Nach der Flut

Die Hochwasserhilfe aus Bundesmitteln läuft schnell an

Aufbauhilfe nach dem Hochwasser fließt für private Häuser. Foto: mis
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Aufbauhilfe nach dem Hochwasser fließt für private Häuser.

Bund und Land NRW bereiten Gesetz und Umsetzung vor.

Von Philipp Müller

Solingen. Von den 30 Milliarden Euro „Aufbauhilfe“ nach den Hochwasserereignissen vom 14. und 15. Juli an den Bächen und Flüssen fließen 12,6 Milliarden Euro nach NRW. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) mit. Weitere 2 Milliarden Euro stelle der Bund zudem für Schäden an Schienen und Straßen zu Verfügung. Das hält er zunächst für ausreichend. Gerade sei der Wiederaufbaufonds für die Hochwasserschäden 2013 abgerechnet worden. Da seien 8 Milliarden Euro angesetzt gewesen, benötigt wurden 5,6. Schaden genommen haben in Solingen beispielsweise mehrere Brücken - so sind zahlreiche Wanderwege von Sperrungen betroffen.

In dieser Woche wurde das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ in den Bundestag eingebracht. Es soll am 7. September verabschiedet werden, danach vom Bundesrat. Hardt rechnet damit, dass die Antragstellung ab Ende September erfolgen könne. Dies werde über das Land NRW erfolgen können.

Hardt erklärt zum Umfang der geplanten Leistungen: „Das Gesetz sieht vor, für Privathaushalte, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und den Aufbau der Infrastruktur die Kosten komplett zu erstatten, wenn keine Leistung durch Dritte erfolgt. Wenn der Schaden versicherungsfähig war und der betroffene Haushalt auf eine Versicherung verzichtet hat, muss gegebenenfalls mit einem Abschlag auf die Zahlung aus dem Fonds gerechnet werden.“ Selbst dann, wenn der Schaden nicht komplett gedeckt werde, solle aber die Summe größtenteils ersetzt werden, erläutert Hardt. Das Kita-Gebäude in Burg ist beispielsweise kaum zu retten.

Geschädigte des Hochwassers sollen Unterlagen sammeln, Schäden dokumentieren

„Das Land ist in der Vorbereitung, wie die schnelle Antragstellung erfolgen wird“, berichtet der Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD). Das Land NRW wird eigene Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stellen. Das genaue Verfahren werde kurzfristig nach dem Beschluss des Bundesgesetzes im September bekanntgegeben. „Daran wird mit Hochdruck gearbeitet, um den Menschen schnell zu helfen,“, versichert Neumann. Die Antragstellung sei ab dem 13. September möglich, teilte ihm die Staatskanzlei NRW mit.

Für die Antragstellung werden die Geschädigten Nachweise erbringen müssen. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt rät deshalb: „Mein persönlicher Ratschlag an alle Betroffenen ist, Fotos zu sichern, alle Belege für Ausgaben zu sammeln und auch persönliche Arbeitsstunden zu dokumentieren, so dass der Nachweis des entstandenen Schadens leicht möglich ist.“

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