Kriminalität

Fälschung von Impfpässen: „Das ist keine Kleinigkeit“

Auch im Bergischen sind Menschen mit gefälschten Impfausweisen aufgefallen. Archivfoto: Christian Beier
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Auch im Bergischen sind Menschen mit gefälschten Impfausweisen aufgefallen.

Auch im Bergischen sind schon mehrere falsche Dokumente vorgelegt worden.

Von Katharina Rüth

Solingen. Seit der Impfstatus über den Zugang zu Veranstaltungen oder Räumlichkeiten entscheidet, sind Impfausweise zu wichtigen Dokumenten geworden. Und damit zu Dokumenten, die gefälscht werden. Die für Solingen zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal bearbeitet eine zweistellige Zahl von Fällen, in denen Personen einen falschen Impfnachweis vorgelegt haben sollen. Und ermittelt in zwei Fällen gegen mutmaßliche Fälscher.

Einem dieser Verdächtigen kamen die Behörden durch Zufall auf die Spur. Eigentlich ermittelte das Zollkriminalamt wegen Zigarettenschmuggels. Dabei identifizierte es einen Hauptverdächtigen, durchsuchte dessen Wohnung. Und fand stapelweise Blanko-Impfpässe: mit eingetragenen Corona-Impfungen, aber ohne Namen auf den Deckblättern. Wolf-Tilman Baumert, Sprecher der Staatsanwaltschaft, berichtet, dass sie bei Abhöraktionen von Bestellung wie „20 Rote“ und „30 Gelbe“ hörten. „Wir dachten, dass es jeweils um Zigaretten geht“, erklärt er. Aber mit den „Gelben“ waren Impfausweise gemeint.

Solingen: Mehrere Straftatbestände kommen bei falschen Impfpässen in Betracht

Weitere Ermittlungen zur Impfpassfälschung beziehen sich auf eine Person, die nach der Aussage einer anderen Person in Verdacht geraten ist. Der Großteil der Ermittlungsakten zu gefälschten Impfausweisen befasst sich mit Menschen, die bei ihrem Arbeitgeber einen gefälschten Ausweis vorlegten oder sich in der Apotheke mit einem gefälschten Ausweis das digitale Zertifikat fürs Handy holen wollten.

Inzwischen können Apotheken überprüfen, ob Ort und Zeitpunkt der Impfung zur Chargennummer im Impfpass passen. Nach Angaben von Baumert hat die Staatsanwaltschaft einige Strafbefehle über Geldstrafen beantragt. Das Gericht kann dann Menschen per Strafbefehl ohne Verhandlung verurteilen. Legen Betroffene Einspruch ein, gibt es doch eine Verhandlung.

Strafbar ist das Vorlegen falscher Impfpässe nach Paragraf 279 Strafgesetzbuch. Täter können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden. „Das können Geldstrafen in Höhe mehrerer Monatseinkommen sein“, sagt Baumert. Die vor einiger Zeit geführte Diskussion, dass dieses Vorgehen nicht strafbar sein sollte, habe sich erledigt: „Das Gesetz wurde geändert.“

Der Paragraf bezieht sich nicht mehr nur auf das Vorlegen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses bei Behörden, sondern allgemein im Rechtsverkehr. Das unbefugte Herstellen von Gesundheitszeugnissen (Paragraf 277) kann ebenfalls mit einem Jahr Haft oder Geldstrafe belegt werden, der gleiche Strafrahmen gilt, wenn ein Arzt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ausstellt (Paragraf 278). In beiden Fällen erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglieder eine Bande handelt.

Nach Angaben von Baumert kommen weitere Straftatbestände in Betracht: Sollte sich jemand mit einem falschen Impfausweis Zutritt zu einer Veranstaltung erschleichen und dabei andere anstecken, könnte das als vorsätzliche Körperverletzung gewertet werden. Sollte jemand an dieser Infektion sterben, käme sogar Totschlag oder Mord in Betracht. „Derjenige hätte dann den möglichen Tod anderer billigend in Kauf genommen“, erläutert Baumert. „Ein falscher Impfpass ist keine Kleinigkeit.“ Er schränkt jedoch ein: „Es ist aber die Frage, ob sich nachweisen lässt, dass sich der Verstorbene genau bei dieser Person angesteckt hat.“

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