Anlassbezug ist nötig

Dezernent: Verkaufsoffene Sonntage 2020 werden „schwer bis unmöglich“

Der Verwöhnsonntag in Ohligs, hier ein Foto aus 2019, konnte am vorigen Wochenende nicht stattfinden. Archivfoto: Tim Oelbermann
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Der Verwöhnsonntag in Ohligs, hier ein Foto aus 2019, konnte am vorigen Wochenende nicht stattfinden.

Jan Welzel hält Ergänzung des Ladenöffnungsgesetzes für notwendig – Klageverzicht von Verdi „unwahrscheinlich“.

Von Björn Boch

Solingen. Können Solinger 2020 noch einmal einen Sonntag zum Einkaufen nutzen? Laut Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) wird das „schwer bis unmöglich“.

Dezernent Jan Welzel sieht hohe Hürden.

Auf Anfrage unserer Redaktion sagte der Jurist: „Nach Lage der Dinge ist die Hürde sehr, sehr, sehr hoch. Es geht mir nicht darum, etwas zu blockieren. Aber ich mache für die Stadt Solingen ungern Verordnungen, von denen ich befürchten muss, dass sie vom Oberverwaltungsgericht kurz vor dem verkaufsoffenen Sonntag kassiert werden.“

Das liege an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Land NRW habe zwar den Kommunen erlaubt, bis zum Jahresende maximal vier verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, damit die Einzelhändler Umsatzeinbußen aus der Corona-Krise aufholen könnten. Dafür gab es aber lediglich einen Ministererlass – und mit Bezug auf eben diesen Erlass sind einige Städte in NRW bereits vor Gericht gescheitert. Verkaufsoffene Sonntage mussten wieder abgesagt werden.

Ralf Engel vom Handelsverband hat kein Verständnis für Verdi.

Dezernent Welzel sieht sich daher in seiner Rechtsauffassung bestätigt. „Der Corona-Erlass war nicht ausreichend. Es wurde vom Land lediglich der Eindruck erweckt, man habe sich gekümmert“, so Welzel. Leider führe das auch in Solingen zu der Wahrnehmung, dass es eine Möglichkeit für verkaufsoffene Sonntage gebe, wenn sich die Stadt nur genug Mühe gebe.

Normalerweise können verkaufsoffene Sonntage nur mit einem Anlassbezug genehmigt werden.

Es müssen mehr Leute zu einer Veranstaltung kommen, die von einem verkaufsoffenen Sonntag begleitet wird, als zum Einkaufen selbst. „Dem steht die Coronaschutzverordnung diametral entgegen, laut der Großveranstaltungen gänzlich untersagt sind“, betont Welzel.

Um an einem Sonntag in einem Stadtteil öffnen zu können, gebe es derzeit zwei Möglichkeiten. Entweder nehme das Land eine – zeitlich begrenzte – Ergänzung des Ladenöffnungsgesetzes vor. „Das wäre rechtlich der sauberste Weg“, so Welzel.

„Verdi wirft den Händlern Knüppel zwischen die Beine.“ 

Ralf Engel, Handelsverband

Oder man erreiche vorab eine Einigung mit Interessenvertretern, die ein Klagerecht haben – in erster Linie ist das die Gewerkschaft Verdi, die immer wieder juristisch gegen verkaufsoffene Sonntage vorgeht. „Selbstverständlich habe ich Verdi angeschrieben, um Spielräume auszuloten“, erklärte Welzel. Die Antwort auf das Schreiben verweise allerdings auf die strikten rechtlichen Vorgaben. „Eine separate Einigung ist eher unwahrscheinlich.“

Die Einstellung Verdis verärgert Ralf Engel, Geschäftsführer des Handelsverbands NRW-Rheinland, der auch für das Bergische zuständig ist. Auch er empfindet den Erlass der Landesregierung als zu schwach. Ihm ist aber ein anderer Punkt wichtig: „Dieser Erlass sollte ein Signal sein, ähnlich wie die Senkung der Mehrwertsteuer oder die aktuellen Hilfsprogramme.“

Verkaufsoffene Sonntage seien Beschäftigungssicherung und ein bewährtes Mittel, leere Innenstädte ohne Handel zu verhindern. „An dieser Sicherung der Arbeitsplätze muss sich auch unser sogenannter Sozialpartner Verdi beteiligen. Er macht aber das Gegenteil und wirft den Händlern Knüppel zwischen die Beine“, sagt Engel.

Weil bekannt sei, dass Verdi gegen viele Verordnungen zu verkaufsoffenen Sonntagen klage, beobachtet Engel eine zunehmende Resignation bei den Marketing- und Interessenvereinigungen der Händler vor Ort. „Viele sagen dann, dass sie nichts mehr machen, weil die Gefahr des Scheiterns zu groß ist und dann in keinem Verhältnis mehr zum Aufwand der Vorbereitungen steht“, so Engel.

Das Verhalten des Verdi-Landesverbandes NRW sei „eine absichtliche Schädigung der Einzelhändler in den Innenstädten“. Engel appelliert an die Verdi-Vertreter in den Bezirken, vor Ort Lösungen mit den Händlern und Städten zu suchen. Denn leider sei der aktuelle Stand: „Verkaufsoffene Sonntage können nur stattfinden, wenn es die Übereinkunft gibt, dass nicht geklagt wird.“

Die Gewerkschaft Verdi bestätigte am Dienstagabend die Vermutungen von Stadt und Handelsverband: „Gerichte haben den Schutz des arbeitsfreien Sonntags noch einmal bestätigt. Im Interesse der Beschäftigten nehmen wir das sehr ernst“, sagte Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, zu jüngsten Urteilen in NRW.

Verdi stehe für jede Form von Beschäftigungssicherung zur Verfügung, aber „Augen zudrücken“ beim besonderen Schutz des Sonntags sei nicht der geeignete Weg. Die Mitarbeiter im Handel seien „unendlich flexibel“ und als Helden beklatscht worden: „Aber einen freien Tag in der Woche brauchen sie“. Das Opfern des arbeitsfreien Tages beseitige weder die Corona-Krise, noch würden die Probleme des Handels gelöst. Zu Gesprächsrunden, wie der Handel anderweitig gestärkt werden könne, sei Verdi bereit. 

Hintergrund

Rat: Solingens Stadtrat hatte ursprünglich elf verkaufsoffene Sonntage in verschiedenen Stadtteilen genehmigt. Fünf Termine stehen noch aus:

Mitte: Zum Brückenfest am 25. Oktober und zum Weihnachtsmarkt am 13. Dezember

Ohligs: Zum Brückenfest am 25. Oktober und zum Weihnachtsdürpel am 6. Dezember

Wald: Zum Walder Weihnachtsdorf am 6. Dezember

Standpunkt: Das falsche Signal

Von Björn Boch

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Es müsse „jede Möglichkeit der Beschäftigungssicherung mit ordentlich Leidenschaft ausgehandelt werden“. Gesagt hat das Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper. Das bezog sich allerdings auf die Zukunft der Mitarbeiter von Kaufhof und Karstadt. Eine ähnliche Leidenschaft ist bei verkaufsoffenen Sonntagen nicht zu erkennen. Auch wenn die Landesregierung mit ihrem Erlass offenbar nur Symbol-Politik betrieben hat, so gilt für Sonntagsöffnungen doch: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Derzeit ist der Handel vor Ort also davon abhängig, ob Verdi klagt – oder eben nicht. Läuft es ganz besonders schlecht, könnte Solingen ohne verkaufsoffenen Sonntag dastehen, während er in einem anderen, nahegelegenen Bezirk durchgeführt werden kann. Ja, Verdi vertritt die Interessen der Beschäftigten, aber dafür brauchen diese einen sicheren Arbeitsplatz. Verkaufsoffene Sonntage sind sicher kein Allheilmittel, aber sie können ein Baustein sein. Das sollte Verdi bedenken – und in Zeiten der Pandemie eine Lösung suchen, die dem Handel hilft, ohne dass gleich der Schutz des Sonntags infrage steht.

Es wird bald wieder verkaufsoffene Sonntage geben. Das zumindest machte die Landesregierung klar. In Nordrhein-Westfalen sind Zusatz-Termine geplant.

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