Wupperverband weist Verantwortung von sich

Ermittlungen nach Hochwasser dauern an - Geschädigte warten weiter auf Antworten

Das Hochwasser am 14. Juli, hier ein Blick auf den überfluteten Wipperkotten, zieht lange Folgeschäden nach sich. Archivfoto: Michael Schütz
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Das Hochwasser am 14. Juli, hier ein Blick auf den überfluteten Wipperkotten, zieht lange Folgeschäden nach sich.

Der Wupperverband veröffentlicht die erste Aufarbeitung der Ereignisse und weist Verantwortung von sich.

Von Kristin Dowe

Solingen. Viele Geschädigte des Hochwassers am 14. Juli in Solingen und Umgebung warten weiter auf die Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen und Antworten auf ihre Fragen. Derweil hat der Wupperverband nun die wesentlichen Erkenntnisse aus der bisherigen Analyse der Ereignisse auf seiner Homepage zusammengestellt. Zudem hat das Aufsichtsgremium des Wupperverbandes, der Verbandsrat, ein Gutachten bei der RWTH Aachen in Auftrag gegeben, das wissenschaftlich klären soll, ob die verheerenden Auswirkungen des Starkregens im Bereich der Wupper und ihrer Nebenflüsse zu verringern oder gar zu verhindern gewesen wären.

Grundsätzlich weist der Wupperverband eine Verantwortung für die Katastrophe von sich – und begründet dies unter anderem in einem Youtube-Video ausführlich (siehe unten). Darin wird auch speziell auf den Vorwurf der womöglich zu stark gefüllten Talsperren eingegangen. Zwar habe man im Vorfeld der Katastrophe prophylaktisch rund 70 Kubikmeter Wasser pro Sekunde aus den Talsperren abgelassen, um diese mit Blick auf das vom Deutschen Wetterdienst (DWD) gemeldete Starkregenereignis zu entlasten, heißt es darin. Dieser Wert gelte in Hochwassergefahrenkarten als sicher.

Bedingt durch das extreme Ausnahme-Wetterereignis und die damit verbundenen enormen Regenfälle in der Fläche sei es aber trotz dieser schrittweisen Abgaben zum Vollstau mit den bekannten Folgen gekommen. Hätte man dies etwa an der Wupper-Talsperre verhindern wollen, so erklärt das Video weiter, hätte die Talsperre „ein Speichervolumen von mehr als der Hälfte des Gesamtvolumens“ benötigt.

Auch den im Raum stehenden Vorwurf der zu späten Alarmierung versucht der Wupperverband zu entkräften. Man habe sich vorschriftsgemäß an die mit den Kommunen vereinbarten Pläne und Meldepflichten gehalten. Rund 30.000 Menschen hätten an dem schicksalhaften Tag etwa auf das Hochwasserportal des Verbandes zugegriffen.

Eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse kann sich wohl noch in die Länge ziehen. Der Rechtsanwalt Frank Adolphs hatte zuletzt gegenüber Medien seine Kritik in Richtung der Staatsanwaltschaft Wuppertal erneuert, die aus seiner Sicht zu wenig Engagement bei den Ermittlungen erkennen lasse. Nach seiner Akteneinsicht sei er von den bisherigen Ergebnissen enttäuscht. Gegenüber unserer Redaktion äußerte sich Adolphs bislang nicht – mehrere konkrete Detailfragen des Solinger Tageblatts ließ er unbeantwortet.

„Nirgendwo steht, dass die Talsperren im Sommer nicht gefüllt sein dürfen.“

Wolf-Tilman Baumert, Staatsanwaltschaft Wuppertal

Wolf-Tilmann Baumert, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal, sieht in Bezug auf Adolphs’ Klage weiterhin „keinen Anfangsverdacht gegen eine natürliche Person“. Der Rechtsanwalt habe in seiner Strafanzeige in erster Linie den Wupperverband als Institution beschuldigt, aber keine namentlich Verantwortlichen benannt. Eine mögliche Durchsuchung beim Wupperverband sei schlicht nicht erforderlich gewesen, weil dieser alle Unterlagen aus eigener Initiative zur Verfügung gestellt habe. „Dazu wäre der Verband nicht einmal verpflichtet gewesen.“

Solingen: Nachweisbares Fehlverhalten muss erkennbar sein

Zudem müsse ein nachweisbares Fehlverhalten einer oder mehrerer Personen erkennbar sein – etwa in Form einer bestehenden Vorschrift, die gebrochen wurde. „Es steht aber nirgendwo, dass die Talsperren im Sommer nicht gefüllt sein dürfen“, so Baumert. Abgeschlossen sei die Prüfung der Frage, ob ein Strafverfahren gegen den Wupperverband eingeleitet wird, aber noch nicht.

Neben der rechtlichen Auseinandersetzung liefen die Anstrengungen, die durch das Hochwasser verursachten Schäden zu beseitigen, weiter, versichert Susanne Fischer, Sprecherin des Wupperverbandes: „Seit dem Hochwasser sind unsere Kollegen des Gewässerbetriebs unermüdlich im Einsatz und bearbeiten Schadstellen an den Gewässern. Sie werden geräumt, damit sie wieder ungehindert fließen können.“ Zudem würden große Mengen Treibgut entfernt und beschädigte Bachsohlen und Ufer wieder instandgesetzt. Bei den Arbeiten  leisteten Fremdfirmen Unterstützung. | Standpunkt

Hintergrund

Ministerium: Auch das NRW-Umweltministerium führt Gespräche mit Wasserverbänden in NRW, in welcher Form das Talsperren-Management vor dem Hintergrund der Ereignisse in Zukunft „angepasst und optimiert“ werden müsse. Dabei würden in besonderer Weise die Wetterveränderungen durch den Klimawandel berücksichtigt.

Zum Thema:

Standpunkt: Unschuldsvermutung gilt

Von Kristin Dowe

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Das Hochwasser am 14. Juli hat im Bergischen Schäden von historischer Tragweite angerichtet und Menschen vor die Trümmer ihrer Existenz gestellt. Es ist verständlich, dass die Betroffenen eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und Konsequenzen fordern, falls hier mit Blick auf den Wupperverband tatsächlich auch ein institutionelles Versagen im Raum stehen sollte. In diesem Fall muss die Justiz allerdings auch stichhaltig beweisen können, worin genau ein mögliches Fehlverhalten bestanden hat und von welchen Personen es ausging. Diesbezüglich sieht die Staatsanwaltschaft bislang keinen Anfangsverdacht gegen den Wupperverband. So lange ein strafrechtlich relevanter Tatbestand nicht nachgewiesen werden kann, gilt auch hier – wie immer im Strafrecht – die Unschuldsvermutung. Gleichzeitig ist klar, dass die Berechnungsgrundlagen der Vergangenheit etwa in Bezug auf die Füllmenge der Talsperren in Zeiten des Klimawandels nicht mehr auf die heutige Situation angewandt werden können. Sie müssen überarbeitet werden, da früher für unmöglich gehaltene Wetterextreme in Zukunft zu unserem Alltag gehören werden. So traurig dies auch ist.

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