Amtshilfeersuchen

Der Einsatz der Bundespolizei bei Corona-Kontrollen ist kompliziert

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Die Bundespolizei könnte das Ordnungsamt etwa bei Kontrollen der Maskenpflicht unterstützen.

Wegen der steigenden Zahlen: Stadt Solingen setzt auf Hilfsangebot.

Von Philipp Müller 

Solingen. Zur Kontrolle etwa der Maskenpflicht im öffentlichen Raum würde die Stadt gerne sechs Bundespolizisten einsetzen. „Die Stadt hat das Angebot der Kanzlerin gerne aufgegriffen und ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an Polizei und Bundespolizei über die Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf adressiert“, berichtet Stadtsprecherin Birgit Wenning-Paulsen. Die Notwendigkeit sei da, denn die Stadt brauche ausgebildete Vollzugskräfte, um die permanente Präsenz im Stadtbild gewährleisten zu können. 

Ideal wäre, wenn Bundespolizisten, die ohnehin den Solinger Hauptbahnhof kontrollieren, ein paar Schritte in die Düsseldorfer Straße machen dürften, um dort den Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Solingen zu unterstützen. Doch der Weg dahin ist steiniger als gedacht. Die Anfrage an die Bezirksregierung sei zunächst nicht richtig adressiert, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums erläutert. Denn es gelte erst zu prüfen, ob nicht andere Polizisten zur Verfügung gestellt werden könnten. Daher müssten zunächst das Polizeipräsidium Wuppertal, das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste in Duisburg und abschließend das Innenministerium verneinen, eigene Polizisten zur Verfügung stellen zu können. Danach könne das Düsseldorfer Innenministerium beim Bund ein Amtshilfeverfahren beantragen, dessen Kosten aber die Stadt Solingen zu tragen habe. 

Das Bundesinnenministerium erklärt auf ST-Nachfrage sehr wohl die Bereitschaft, Polizisten nach Solingen zu schicken. Doch wird auch in Berlin auf den „bewährten polizeilichen Anforderungsweg der Innenressorts an die Bundespolizei“ verwiesen. Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) ist daher in Sachen Erfolg des Ansinnens skeptisch. Offensichtlich seien die Kanzlerin und die Länderchefs willig, aber der Beamtenapparat wolle nicht schnell helfen. Er sagt: „Wenn wir das Problem letztlich vor Ort alleine lösen müssen, dann ist es so.“ Er mahnt aber auch: „Ich glaube, man hat in Bund und Land nicht begriffen, dass es die größte ordnungsrechtliche Herausforderung seit 1949 ist.“

In unserem Live-Blog finden Sie aktuelle Informationen zur Corona-Krise in Solingen. Der Blog wird laufend aktualisiert.

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