War Schenkung korrekt?

CDU will OB Kurzbachs Vergabe von Open-Air-Karten untersuchen lassen

Für das zweitägige Open-Air in der Jahnkampfbahn erwarb das Büro des Oberbürgermeisters Freikarten.
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Für das zweitägige Open-Air in der Jahnkampfbahn erwarb das Büro des Oberbürgermeisters Freikarten.

Der Revisionsdienst der Stadt soll das Verhalten von Rathaus und OB Tim Kurzbach rechtlich prüfen.

Von Philipp Müller

Solingen. Durfte das Büro des Oberbürgermeisters Freikarten für das Sommer-Open-Air in der Jahnkampfbahn kaufen? Und durfte OB Tim Kurzbach (SPD) diese an Helfer aus der Zeit der Flut und Kräfte, die in der Corona-Pandemie viel leisten, kostenlos verteilen? Geht es nach der CDU-Fraktion im Rat, soll das der unabhängige Revisionsdienst der Stadtverwaltung überprüfen. CDU-Fraktionschef Daniel Flemm kündigte entsprechende Anträge im Rat der Stadt Solingen an.

Mitte Juni hatte der Karnevalsverein Muckemau als Veranstalter zwei Tage lang zum Open-Air in die Walder Jahnkampfbahn eingeladen, gefeiert wurden 11 mal 11 Jahre Muckemau und 30 Jahre Radio RSG. Für die Auftritte etwa von Tim Bendzko oder den Räubern hatte das Rathaus 2800 Freikarten zum Preis von je 35 Euro erworben. Kritik wurde im Anschluss vor allem aus Hilfsorganisationen laut – am Verfahren. Sie hätten auswählen müssen, wer Karten erhalte und wer nicht – aus Solidarität blieben dann ganze Abteilungen dem Fest fern. Nur 1100 Tickets wurden eingelöst, der Rest blieb ungenutzt.

„Die Ausgabe von 98.000 Euro ohne Rücksprache bedarf der Aufklärung.“

Daniel Flemm, CDU-Fraktionschef

Die Freikarten-Aktion war die Folge von Überlegungen, noch einen dritten Open-Air-Tag in der Sportstätte für alle Helfenden zu organisieren. Das hatte das Rathaus aber aus finanziellen Gründen verworfen und stattdessen die Freikarten gekauft.

Die CDU erklärt am Freitag, dass die Fraktion diesen Sachverhalt und die damit einhergehende Berichterstattung nach interner Beratung kritisch zur Kenntnis genommen habe. Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm teilt mit: „Zu allererst finden wir es sehr schade, dass der Dank für die zahlreichen Helferinnen und Helfer der letztjährigen Wupperflut nun in so einem schlechten Licht dasteht.“ Aber er sagt auch: „Dass die Stadt hier scheinbar ohne Rücksprachen mindestens 98 000 Euro ausgibt, bedarf aus unserer Sicht der Aufklärung.“

Die soll so ablaufen: Die CDU-Fraktion beantragt im Rat der Stadt Solingen eine Prüfung des Vorganges durch den Revisionsdienst der Stadt. Der sei „als unabhängige Prüfungsinstanz der Verwaltung“ für die CDU-Fraktion die richtige Adresse zur Untersuchung des Vorganges und damit zur Beantwortung der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliches oder juristisches Fehlverhalten seitens der Stadtverwaltung vorliegen könnte. Flemm betont, die CDU wolle OB Kurzbach mit den Anträgen politisch nicht vorverurteilen: „Wir legen beim Oberbürgermeister den gleichen Maßstab an wie bei allen anderen Stadtdiensten auch. Wir sollten daher im Interesse aller Beteiligten die etwaigen kritischen Punkte untersuchen und den Vorgang – soweit dieser in Ordnung war – dann auch für beendet erklären.“

Die CDU sieht ein Kommunikationsproblem von OB Kurzbach, sagt Rafael Sarlak, CDU-Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss: „Die Aktion war mal wieder nicht aus Sicht der Betroffenen gedacht, sondern folgt dem Gutdünken des Oberbürgermeisters. Dass hier solche Summen bewegt werden, ohne dass ein zielführendes Vorgehen bei der Kartenvergabe vorher genaustens geprüft wurde, hat für uns den Geschmack von Klüngelei im Rathaus.“

Das Rathaus unterstütze die Revisionsprüfung „vollumfänglich“, teilte Sprecher Lutz Peters mit.

Erstmeldung von 11.15 Uhr

CDU will OB Kurzbachs Vergabe von Open-Air-Karten untersuchen lassen

Durfte das OB-Büro Karten kaufen und kostenlos verteilen lassen? Revisionsdienst der Stadt soll Verhalten des Rathauses rechtlich prüfen.

DAs Festival im Walder Stadion: Die Stadt Solingen hatte Freikarten dafür gekauft und verteilt.

Solingen. Durfte das Büro des Oberbürgermeisters Freikarten für des Sommer-Open-Air in der Jahnkampfbahn kaufen und OB Kurzbach diese an Helfer aus der Zeit der Flut und Kräfte, die in der Corona-Pandemie viel leisten, kostenlos verteilen? Geht es nach der CDU-Fraktion im Rat, soll genau das der unabhängige Revisionsdienst der Stadtverwaltung überprüfen. CDU-Fraktionschef Daniel Flemm kündigte entsprechende Anträge im Rat der Stadt Solingen an.

Mitte Juni hatte der Karnevalsverein Muckemau zwei Tage lang zum Open-Air in die Walder Jahnkampfbahn eingeladen. Für die Auftritte etwa von Tim Bendzko oder den „Räubern“ hatte das Rathaus 2800 Freikarten zum Preis von je 35 Euro erworben.

Kritik wurde im Anschluss vor allem aus den Hilfsorganisationen am Verfahren laut. Sie hätten nicht auswählen wollen, wer Karten erhält und wer nicht. Am Ende wurden in der Jahnkampfbahn nur 1100 Tickets eingelöst, der Rest blieb ungenutzt.

Die Freikarten-Aktion war die Folge von Überlegungen, noch einen dritten Open-Air-Tag in der Sportstätte für alle Helfenden zu organisieren. Das hatte das Rathaus aber aus finanziellen Gründen verworfen und stattdessen die Freikarten gekauft.

Die CDU erklärt am Freitag dazu, dass die Fraktion diesen Sachverhalt und die damit einhergehende Berichterstattung nach interner Beratung kritisch zur Kenntnis genommen habe. Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm teilt mit: „Zuallererst finden wir es sehr schade, dass der Dank für die zahlreichen Helferinnen und Helfer der letztjährigen Wupperflut nun in so einem schlechten Licht dasteht.“ Aber er sagt auch: „Dass die Stadt hier scheinbar ohne Rücksprachen mindestens 98.000 Euro ausgibt, bedarf aus unserer Sicht der Aufklärung.“

Die soll aus Sicht der Fraktion der Christdemokraten so ablaufen: Die CDU-Fraktion beantragt im Rat der Stadt Solingen eine unabhängige Prüfung des Vorganges durch den Revisionsdienst der Stadt. Der Revisionsdienst sei „als unabhängige Prüfungsinstanz der Verwaltung“ für die CDU-Fraktion die richtige Adresse zur Untersuchung des Vorganges und damit zur Beantwortung der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliches oder juristisches Fehlverhalten seitens der Stadtverwaltung vorliegen könnte.

Flemm betont, die CDU wolle OB Kurzbach mit den Anträgen politisch nicht vorverurteilen: „Wir legen beim Oberbürgermeister den gleichen Maßstab an wie bei allen anderen Stadtdiensten auch. Wir sollten daher im Interesse aller Beteiligten die etwaigen kritischen Punkte untersuchen und den Vorgang – soweit dieser in Ordnung war – dann auch für beendet erklären.“
Weitere Berichterstattung folgt.

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