Zuwanderung

Einbürgerung ist eine Frage der Bildung

Hassan Firouzkhah begrüßt die diskutierte Reform.
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Hassan Firouzkhah begrüßt die diskutierte Reform.

Hassan Firouzkhah, Vorsitzender des Integrationsrats, sieht bei der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft hohe Hürden durch mangelnde Bildung.

Von Philipp Müller

Solingen. Ab Sommer 2023 können Solinger Staatsbürger anderer Nation ihren Einbürgerungsantrag auch digital stellen. Den genauen Termin kann die Stadt Solingen noch nicht nennen, da dies vom Land NRW gesteuert wird. Das neue Verfahren fällt in eine Zeit, in der die Ampel-Regierung in Berlin ein neues Einbürgerungsrecht diskutiert, um vor allem Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hassan Firouzkhah, der Vorsitzende des Solinger Zuwanderer- und Integrationsrats, begrüßt die Debatte. Aber er sieht bei der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft noch viele Hürden bei den unter uns lebenden Menschen, wenn ihr Bildungsstand niedrig ist.

Die digitale Einbürgerung ist eine Folge des Onlinezugangsgesetzes (OZG), nach dem alles das, was bei Behörden bisher in Papierform beantragt wurde, auch digital möglich sein muss. Im Rathaus der Klingenstadt wurde dies in Sachen Einbürgerung im Rahmen eines Pilotprojekts umgesetzt. Auf Landesebene koordiniert das der Dachverband kommunaler IT-Dienstleister.

Deshalb wurde zusammen mit der regio iT, dem IT-Dienstleister der Modellregion Solingen, der Online-Antrag entwickelt. Stadtsprecher Daniel Hadrys nennt neben der Einbürgerung als künftige digitale Leistung inklusive „Quick-Check“ die Felder Verpflichtungserklärungen und Beschäftigungserlaubnisse. Für die Stadt sei es darauf angekommen, Teil eines großen Service-Portals wie Kommunalportal.NRW zu werden, ergänzt Stadtsprecher Hadrys.

Für das zuständige NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung erklärt ein Sprecher, dass der von der Vorgängerregierung geplante Umsetzungszeitraum, das war das Jahr 2021, aus technischen Gründen nicht zu halten gewesen sei. Alles laufe auf den Sommer 2023 hinaus. In Bielefeld laufe ein digitales Pilotprojekt. Der Sprecher sagt: „Die ersten Monate zeigen, dass der Onlinedienst von den Antragsstellenden positiv aufgenommen wurde: So werden in Bielefeld rund 40 Prozent aller Anträge auf dem digitalen Weg eingereicht.“

Von der geplanten Reform profitieren Facharbeiter

Eingebürgert werden kann, wer mindestens acht Jahre in Deutschland lebt und wenigstens 16 Jahre alt ist. Aber das sind nur zwei der Grundvoraussetzungen. In der Praxis stehen große Hürden, wie Hassan Firouzkhah aus der Erfahrung seiner Gespräche mit Migranten weiß. Der Einbürgerungstest mit Wissen über die Bundesrepublik ist solch eine Hürde. Dann kommt der Nachweis, ausreichend der deutschen Sprache mächtig zu sein.

Geflüchtete ziehen in altes Finanzamt

Schließlich müssen die Antragstellenden auch ihre wirtschaftliche und familiäre Situation nachweisen. „Oft fehlen Urkunden aus dem Heimatland“, erklärt Hassan Firouzkhah. Doch die größte Hürde seien die oft mangelnden Sprachkenntnisse der Einbürgerungswilligen. Die jungen Leute würden sich da leichter tun als ältere Migranten. Denen fehle es oft an jeglicher Schulbildung. Die Integrationskurse seien da auch eher eine Hilfe für die, die bereits ein bestimmtes Bildungsniveau erreicht haben.

Sein Fazit: „Gebildete Leute haben die Probleme bei der Einbürgerung nicht.“ Daher ist er sicher, dass die gerade diskutierte Reform des Einbürgerungsrechts auch tatsächlich nur der Zielgruppe entspricht, die erreicht werden soll: Das sind vor allem Facharbeiter und solche Menschen, die leicht in den Arbeitsmarkt integriert sind oder es bereits sind.

Es sei eine gute Idee, die Frist, um den Antrag zu stellen, von acht auf fünf Jahre zu verkürzen. Im Integrationsrat NRW werde das Thema ebenfalls diskutiert, sagt Firouzkhah. „Wir wollen bei der Integration und Staatsbürgerschaft möglichst alle mitnehmen. Doch nach einer Reform mit Erleichterungen werden nicht Menschen aus allen Ländern davon profitieren.“

Einbürgerung in Solingen

Urkunden: Immer am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, überreicht Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) stellvertretend für alle Eingebürgerten die Urkunden an neue Staatsbürger.

Zeitraum: Von Oktober 2021 bis Oktober 2022 gab es rund 300 erfolgreiche Antragstellerinnen und Antragsteller.

Infos: Wie es weiter in Papierform geht, die Einbürgerung zu beantragen, erklärt die Stadt auf Ihrer Homepage. Die Gebühren für die Einbürgerung betragen in der Regel 255 Euro.

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