Politik

„Finanztricks helfen Stadt nicht weiter“

Daniel Flemm (CDU) hofft, Zeit zu gewinnen.
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Daniel Flemm (CDU) hofft, Zeit zu gewinnen.

Nebenhaushalte für Krisenkosten stoßen bei Ratsfraktionen auf Kritik.

Von Andreas Tews

Solingen. Die Kommentare der Solinger Politik reichen von „Taschenspielertrick“ bis „Bilanzfälschung“, es ist aber auch von der Chance die Rede, dass das Land Zeit gewinnen könne, um die kommunalen Finanzen neu zu regeln. Deutlich wird aber: Die Vorschläge von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zum Umgang der Städte mit den krisenbedingten Corona- und Ukrainekosten sind umstritten.

Die CDU-Politikerin will den Kommunen ermöglichen, diese Kosten in Nebenhaushalte auszulagern, die sie über neue Schulden finanzieren, um diese in späteren Jahren abzubezahlen. Bei den Corona-Kosten geschieht dies bereits. Eigentlich sollte diese Regelung 2023 auslaufen. Jetzt will die Ministerin sie bis 2026 verlängern und zusätzlich um die kriegsbedingten Kosten erweitern. Allein für das kommende Jahr dürften bei der Stadt Solingen so neue Kassenkredite in Höhe von weit über 50 Millionen Euro anfallen. Der Vorteil ist: Aktuelle städtische Etats könnten bis 2026 ausgeglichen werden. Damit behielten die Städte vorerst ihre finanzielle Handlungsfähigkeit.

Schulden werden in spätere Jahrzehnte verlagert

Diesen Nutzen bestreitet keine der Solinger Ratsfraktionsvorsitzenden. Doch selbst Scharrenbachs Parteifreund Daniel Flemm bezeichnet die „Isolation“ der Krisenkosten betriebswirtschaftlich als falsch. Von einem „Taschenspielertrick“, dessen Folgen die Stadt ab 2027 wieder einholen werden, spricht Iris Preuß-Buchholz (SPD). Nach Meinung von Jürgen Albermann (FDP) bringe dieser „Bilanzfälschertrick“ immense Abschreibungen für spätere Jahre mit sich. Auch Jan Michael Lange (BfS/ABI-Fraktion) bemängelt: „So vertagen wir noch mehr Schulden auf kommende Generationen.“ Joelle Möltgen (Linke/Die Partei) wirft die Frage auf, ob die Kommunen dies noch lange stemmen könnten. Laut Frank Knoche (Grüne) müsste das Land die Städte mit „echtem Geld“ stützen. Die Stadt solle aber auch selbst Weichen stellen. Angesichts der Beträge wären dies aber nur Tropfen auf den heißen Stein.

Iris Preuß-Buchholz (SPD) sieht einen „Taschenspielertrick“.

CDU-Mann Flemm warnt davor, die Scharrenbach-Regelung zu nutzen, um bei der Stadt möglichst viele Kosten in die Nebenhaushalte zu verschieben. Er sieht die Möglichkeit, dass das Land Zeit gewinnen kann, um bei der Finanzierung der Kommunen eine strukturelle und finale Lösung zu finden. Dazu gehören eine Schuldenregelung und das Prinzip, dass Bund und Land die Kosten für solche Leistungen komplett übernehmen, die Städte in Folge ihrer Gesetzgebung erledigen. Die Sprecher der anderen Fraktionen bezweifeln aber, dass solche Neuregelungen kommen.

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