Analyse

Diese beiden Wahlen hatten keine wirklichen Gewinner

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Hansjörg Schweikhart (l.) erhielt eine Mehrheit in Mitte. In Burg/Höhscheid wurde Paul Westeppe gewählt.

Analyse zu den überraschenden Bezirksbürgermeister-Entscheidungen.

Von Björn Boch und Andreas Tews

Solingen. Nach den Bezirksbürgermeister-Wahlen ist bei SPD und Grünen die Stimmung schlecht. Trotz aller Treuebekenntnisse der SPD und einer bevorstehenden personellen Erneuerung steht die Kooperation unter keinem guten Stern. Es drohen aber weitere politische Folgen.

Die Vorgeschichte: Trotz rechnerischer rot-rot-grüner Mehrheiten und entsprechender Absprachen in den Bezirksvertretungen wurden mit Paul Westeppe in Burg/Höhscheid und Hansjörg Schweikhart in Mitte zwei CDU-Männer zu Bezirksbürgermeistern gewählt. Offenbar durch abtrünnige Sozialdemokraten, aber auch mit Unterstützung der AfD. Das sorgt auf allen Seiten für Unmut. So stellt sich die Situation der betroffenen Parteien dar:

Die SPD: Alles hätte so schön sein können. Dank der Unterstützung der Grünen gewann Oberbürgermeister Tim Kurzbach, gemeinsamer Kandidat beider Parteien, am 13. September im ersten Wahlgang die OB-Wahl. Die Stärke der Fraktion im Rat konnte gehalten werden, was angesichts der bundespolitischen Stimmung nicht selbstverständlich war. Und mit den Grünen und der Linkspartei gemeinsam gab es in allen Bezirksvertretungen – wenn auch knappe – Mehrheiten. Auf ein von der CDU vorgeschlagenes stadtweites Gesamtpaket, in dem alle Bezirksbürgermeister-Posten verteilt werden sollten, gingen SPD und Grüne nicht ein. Die SPD-Spitze um den Vorsitzenden Josef Neumann setzte auf eigenständige Verhandlungen in jedem Stadtbezirk und darauf, dass es dort für Rot-Grün-Rot reichen werde. Dass es dort aber offene Rechnungen zu begleichen gab, hat man unterschätzt. Nicht gut kam zum Beispiel in Burg/Höhscheid an, dass der bisherige Bezirksbürgermeister Axel Birkenbeul „geopfert“ wurde. In Mitte gilt der frühere Bezirksbürgermeister Richard Schmidt nicht gerade als loyaler Gefolgsmann Neumanns.

Auf dem Papier hat die SPD zwar alle Bezirksbürgermeister der eigenen Partei (Birgit Zeier in Wald, Peter Hanz in Gräfrath und Gundhild Hübel in Ohligs) durchgebracht. Der Schaden für das Verhältnis zu den Grünen ist aber verheerend. Den Bekenntnissen zum rot-grünen Bündnis müssen jetzt Taten folgen.

Die Grünen: Trotz der deutlichen Zugewinne bei der Kommunalwahl landeten die Grünen mit deutlichem Rückstand nur auf Platz drei hinter CDU und SPD. Sich in den Verhandlungen mit der SPD in Burg/Höhscheid scheinbar den Posten der Bezirksbürgermeisterin zu sichern, ist ein legitimes demokratisches Vorgehen, allein: Funktioniert hat es nicht. Auch der daraufhin vereinbarte zweite Anlauf in Mitte schlug fehl.

Die Grünen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie zu viel gewollt haben – zumal sie mit Thilo Schnor bereits den Ersten Bürgermeister, also den wichtigsten der ehrenamtlichen OB-Stellvertreter, stellen. Da die SPD in Ohligs und Wald bereits Frauen aufgestellt hatte, fehlte der Partei auch das Quoten-Argument. Verliererinnen sind Helga Bisier in Mitte und Dorothea Geßner in Burg, die sich nun mit den Posten der Stellvertreterinnen begnügen müssen. Inwieweit die Grünen eine gute Ausgangslage zumindest in Teilen verspielt haben, werden die nächsten Wochen zeigen.

Vielleicht ergeben sich aber neue Möglichkeiten, weil die SPD Wiedergutmachung leisten muss – etwa bei der Suche nach einem Nachfolger für Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos). Da mit Dagmar Becker bereits eine Grüne dem Verwaltungsvorstand angehört, dürften CDU und andere Parteien da aber kaum mitspielen.

Die CDU: Die Aussicht, keinen einzigen Bezirksbürgermeister zu stellen, kann den Christdemokraten nicht geschmeckt haben. Durch fehlende Parteidisziplin bei der SPD wurden neben drei Sozialdemokraten jetzt doch zwei CDU-Männer gewählt. In Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid und Gräfrath stellten die Christdemokraten zwar eine gemeinsame Liste mit SPD, Grünen, FDP, Linkspartei und BfS auf, um der AfD die Chance zu nehmen, Zünglein an der Waage zu spielen. Anders aber in Wald: Dort scheiterte die CDU mit einer eigenen Liste – weil außer einem schwer erkrankten SPD-Bezirksvertreter auch der AfD-Mann fehlte. Bei dem überraschenden Sieg in Burg/Höhscheid muss die Partei mit dem Makel leben, einen Bezirksbürgermeister von AfD-Gnaden zu stellen. Und auch in Mitte war nur mit viel Optimismus und Rechengeschick davon auszugehen, dass es ohne die AfD reichen könnte. Nach der Wahl in Burg hatte Ratsfraktionschef Daniel Flemm für weitere Wahlen dieser Art gemeinsame Listen der Parteien angeregt, um zu vermeiden, dass man der AfD erneut auf den Leim gehe. Was diese Aussage wert ist, da eine Woche später wieder auf eine eigene Liste in Mitte gesetzt wurde: Diese Frage muss sich die CDU gefallen lassen. Wie ernst meint sie es mit dem „demokratischen Konsens“, den alle Parteien ohne die AfD zu finden versuchen? Oder meint sie es erst jetzt ernst, nachdem wichtige Posten vergeben sind?

Das Fazit: Nicht nur zwischen SPD und Grünen ist das Verhältnis belastet. Durch Vorwürfe und gegenseitiges Misstrauen ist die große Mehrheit in Gefahr, die in den vergangenen Jahren den Haushalt und andere wichtige Beschlüsse gemeinsam getragen hat. Dies dürfte die Suche nach Mehrheiten zumindest in der nahen Zukunft zusätzlich erschweren.

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