „kleinteiligen“ Handel geben.

Aktuell wird P & C noch bis zum 31. März 2022 als neues Impfzentrum der Stadt Solingen genutzt. Doch schon im Juni begann das Verfahren, für eine Neugestaltung des Bereichs das alte Baurecht abzuschaffen und durch eine zügige Umsetzung nach dem Baugesetzbuch zu sorgen. Zwei Gründe nannte die zuständige Verwaltung mit Stadtdirektor und Baudezernent Hartmut Hoferichter (parteilos) dafür:

Investor und Stadt orientieren sich am Konzept „City 2030“

Auf der einen Seite sagt die Eigentümergesellschaft, der Zuschnitt der Einzelhandelsfläche ist nicht mehr zeitgemäß, ein Umbau nicht wirtschaftlich. Die Stadt verspricht sich von dem Neubau Impulse für die Belebung der Innenstadt entsprechend den Vorgaben des Konzeptes „City 2030“.

In der Vorlage heißt es wörtlich: „Somit besteht das gemeinsame Interesse, den Leerstand auf der großen und städtebaulich bedeutsamen Liegenschaft rasch zu beseitigen, um die Entwicklung der Clemens-Galerien sowie anderer angrenzender Lagen positiv zu beeinflussen.“ Den weiteren Verlauf muss die Politik kommende Woche freimachen. In der ersten Runde konnten Anlieger des Grundstückes Stellungnahmen zur geplanten Aufhebung des Baurechts abgeben. Diese Ergebnisse werden jetzt in der zweiten Runde offengelegt, stimmt der Ausschuss dem zu.

Parallel will das Rathaus seinen Kurs fortsetzen, mit dem Investor in einem städtebaulichen Vertrag den Neubau möglichst exakt abzustimmen. Da zeichnen sich erste Konturen ab, wie das Ressort von Hartmut Hoferichter der Politik mitteilt. Danach werden in dem Vertrag folgende Punkte fixiert, denen der Investor in den bisherigen Verhandlungen nach Rathausangaben bereits zugestimmt hat:

Passage: Es soll die „dauerhafte Sicherung einer öffentlich zugänglichen Durchwegung zugunsten der Allgemeinheit“ vereinbart werden.

Handel und Co.: Eine Vereinbarung wird eine gewerbliche Nutzung des Erdgeschosses, genannt werden in der Vorlage Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie, für die Dauer von zehn Jahren enthalten.

Miethöhe: In der Sitzung zum Thema im Juni hatten verschiedene Vertreter der Ratsparteien Auskunft zu den künftigen Mietverhältnissen verlangt. Dies soll nun in den städtebaulichen Vertrag einfließen: Es wird eine Mietpreisbindung für 15 Prozent der derzeit geplanten 84 Wohnungen in Höhe einer Anfangs-Kaltmiete von 8,80 Euro pro Quadratmeter für die Dauer von 20 Jahren geben.

Bei der baulichen Umsetzung sollen maximal fünf Geschosse zur Seite Clemens-Galerien möglich sein, drei Richtung Klosterwall, damit sich das Gebäude in die vorhandenen Bauhöhen einpasst. Die Straße Klosterwall als Zuwegung wird vom Investor optisch aufgewertet und gepflastert. Auf Fragen zu E-Mobilität, Dachbegrünung, Zurückhaltung von Regenwasser und Einsatz moderner Energienutzung soll der Vertrag ebenfalls nachhaltige Antworten bieten.

Im Juni wurden Stimmen laut, ohne Bebauungsplan und nur nach dem Baurecht zu planen, berge das Risiko, dass die Politik nicht mitreden kann. Daher verweist das Hoferichter-Ressort darauf, der Politik erst dann den Weg über das Baugesetzbuch zur endgültigen Abstimmung vorzuschlagen, wenn der städtebauliche Vertrag geschlossen wurde und der Investor einen darauf fußenden Bauantrag gestellt hat. „Über beides werden die zuständigen politischen Gremien sodann in gleicher Sitzung mit separater Informationsvorlage informiert“, heißt es in der Vorlage.

Planungsrecht

Es ist in der City am angesprochenen Gelände möglich, mit oder ohne Bebauungsplan zu bauen. Ohne den Plan, dessen Aufstellung rund zwei Jahre Zeit verschlingt, geht es schneller. Dabei gilt dieser Grundsatz: „Es ist beabsichtigt, das architektonische Konzept, die künftigen Nutzungen sowie die vertraglichen Regelungen auch weiterhin eng zwischen der Verwaltung und dem Projektentwickler abzustimmen und der Politik vorzustellen.“

Standpunkt: City braucht gute Signale

philipp.mueller@solinger-tageblatt.de

Kommentar von Philipp Müller

Die Innenstadt muss sich neu erfinden. Das ist allen klar, denn so geht es nicht weiter. Und die Erfolge sind möglich. Die Sparkasse baut neu. Eine Arena am Weyersberg soll Gäste auch in den Kern der Innenstadt locken. Doch der ist eben weit entfernt davon, überregionale Gastlichkeit auszustrahlen. Das wird auch ein neues Wohnhaus mit ein wenig Handel und Gastronomie nicht allein können. Aber ähnlich wie mit der „Gläsernen Werkstatt“ um die Ecke sind es diese Fixpunkte, die Beispiel für neue Ideen geben sollen. So will es das gut durchdachte Konzept „City 2030“. Das krankt eher daran, dass es die Leute nicht persönlich an die Hand bei der Umsetzung nimmt. Daher sind die Beispiele wichtig. Der Investor für Kaufhof und P & C, zu dessen Firmenimperium auch die Clemens-Galerien gehören, tut jetzt gut daran, schnell auch im Einkaufszentrum Fakten zu schaffen. Neue gastronomische Angebote kamen bisher über den Status des Ankündigens nicht hinaus. Das geht viel besser.

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