Rat verabschiedet Haushalt

Solingen droht 2023 eine deutliche Grundsteuererhöhung

Kommen die erhofften Entlastungen von 13,4 Millionen Euro durch Bund und Land nicht, droht Solingen eine Erhöhung die Grundsteuer B.
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Kommen die erhofften Entlastungen von 13,4 Millionen Euro durch Bund und Land nicht, droht Solingen eine Erhöhung die Grundsteuer B.

Der Solinger Rat verabschiedet den Haushalt für 2022: Helfen Bund und Land im Folgejahr nicht, sollen die Bürger zahlen.

Von Andreas Tews

Solingen. Das laufende Jahr sei – abgesehen von den Corona-Belastungen – finanziell gut gelaufen, hatte Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) Anfang der Woche berichtet. Das Volumen der Dispo-Kredite sei sogar um 5 Millionen auf 543,6 Millionen Euro gesunken. Auch für 2022 sieht der am Donnerstag vom Rat mit großer Mehrheit beschlossene städtische Haushaltsplan – nach Auslagerung der Corona-Kosten in einen Schattenhaushalt (siehe unten) – einen leichten Überschuss von 738.000 Euro vor. Dies könnte sich schon 2023 ändern. Kommen die erhofften Entlastungen von 13,4 Millionen Euro durch Bund und Land nicht, müsse die Grundsteuer B erhöht werden, heißt es im Haushaltsplan – und zwar um bis zu 230 auf 920 Punkte.

„Der Haushalt wird uns um die Ohren fliegen.“

Erik Meinert (CDU)

Die finanzielle Schieflage ab 2023 befürchtet Kämmerer Weeke durch Mehrkosten im Kita-Bereich, bei den Personalkosten und beim Beitrag, den die Stadt an den Landschaftsverband Rheinland entrichten muss. Zudem geht er davon aus, dass das Land beim Gemeindefinanzausgleich weniger nach Solingen überweist.

Die Haushaltsplanungen dürften aber nicht darauf beruhen, zu hoffen, dass Land und Bund die Millionen-Lücke schließen oder im anderen Fall die Grundsteuer zu erhöhen, kritisierte Erik Meinert (CDU). Der Plan für 2022 sei zwar tragfähig. Für 2023 warnte er aber: „Der Haushalt wird uns um die Ohren fliegen.“ Von der Stadtverwaltung erwartet er, dass sie Sparpotenziale aufzeigt.

Solche sieht Raoul Brattig (FDP) in einem Personalabbau, der vor allem durch die Digitalisierung zu erreichen sei. Daneben forderte er, die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen, indem der Wirtschaftsstandort gestärkt werde. Steuererhöhungen lehnte er ab. Jan Lange (BfS/ABI) räumte zwar ein, dass die Grundsteuer-Rechnung des Rathauses als Drohkulisse gegenüber dem Land gedacht sei. Sie sei aber eine Drohung gegenüber den Bürgern.

Die Redner aller Fraktionen räumten ein, dass angesichts der finanziellen Engpässe der Handlungsspielraum der Politik eng begrenzt sei. Brattig und Lange beanspruchten für ihre Fraktionen, dass sie in den Vorberatungen zusätzliche Kosten verhindert hätten, die Ideen anderer Fraktionen verursacht hätten. Vor allem habe man verhindert, so erklärte Lange, dass zur Finanzierung dieser Ausgaben die Parkgebühren erhöht werden.

Finanzplanung: Stadt Solingen bleibt 600.000-Euro-Loch erspart

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz betonte, dass es trotz Corona und Hochwasserschäden gelinge, Zukunftsthemen wie die Mobilitätswende, den Klimaschutz, die Bildungschancen, Wohnen, soziale Gerechtigkeit und eine attraktive Stadt anzugehen. Allein der Schulentwicklungsplan sehe für die nächsten zehn Jahre 290 Millionen Euro vor. Außerdem würden Kindertagesstätten und drei neue Feuerwehrwachen gebaut sowie das Theater und Konzerthaus saniert.

Juliane Hilbricht (Grüne) erklärte, dass ihre Fraktion dem Etat nur „schweren Herzens“ zustimme. Ihr geht das Umsteuern beim Klimaschutz zu langsam. Hilbricht: „Dazu brauchen wir Mut.“ Dazu gehöre es, offen zu sagen, dass zum Beispiel Geld oder der Verkehrsraum nur einmal verteilt werden können. Ausdrücklich warnte sie davor, im Februar eine Bergische Arena zu beschließen, wenn diese pro Jahr Millionen koste.

Auch die Sprecher von CDU und FDP bezeichneten den Klimaschutz als wichtig. Die angepeilte Mobilitätswende dürfe aber nicht einseitig zulasten der Autofahrer kommen. Freidemokrat Brattig hob hervor, dass auch die Sozialarbeit in den Stadtteilen sowie die Kulturförderung finanziell ausgebaut oder gesichert werden. Höhere Investitionen in sozialen Wohnraum vermisste Erik Pieck (Linkspartei/Die Partei). Außerdem mahnte er mehr Ausgaben im Klimaschutz an.

Solingen: Daniel Wieneke zum neuen Kämmerer gewählt

Für den Etat stimmten CDU, SPD, Grüne, FDP und BfS/ABI. Die drei Gegenstimmen kamen aus den Reihen von Linke/Die Partei und den Rationalen Demokraten. Außerdem wurde Daniel Wieneke zum neuen Kämmerer gewählt (Bericht folgt).

Haushalt 2022

Eckdaten: Bei Ausgaben von 702 Millionen Euro sieht der Haushaltsplan für 2022 einen Überschuss von 738 000 Euro vor. Die größten Posten sind die Sozialausgaben (358 Millionen Euro) und die Personalaufwendungen (154 Millionen Euro).

Corona-Kosten: Die Corona-Kosten von rund 50 Millionen Euro werden nach den Vorgaben des Landes NRW in einen Schattenhaushalt ausgelagert. Diese Schulden müssen in den Jahren 2025 bis 2074 abgezahlt werden.

Kredite: Investitionen – unter anderem in Schulen und Feuerwachen – werden über Kredite finanziert.

Standpunkt: Teuer erkaufte Zahlen

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Zum vierten Mal in Folge beschließt der Stadtrat einen ausgeglichenen Haushaltsplan. Normalerweise wäre dies eine Erfolgsgeschichte. Doch diese Zahlen sind teuer erkauft. Durch die Vorgaben des Landes NRW schönen die Städte ihre Zahlen, indem sie die pandemiebedingten Ausgaben in einen Schattenhaushalt auslagern. Dies mag als Rechentrick noch originell sein. Besonders ärgerlich ist dies aber, weil wir dabei die jetzt anfallenden Kosten auf kommende Generationen abwälzen. Dies ist schon allein deswegen unfair, weil sich unsere Kinder gegen diese alljährlichen „Geschenke“ in den Jahren 2025 bis 2074 noch nicht wehren können. Damit aber nicht genug. Ab 2023 beruhen die Solinger Finanzplanungen auf der Hoffnung, dass der Bund und das Land plötzlich ihre Liebe zu den Städten entdecken und dies auch mit harten Euro-Zahlungen hinterlegen. Diese Drohkulisse aufzubauen, mag im beginnenden Wahlkampf landespolitisch effektvoll sein. Sie kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf die Solinger bald neue Sparrunden und/oder Steuererhöhungen zukommen.

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