Politik sucht Sparpotenzial

Solingen droht zweistelliges Millionenloch

Ob der Kommunale Ordnungsdienst – wie von der Stadtspitze vorgeschlagen – auf Corona-Stärke bleibt, ist ungewiss.
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Ob der Kommunale Ordnungsdienst – wie von der Stadtspitze vorgeschlagen – auf Corona-Stärke bleibt, ist ungewiss.

Die finanziellen Folgen der Krisen sind nach Rathausangaben kaum abzuschätzen.

Von Andreas Tews

Solingen. Trotz aller Planungsunsicherheiten zeichnet sich nach Angaben des Rathauses ab, dass wegen Inflation und Krisenfolgen im städtischen Etat für 2023 ein zweistelliger Millionenbetrag fehlen wird. Näheres sei noch nicht zu beziffern, teilte Rathaussprecher Thomas Kraft mit. Unabhängig von der genauen Summe scheint klar zu sein, dass die Stadt dieses neuerliche Loch nicht aus eigener Kraft stopfen kann. Dennoch gibt es erste Sparvorschläge.

Im Rathaus sieht vor allem die CDU in manchen Bereichen noch Sparpotenzial bei den Stellen.

Ende vergangener Woche hatte Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) mitgeteilt, dass es derzeit nicht möglich sei, einen Etatplan mit belastbaren Zahlen aufzustellen. Dazu sei die Krisenlage zu unsicher, außerdem vermisst er Orientierungszahlen des Landes Nordrhein-Westfalen. Darum kündigte er an, dass er vorerst keinen Haushaltsplan in den Stadtrat einbringen werde. Dies war eigentlich für Ende des Monats geplant. Einen neuen Termin gebe es noch nicht, erklärte Wieneke jetzt. Über den 10. November, wie es aus der Politik zu hören war, sei bislang noch nicht diskutiert worden.

Informationen, nach denen das drohende Defizit bei 50 Millionen Euro liegen soll, kommentierte die Rathausspitze auf ST-Anfrage so: „Es ist nicht der Zeitpunkt, munter öffentlich über Zahlen zu spekulieren.“ In welcher Spanne sich das Defizit im genannten Rahmen bewegen werde, lasse sich nicht zuverlässig voraussagen. „Daher dürfen auch Zweifel an der Güte der Information angemeldet werden, die von außerhalb des Rathauses nun in die Medien gestreut werden.“ Solche Zahlen zu verbreiten, halten Kämmerer und Verwaltungsvorstand „weder für solide noch seriös. Denn das stiftet mehr Verwirrung, als dass es hilft.“ Die kommenden Wochen würden zeigen, ob sich Szenarien erhärten. Dies müsse dann auf lokaler Ebene durchkalkuliert werden.

„Es ist nicht der Zeitpunkt, munter öffentlich über Zahlen zu spekulieren.“

Stellungnahme der Stadtspitze

Die Ursache für das drohende Defizit sieht Daniel Flemm vor allem in Umständen, die in Solingen nicht zu beeinflussen seien. Dazu zählt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion mögliche Tariferhöhungen, Auswirkungen der Inflation sowie weitere Folgen des Ukraine-Krieges oder der Corona-Pandemie. Hinzu komme das strukturelle Problem, dass die Kommunen vom Steueraufkommen zu wenig abbekämen.

Laut Kämmerer Daniel Wieneke (links) ist es unseriös, über Zahlen zu spekulieren. Daniel Flemm (CDU) kann sich vorstellen, beim Stadtmarketing zu sparen. Iris Preuß-Buchholz (SPD) sieht keine Möglichkeiten für große Streichungen. Tilo Schnor (Grüne) will Schwerpunkte bei der Verkehrswende setzen.

Allerdings dürfe die kommunale Ebene nicht komplett ausgeblendet werden. Auch im Rathaus könne gespart werden, zum Beispiel bei der Anzahl der Stellen im Stadtmarketing. Die Stadt müsse sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Flemm: „Wir müssen uns entscheiden, was wir uns als Kommune leisten wollen.“ Dazu zählt er auch den Kommunalen Ordnungsdienst, nicht aber eine „Präsentationsplattform für den Oberbürgermeister“. Für zusätzliche Stellen in den Bereichen Stadtplanung und Verkehr, die zuvor Thilo Schnor (Grüne) ins Gespräch gebracht hatte, zeigte sich Flemm aber offen. Die Grünen hatten unter anderem Planungen für Verkehrskreisel und eine Arena Bergisch Land als Einsparoptionen angeführt.

Kostensteigerung: Energiearmut trifft in Solingen jeden vierten Haushalt

Keine großen Sparpotenziale sieht nach den Sparpaketen vergangener Jahre Iris Preuß-Buchholz (SPD): „Egal ob 30, 50 oder 70 Millionen – ich wüsste nicht, was wir noch in ein Haushaltssicherungskonzept hineinschreiben sollten.“ Ohne zusätzliche Finanzmittel von Bund und Land werde es keine Lösung geben.

Nach Meinung des bergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt bietet der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 wenig Anlass zur Hoffnung. Bei der indirekten Unterstützung der Kommunen über Zuschüsse biete der Etatentwurf rund eine Milliarde Euro weniger als der für das aktuelle Jahr. Hardt: „Es wird in Zukunft immer schwerer, einzelne Kulturdenkmäler, Sportplätze oder Schwimmbäder finanziell zu unterstützen. Er befürchtet, dass dies finanzschwache Städte wie Solingen besonders hart treffen werde.

Nothaushalt

In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat jeweils im Dezember einen Etatplan für das Folgejahr beschlossen. Bis die Bezirksregierung diesen genehmigt hat, darf die Stadt in vielen Bereichen jeweils die Hälfte der beschlossenen Ansätze ausgeben. Auch wenn es keinen Haushaltsbeschluss gibt, darf die Stadt Geld ausgeben – unter anderem für Pflichtaufgaben und vertragliche Verpflichtungen.

Standpunkt von Andreas Tews: Große Nervosität

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Ein mögliches Defizit im zweistelligen Millionenbereich schockiert die Politik. Auch im Rathaus zeigt man sich beunruhigt. Der Ernst der Lage lässt sich an den Reaktionen ablesen. Dass die Stadtverwaltung den Termin für eine Vorstellung des Haushaltsplanes verschiebt, ohne auch nur ansatzweise einen neuen zu nennen, ist bisher beispiellos. Genauso beispiellos wie die finanzielle Situation, in der sich viele Städte befinden.

Dass jetzt Zahlen kursieren, die sich laut Kämmerer derzeit durch nichts erhärten lassen, zeugt ebenfalls von Unruhe. Auch wenn vieles nicht überraschend kommt, droht der Stadt eine finanzielle Krise, in der sie ihre Gestaltungsfähigkeit verliert. Sicherlich muss auch im Rathaus jeder Cent dreimal umgedreht werden, bevor man ihn ausgibt. Eine große Schuld an der Entwicklung tragen aber der Bund und das Land, die Kosten auf die Städte abwälzen. Es ist höchste Zeit, dass sich dies ändert. Taschenspielertricks, wie die Verlagerung der Corona-Schulden in spätere Jahrzehnte, helfen nicht weiter.

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