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Frist für Grundsteuer-Erklärung wurde verlängert

Noch bis Ende des Monats haben Eigentümer Zeit, die Feststellungserklärung abzugeben.
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Noch bis Ende des Monats haben Eigentümer Zeit, die Feststellungserklärung abzugeben.

Dr. Tanja Schröter, Leiterin des Solinger Finanzamtes, gibt Eigentümern Tipps.

Von Manuel Böhnke

+++Update, 13. Oktober, 14 Uhr+++

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird um drei Monate verlängert. Die Finanzminister der Länder entschieden sich, die Frist von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 auszuweiten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, mit der Fristverlängerung würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet.

Solingen. Knapp zweieinhalb Wochen bleiben, um die Feststellungserklärung zur Neuberechnung der Grundsteuer abzugeben. Dr. Tanja Schröter erinnert Eigentümer an die Abgabefrist, den 31. Oktober. Die Leiterin des Solinger Finanzamtes beantwortet häufige Fragen, die die Behörde zur Grundsteuer-Reform erreichen.

Wo ist die Abgabe der Erklärung möglich?

Mittel der Wahl ist das Online-Finanzamt Elster. Die digitale Endkontrolle sei ein Vorteil des Portals – die fertige Erklärung werde auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft.

Welche Möglichkeiten haben Menschen ohne Elster-Zugang?

Wer nicht über einen Elster-Zugang verfügt, kann für die Feststellungserklärung auch auf den Account naher Angehöriger zurückgreifen. „Besitzt beispielsweise Ihre Tochter ein Benutzerkonto, können Sie dieses mitnutzen. Auch, wenn Ihre Tochter bereits die eigene Feststellungserklärung über dieses Konto abgegeben hat“, erklärt Tanja Schröter. Zudem ist es möglich, andere Steuer-Software einzusetzen. Auch eine analoge Abgabe ist erlaubt: Papier-Vordrucke sind im Finanzamt, Goerdelerstraße 50, erhältlich.

Womit beginnt die Feststellungserklärung?

Die erste erforderliche Eingabe ist das Aktenzeichen – noch vor der Steuernummer. Es ist im Informationsschreiben zu finden, das Eigentümer vom Finanzamt erhalten haben. Dieses beinhaltet „die überwiegenden Angaben“ für die Erklärung. Das Aktenzeichen ist der Behörde zufolge darüber hinaus auch auf früheren Einheitswert-Bescheiden sowie dem Grundsteuerbescheid der Gemeinde zu finden.

Wie sollten sich Eigentümer ohne Informationsschreiben verhalten?

Tanja Schröter berichtet, dass sich Eigentümer fragen, ob sie die Feststellungserklärung abgeben müssen, wenn sie kein Informationsschreiben erhalten haben. Die eindeutige Antwort: „Grundsätzlich gilt, dass für jeden Grundbesitz eine Erklärung abzugeben ist.“ Allerdings hilft das Schreiben bei der Abgabe. Wer nicht darauf zugreifen kann, kann die Daten im Grundsteuer-Portal der Finanzverwaltung abfragen.

www.grundsteuer-geodaten.nrw.de

Welche Besonderheiten gibt es bei der Erklärung zu beachten?

Eine Tücke stellt offensichtlich Zeile 11 des Hauptvordrucks dar. Dort muss der Anteil, der zur wirtschaftlichen Einheit gehört, mit Zähler und Nenner eingetragen werden. Es geht um den Anteil, zu dem das Flurstück dem fraglichen Grundstück zuzuordnen ist. „Bei einem Einfamilienhaus gehört meist das gesamte Flurstück zum Grundstück“, erklärt Schröter. Deshalb sei sowohl im Zähler als auch im Nenner „1“ einzutragen. Dass das Grundstück zum Beispiel Ehegatten jeweils zur Hälfte gehört, müsse man erst später bei den Informationen zu den Eigentümern angeben.

Welche Besonderheiten gibt es bei Eigentumswohnungen?

Wer Eigentümer einer Wohnung ist, muss in Zeile 11 den Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum nennen. Dieser sei etwa im Kaufvertrag oder in der Teilungserklärung zu finden. Angaben zu weiteren Personen, die andere Eigentumswohnungen innerhalb eines Hauses besitzen, seien nicht notwendig. Schröter: „Sie tragen nur die Daten zu ihrem Anteil am Gemeinschaftseigentum und ihrer eigenen Wohnung und, falls vorhanden, den zugehörigen Garagenstellplatz ein.“

Was geschieht, wenn ich verspätet oder nicht abgebe?

„Wenn der Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht mitgeteilt werden, wird an die Abgabe der Erklärung erinnert beziehungsweise gemahnt. Ist dies erfolglos, hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen“, teilt die Oberfinanzdirektion auf Anfrage mit.

Wie geht es nach Abgabe der Erklärung weiter?

Manchen Solingern, die ihre Feststellungserklärung abgegeben haben, hat das Finanzamt bereits eine Rückmeldung gegeben. Wie lange das nach Abgabe im Schnitt dauert, lässt sich laut Oberfinanzdirektion nicht verlässlich beantworten. Klar ist, dass in der Regel zwei Bescheide in einem Umschlag eintreffen.

Da ist zum einen der Grundsteuerwertbescheid. Dieser dient als Grundlage für den Grundsteuermessbescheid. Der darin enthaltene Wert setzt sich aus dem Grundsteuerwert und einer gesetzlich festgeschriebenen Steuermesszahl zusammen. Der Grundsteuermessbescheid wird an die zuständige Gemeinde – die Stadt Solingen – verschickt. Auf dessen Grundlage berechnet die Kommune die Grundsteuer und setzt diese mit dem Grundsteuerbescheid fest. Erst wer diesen erhalten hat, muss eine Zahlung leisten. Das wird erst im Jahr 2025 der Fall sein.

Sollte man die Bescheide kontrollieren?

Ja. Das gilt vor allem für den Grundsteuerwertbescheid sowie den Grundsteuermessbescheid, also die beiden zuerst versendeten Dokumente. Sie dienen als Grundlage für die weiteren Berechnungen. Deshalb ist es sinnvoll, zu überprüfen, ob die darin enthaltenen Informationen zum Grundstück korrekt sind. Ist dies nicht der Fall, ist schriftlicher Einspruch bei Finanzamt notwendig. Dieser ist auch elektronisch über Elster möglich. Die Frist beträgt einen Monat.

Hintergrund

Betroffene: Für 53 000 wirtschaftliche Einheiten in der Klingenstadt muss eine Feststellungserklärung zur Neuberechnung der Grundsteuer abgegeben werden. Darunter fallen Grundvermögen sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

Informationen: Für individuelle Rückfragen zur Grundsteuerreform ist das Finanzamt Solingen montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr unter Tel. (02 12) 2 82-19 59 erreichbar. Zudem gibt es auf einer digitalen Informationsplattform Anleitungen und Erklärvideos für Eigentümer. Sie enthält auch Hinweise, wo die benötigten Daten zu finden sind.

www.grundsteuer.nrw.de

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