Solingen. Eigentlich ist der Bebauungsplan, mit dem die Stadt großflächigen Einzelhandel am Schlagbaum verhindern will, längst in Kraft. Doch wegen eines möglichen Formfehlers muss sich die Politik erneut mit der Angelegenheit befassen. Der eventuelle Mangel solle jetzt rückwirkend geheilt werden, berichtete Kerstin Mager-Stanowski, städtische Abteilungsleiterin für städtebauliche Planung, in der Bezirksvertretung Gräfrath. Auf diesem Weg will die Stadt die Klagechancen der Discounterkette gegen den Bebauungsplan minimieren.

Dies ist kein Einzelfall: Die juristische Auseinandersetzung um die Billigmarktfiliale an der Scheidter Straße ist nur ein Beispiel von vielen Fällen, in denen Stadt und Konzerne um die Ansiedlung oder die Erweiterung solcher Märkte ringen. Immer wieder stellt die Kommune Bebauungspläne auf, um solche Einzelhandelsgeschäfte außerhalb der Stadt- und Stadtteilzentren zu verhindern. Sie stützt sich dabei auf ihr 2013 beschlossenes Einzelhandelskonzept, mit dem sie den Handel in diesen Zentren schützen will. In vielen Fällen ist dies gelungen.

Die Discounterketten kämpfen aber nicht selten mit allen juristischen Mitteln um ihre Filialen. So konnte Aldi zum Beispiel vor fast 15 Jahren seinen Markt an der Schützenstraße vor Gericht erstreiten. Auch die Filiale an der Friedenstraße konnte Aldi vor fünf Jahren erst nach einem längeren Rechtsstreit realisieren. Ein Fehler in alten Bauanträgen ermöglichte Lidl vor rund vier Jahren eine Erweiterung seiner Filiale am Nümmener Feld.

Hierum geht es am Schlagbaum: Lidl greife den Bebauungsplan für das Areal zwischen Schlagbaumer Straße, Scheidter Straße und Oberer Dammstraße mit einem Normenkontrollverfahren an, berichtete Mager-Stanowski in der Bezirksvertretung. Dabei gehe es nicht um inhaltliche Dinge, sondern um einen eventuellen Fehler bei der Offenlage des inzwischen vom Rat beschlossenen Bebauungsplanentwurfes vor gut einem Jahr. Bei der Bekanntgabe wurden Möglichkeiten genannt, auf welchem Weg Bürger Stellung nehmen können. Nicht erwähnt wurde, dass sie bei der Bauverwaltung vorsprechen können, um ihre Anregungen „zur Niederschrift“ durch einen städtischen Bediensteten zu äußern.

Dieser Fehler könnte möglicherweise dazu führen, dass Lidl Erfolg bei der Normenkontrollklage hat. Somit wäre der ganze Bebauungsplan in Gefahr. Aus der Vorlage der Stadtverwaltung für die Politik geht hervor, dass Lidl beim Aufstellungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben hat.

So geht die Stadt jetzt vor: Die Offenlage des Bebauungsplanes wurde im Spätsommer 2021 in korrigierter Form wiederholt. Die Politik beschließt den Plan jetzt erneut. Der soll rückwirkend in Kraft treten. Bei kleineren Mängeln sei dieses Vorgehen in einem „ergänzenden Verfahren“ möglich, erklärte Mager-Stanowski.

Dies ist der Fahrplan: Die Bezirksvertretung Gräfrath sprach sich einstimmig für dieses Vorgehen aus. Der Stadtrat soll den Bebauungsplan in seiner Sitzung am 15. Dezember (17 Uhr, Theater und Konzerthaus) dann erneut beschließen.

Stellungnahmen und Beschlüsse

Alter Bahnhof: Zu den seit Jahren ruhenden Plänen für Einzelhandel und Wohnhäuser am alten Gräfrather Bahnhof erklärte die Verwaltung, dass es nichts Neues gebe. Andreas Zelljahn (FDP) kritisierte dies scharf.

Neue Bäume: Die TBS setzen vier neue Bäume an einer Stichstraße der Nibelungenstraße.

Kita: Zur geplanten Kindertagesstätte neben Haribo an der Wuppertaler Straße soll das Rathaus ein Verkehrskonzept vorlegen.