Finanzausschuss

Ex-Kämmerer übergibt 535 Millionen Euro Schulden

Der scheidende Kämmerer Ralf Weeke (r.) übergab seinem Nachfolger Daniel Wieneke passend zum 1. April eine witzige Amtskette: mit limitierter Eisenkugel, auf der das Wort „Finanzen“ steht. Foto: Andreas Tews
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Der scheidende Kämmerer Ralf Weeke (r.) übergab seinem Nachfolger Daniel Wieneke passend zum 1. April eine witzige Amtskette: mit limitierter Eisenkugel, auf der das Wort „Finanzen“ steht.

Ralf Weeke setzt sich zum Abschied für eine Klage gegen das Land ein und zieht Bilanz.

Von Andreas Tews

Solingen. Ein letztes Mal fand der scheidende Kämmerer deutliche Worte in Richtung Bund und Land. Im städtischen Finanzausschuss beklagte Ralf Weeke (SPD) an seinem letzten Tag im Amt die aus seiner Sicht ungerechte Gemeindefinanzierung in NRW und Bundesgesetze, für die die Kommunen bezahlen müssen. Dass er an seinen Nachfolger Daniel Wieneke (SPD) einen anspruchsvollen Job übergab, zeigte eine aktuelle Zahl: Die Kassenkredite, mit denen die Stadt ihre Zahlungsfähigkeit sichert, summierten sich Ende März auf 535 Millionen Euro – 11 Millionen mehr als ein Jahr zuvor.

Stadt Solingen stützt ihre Töchter mit 5,8 Millionen Euro

Ein neues Ärgernis ist aus Weekes Sicht die ab diesem Jahr verfolgte Praxis des Landes, die Städte bei der Gemeindefinanzierung gegenüber den kleineren Kommunen durch neue Berechnungsgrundlagen schlechter zu stellen.

Gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 wird die Stadt Solingen jetzt zusammen mit Städten wie Düsseldorf, Münster oder Bonn unter dem Dach des Städtetages klagen. Dies empfahl der Finanzausschuss dem Rat einstimmig.

„Wir müssen uns zur Wehr setzen“, sagte Weeke. „Das ist eine noch krassere Benachteiligung als in früheren Jahren.“ Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, wie es der Landtag beschlossen hat, würde das die Stadt Solingen laut Weeke in diesem Jahr 2,2 Millionen Euro kosten, ab 2023 sogar den doppelten Betrag.

Sozialdemokrat Weeke betonte, dass die finanzpolitische „Ignoranz“ gegenüber den Städten und Gemeinden auf Bundes- und Landesebene parteiübergreifend vorhanden sei. „Wir haben kein Politikproblem, sondern ein Ebenenproblem und damit ein Bewusstseinsproblem“, zitierte er den früheren Oberbürgermeister Uibel (SPD). Wichtig sei es vor elf Jahren gewesen, eine zweite Runde des NRW-Stärkungspakts Stadtfinanzen zu erreichen, ohne deren Hilfe in Solingen viele Investitionen in den vergangenen Jahren nicht möglich gewesen wären. Denn, so gab Weeke den Finanzpolitikern und seinem Nachfolger mit, es sei wichtig, die Stadt nicht kaputtzusparen.

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