Kommunalwahl 2020

Solingen: Fraktionen kündigen Zusammenarbeit an

Sozialdemokraten bei der Wahlveranstaltung: Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz (l.), SPD-Ratsmitglied Ioanna Zacharaki und SPD-Bürgermeister Ernst Lauterjung (r.) im Gespräch mit Frank Knoche (Grüne). Im Theater musste jeder Besucher eine Maske tragen. Eine Ausnahme galt für fest vergebene Sitzplätze. Fotos: Christian Beier
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Sozialdemokraten bei der Wahlveranstaltung: Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz (l.), SPD-Ratsmitglied Ioanna Zacharaki und SPD-Bürgermeister Ernst Lauterjung (r.) im Gespräch mit Frank Knoche (Grüne). Im Theater musste jeder Besucher eine Maske tragen. Eine Ausnahme galt für fest vergebene Sitzplätze.

Das Wohl der Stadt stehe im Vordergrund – Keine Kooperation mit der AfD.

Von Björn Boch, Philipp Müller und Andreas Tews

Solingen. Einen Tag nach der Wahl könnte die Stimmung bei der CDU besser sein, auch wenn sie am Sonntag noch knapp stärkste Fraktion wurde. „Wir haben einen Sitz verloren. Das klingt nicht viel, aber mit Blick auf den Landestrend ist das eine klare Niederlage“, sagte CDU-Fraktionschef Carsten Voigt dem Tageblatt. Es müsse nun analysiert werden, was die Ursachen für die Niederlage seien. „Das muss auch mal wehtun“, betonte Voigt, der dabei vor allem die Kreispartei in der Pflicht sieht.

Das unglückliche Bild, das die CDU in diesem Wahlkampf abgegeben hat, habe schon damit begonnen, dass mit Carsten Becker der eigene Bewerber für das OB-Amt nur mit rund 70 Prozent nominiert worden sei. „Das war sehr unglücklich“, sagte Voigt.

„Wir werden nichts verhindern, das Solingen nach vorne bringt.“

Carsten Voigt, CDU-Fraktionschef

Für die kommende Ratsperiode verfolge er weiter einen konstruktiven Ansatz: „Wir werden nichts verhindern, was Solingen nach vorne bringt. Und wir werden weiter eigene Ideen einbringen.“ Die jungen, neuen Ratskollegen bei der CDU sieht er dabei als Chance.

Klar sei, dass jeder im Rat Entscheidungen im Sinne Solingens treffen müsse: „Das muss vor jeglicher Parteiräson stehen.“ Der Wähler unterscheide durchaus zwischen Partei- und Fraktionsarbeit, so Voigt, und führte dafür auch sein eigenes Ergebnis an. Er gewann seinen Wahlkreis klar mit 45,5 Prozent, ein besseres Ergebnis als 2014. In welcher Rolle Voigt weitermacht, ließ er offen – eine erneute Doppelrolle als Bürgermeister und Fraktionschef schloss er jedoch aus.

Zu den Pflichten im Rat der Stadt zähle auch, demokratische Werte hochzuhalten. Da gebe es eine klare rote Linie. Voigt rechnet damit, dass die Solinger AfD sie häufig – wenn nicht immer – überschreiten wird.

SPD-Parteichef Josef Neumann zeigte sich glücklich über die Bestätigung der Wähler für die Arbeit der vergangenen Jahre. Zufrieden sei er, „dass der Höhenflug der AfD gestoppt ist“. Einen Appell richtete Neumann an die Wähler: „Demokratie lebt von Demokraten, die zur Wahl gehen.“ Die Wahlbeteiligung in Solingen lag mit 45,9 Prozent deutlich unter dem NRW-Landesschnitt (51,9 Prozent).

SPD-Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz kündigte die Suche nach breiten Mehrheiten an. Es mache keinen Sinn, wenn sich demokratische Parteien in die Oppositionsrolle zurückziehen. „Und wir wollen niemanden verprellen, denn die Aufgaben in dieser Stadt werden nicht kleiner.“ Mit wem die SPD zusammenarbeiten werde, hänge aber stark von den handelnden Personen bei den anderen Parteien ab.

Parteichef Sebastian Haug (v.r.), Ratsmitglied Kai Sturmfels und Bezirksbürgermeister Marc Westkämper: Die CDU saß im Café Stückgut zusammen. Auf festen Sitzplätzen gilt bei Restaurant-Besuchen keine Maskenpflicht.

Auch die Grünen kündigten an, möglichst breite Bündnisse schmieden zu wollen. „Wir sind zu Gesprächen mit allen Parteien außer der AfD bereit“, sagte Spitzenkandidatin Juliane Hilbricht. Deren „demokratiezerstörerischer Arbeit“ wolle man so wenig Raum wie möglich geben – dazu zählten auch Überlegungen, einen Ausschussvorsitz der AfD zu verhindern, der ihr theoretisch zustehen könnte.

Bei den Grünen kommen gleich vier von neun Ratsmitgliedern aus der Jugendorganisation. Das werde harte Arbeit für den Nachwuchs, aber eine große Chance für alle.

Bei der FDP war die erste Enttäuschung am Montag verflogen, sagte der Kreisvorsitzende Dr. Robert Weindl. Zwar hatten die Liberalen auf größeren Zuwachs und mehr Mandate gehofft: „Unterm Strich sind wir aber auf einem soliden Kurs, haben mit dem Fraktionsstatus eine gute Ausgangslage und sind im bürgerlichen Lager die einzige Partei mit Zuwächsen.“ Weindl kündigte an, „mit allen demokratischen Parteien Gespräche zu führen, Mehrheiten für Sachthemen zu suchen und sich konstruktiv einzubringen“.

Jan Michael Lange von der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) schließt konstruktive Zusammenarbeit ebenso wenig aus. Man werde sich aber nicht verkaufen. Laut Parteichef Erik Pieck steht auch die Linke für „konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen“ zur Verfügung. Linke und BfS haben ihren Fraktionsstatus verloren.

Die Parteiprominenz schnitt bei den Direktwahlen meist sehr gut ab. OB Tim Kurzbach konnte im Wahlkreis Ohligs Innenstadt seine Stimmanteile gegenüber 2014 von 34 auf 45 Prozent ausbauen. Dort verlor 2014 Carsten Becker mit 29 Prozent gegen Kurzbach. Becker trat am Sonntag in Ohligs Unterland an und gewann den Wahlkreis mit 31 Prozent. Seinen Stimmenanteil von gut 40 Prozent konnte CDU-Chef Sebastian Haug in Gräfrath halten. FDP-Chef Dr. Robert Weindl fuhr mit 11 Prozent für seine Partei ein Spitzenergebnis ein.

Die SPD eroberte fünf Wahlkreise von der CDU, die Christdemokraten holten sich den Wahlkreis Ohligs Rathaus mit Bezirksbürgermeister Marc Westkämper von der SPD zurück.

Viele SPD-Direktmandate ließen Bürgermeister Ernst Lauterjung zittern. Er zog noch über die Reserveliste der SPD erneut in den Rat ein. „Ich fühle mich jung genug für weitere Ämter. Sonst hätte ich nicht mehr kandidiert“, sagt er dem ST. Entscheiden müssten aber Partei und Fraktion.

Die 53 Mitglieder des neuen Rates

CDU: 16 Sitze (bislang 17): Torsten Küster, Daniel Flemm, Lukas Schrumpf, Carsten Becker, Marc Westkämper, Eric Meinert, Horst Gabriel, Martin Röhrig, Rafael Sarlak, Simone Lipphardt, Falk Dornseifer, Carsten Voigt, Sebastian Haug, Kai Sturmfels (alle DK*), Gabriele Racka-Watzlawek, Sonja Kaufmann.

SPD: 15 Sitze (15): Dirk Becker, Manfred Ackermann, Dagmar Küster, Ulrich Preuss, Richard Schmidt, Tim Kurzbach (wird als OB automatisch fraktionsloses, 53. Mitglied des Rates), Salvatore Tranchina, Horst Koss, Ioanna Zacharaki, Markus Preuß, Iris Preuß-Buchholz, Hartmut Ober (alle DK), Ernst Lauterjung, Angela Prinz, Alina Nefissi, Gönül Kocaman (1. Nachrückerin für OB)

Grüne: 9 Sitze (6): Juliane Hilbricht, Thilo Schnor, Janina Rhode, Niklas Geßner, Anna Major, Frank Knoche, Corinna Faßbender, Leon Kröck, Annette Müller

FDP: 3 Sitze (3**): Raoul Brattig, Robert Weindl, Jürgen Albermann

AfD: 3 Sitze (0): Henrik Wiegand, Dietmar Gedig, Andreas Lukisch

Linkspartei: 2 Sitze (3): Erik Pieck, Joelle Möltgen

BfS: 2 Sitze (4): Jan Michael Lange, Martin Bender

Die Partei: 1 Sitz (0): Harald Schulte-Limbeck

Abi: 1 Sitz (0): Hakan Seçgin

*DK: Ratsmitglieder, die im Wahlkreis direkt gewählt wurden; alle Direktmandate gingen an CDU und SPD

**Grafik: In unserer gestrigen Grafik war das Wahlergebnis der FDP 2014 zu hoch. Richtig sind 4,9 Prozent.

Standpunkt

Von Björn Boch

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Schon im Wahlkampf wurde deutlich, dass die Politiker der Fraktionen im Rat in vielen Bereichen nicht auf Konfrontation setzen. Nun könnte man geneigt sein, eine Aussage wie „Das Wohl der Stadt muss im Vordergrund stehen“ für eine pathetische, aber auch leere Phrase zu halten. Allein: Die Erfahrungen der letzten Jahre sprechen gegen diese Neigung. Entscheidungen wie der Haushalt – und in einer klammen Kommune gibt es wohl nichts Wichtigeres – wurden mit breiter Mehrheit getragen. Und die Ideengeber für Beschlüsse wechselten. 

Nicht umsonst betont CDU-Fraktionschef Carsten Voigt häufiger, in der derzeitigen Ratsperiode keine Abstimmung verloren zu haben. Das zeigt aber auch das Dilemma der CDU, der es nicht gelang, auf der Welle des positiven Landestrends mitzuschwimmen. Ihr muss der Spagat gelingen zwischen notwendiger Profilierung angesichts eines so starken SPD-Oberbürgermeisters Tim Kurzbach – und dem Versprechen, nicht zu blockieren, was gut für die Stadt ist. Dieses Versprechen haben am Montag auch viele andere Parteien gegeben. Daran werden die Wähler sie messen können. 

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