Der Haushalt der Stadt Solingen ist beschlossen – fast schon traditionell mit großer Ratsmehrheit. 786 Millionen Euro umfasst der Kernhaushalt. Corona- und Energieschulden werden separat bilanziert. Die Fraktionen haben einen ähnlichen Blick auf die Probleme der Stadt – aber sehr unterschiedliche Lösungsansätze.

Carsten Becker (CDU): Er schrieb der Verwaltung „ins Hausaufgabenheft“, das Maximum herauszuholen aus den 800 000 Euro, die für Verkehrsgutachten im Haushalt stehen. Wichtige Maßnahmen müssten umgesetzt werden. Außerdem müsse die Struktur der Verwaltung überdacht werden. Trotz des angekündigten Stellenabbaus aufgrund der Digitalisierung sei die Verwaltung seit 2015 um 300 Stellen gewachsen.

Kümmert euch um die Arbeitsplätze!

Außerdem forderte er die Verwaltung auf, den Strukturwandel der Stadt aktiv zu gestalten: „Kümmert euch um die Arbeitsplätze!“ Die Hausaufgaben hätten es in sich, Becker sagte aber „Impulse und Korrekturen“ seitens der CDU-Fraktion zu.

Iris Preuß-Buchholz (SPD): Sie lobte einen Haushalt, „der alle wichtigen Elemente für Solingens Zukunft enthält“ – Schwerpunkte bei Bildung und Klimaschutz, aber auch dauerhafte Verstärkung des Ordnungsdienstes und der Sozialarbeit in den Quartieren. Viele Solinger Projekte „gelten als Maßstab in Land und Bund“. Die Stadt dürfe daher nicht wieder in die alte Solingen-Depression verfallen.

Wir brauchen eine realistische Kommunalfinanzierung durch den Bund. Jetzt.

Sorgen bereiten die Finanzen: Niemand im Rat wisse, wie der Haushalt in den kommenden Jahren noch ausgeglichen dargestellt werden könne. „Wir brauchen eine realistische Kommunalfinanzierung durch den Bund. Und zwar jetzt.“

Thilo Schnor (Grüne): Er warnte, dass die Kassenkredite auf 665 Millionen Euro steigen werden – zudem seien Schwierigkeiten auf der Einnahmenseite zu erwarten. Dazu kämen 380 Millionen Euro Sonderschulden, die über 50 Jahre abgestottert werden sollen. Trotz grüner Impulse könne er daher mit dem Haushalt nicht zufrieden sein.

Wie sollen die Klimaziele erreicht werden?

Um Klimaziele zu erreichen, müsse der Pkw-Bestand in Solingen jährlich um 2500 Stück reduziert werden, zusätzlich zu Anstrengungen bei Wirtschaft, Wohnen und der Kommune selbst. Für Aufgaben wie die Verkehrswende gebe es aber bereits jetzt keinen Spielraum. „Wir werden die nächsten Haushalte nicht ohne Steuererhöhungen stemmen können, wenn keine Hilfe kommt.“

Jürgen Albermann (FDP): Er betonte, dass es keinen Spielraum für Mehrausgaben gebe. „In diesem und in den Folgejahren sieht es schlimm aus.“ Eine Erhöhung der Grundsteuer lehne er entschieden ab und sei froh, dass dies abgewendet werden konnte. Sorge bereiteten die Investitionen in Kitas und Schulen, die nicht getätigt werden könnten. Die FDP schlage ein Mietmodell vor, um mit Hilfe privater Investoren „bauen und sanieren zu können“. Zum Verkehr sagte er: „ÖPNV ausbauen ja, Auto verdrängen: nein.“

Die wenigsten von uns werden erleben, dass die Schulden getilgt werden.

Martin Bender (BfS/Abi): Er kritisierte übergeordnete Instanzen, die Entscheidungen treffen, die Solingen und andere Kommunen ausbaden müssen. „Die wenigsten von uns werden erleben, dass diese Schulden getilgt werden.“ Er sieht drei Kernpunkte für die kommenden Jahre: Verkehrspolitik – mit „größtem Wert auf gleicher Behandlung aller Träger von Mobilität“. Einen Förderschwerpunkt bei Schule und Familie. Und mehr Transparenz in Politik und Verwaltungshandeln. Die Stadt solle den „Bürgerhaushalt wieder aufleben lassen“.

Ulrike Zerhau (Linke/Die Partei): Der Haushalt zwinge zu einer Prioritätenliste bei Aufgaben, die eigentlich alle getätigt werden müssten. Die systematische Unterfinanzierung der Kommunen sei ein Skandal. Sie warnte: „Das uns bekannte soziale Gefüge dürfte auseinandergeraten angesichts von Armut, zu wenig Wohnungen und sozialer Ausgrenzung“. Die Fraktion beantragte unter anderem, die Gewerbesteuer zu erhöhen, eine kommunale Wohngesellschaft zu gründen und die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände zu erhöhen. Die Anträge fanden keine Mehrheit.