Neue Regelung seit 1. Juni 2022

Hauskauf in Solingen: Denkmalschutz verzögert Kaufverträge

Der Gräfrather Ortskern ist geprägt von Denkmälern. In bestimmten Fällen hat die Stadt seit Juni ein Vorkaufsrecht.
+
Der Gräfrather Ortskern ist geprägt von Denkmälern. In bestimmten Fällen hat die Stadt seit Juni ein Vorkaufsrecht.

Behörde wurde „mit Anträgen überhäuft“. Die Stadt Solingen hat offenbar eine Lösung gefunden, damit Hausverkäufer und -käufer nicht mehrfach Anträge einreichen.

Von Björn Boch

Solingen. Das neue Denkmalschutzgesetz des Landes NRW hat in den Solinger Ämtern zu erheblichem Mehraufwand geführt – und zur Doppelbearbeitung von Fällen. Grund ist ein Vorkaufsrecht rund um Denkmäler. „Die neue Regelung hat tatsächlich zunächst dafür gesorgt, dass die Untere Denkmalbehörde mit Anfragen zum Vorkaufsrecht überhäuft wurde“, so Stadtsprecherin Sabine Rische auf Anfrage.

Was war passiert? Das neue Denkmalschutzgesetz NRW sollte nach dem Willen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung nicht nur Dinge vereinfachen – etwa Photovoltaik auf Denkmälern. Seit 1. Juni 2022 ist ein Vorkaufsrecht vorgesehen für Grundstücke, auf denen sich „eingetragene Denkmäler oder ortsfeste Bodendenkmäler befinden“, wie es in dem Gesetz heißt.

Grossmann: Grünes Licht für Denkmalschutz

Dieses Recht, betont die Stadt, gelte aber eingeschränkt. Es dürfe nur ausgeübt werden, wenn dadurch die dauerhafte Erhaltung des Denkmals ermöglicht werden solle. Außerdem sei ein Vorkauf nur möglich bis drei Monate nach Mitteilung des Kaufvertrags – und überdies ausgeschlossen, wenn der Verkauf im engen Verwandtenkreis erfolge. Sabine Rische betont: „Die Wahrscheinlichkeit, dass alle Anforderungen zutreffen, ist äußerst gering. Es wird daher eine absolute Ausnahme bleiben, dass die Stadt Solingen ihr Vorkaufsrecht für ein Denkmal ausübt.“

Das mindere allerdings nicht den Arbeitsaufwand. Allein im ersten Monat seien es 30 Anfragen gewesen, „nur drei betrafen tatsächlich ein Denkmal“. Das habe damit zu tun, erklärt Sabine Rische, dass die Notare nicht rechtssicher erkennen könnten, ob es sich um ein Denkmal handele oder nicht. Also sei der Kaufvertrag im Zweifel weitergeleitet worden. Mit der Bitte um einen negativen Bescheid: kein Denkmal, Verkauf möglich. Diesen Bescheid muss die Stadt gebührenfrei erbringen.

Ein weiteres Problem sei die doppelte Bearbeitung gewesen: Viele Vorkaufsrechtsfragen müssten ohnehin nach Baugesetzbuch gestellt werden, plötzlich seien Anfragen nach Denkmalschutzgesetz hinzugekommen, die in einem Extra-Antrag gestellt wurden. Rische: „Wir haben die Notare informiert, beide Anfragen in einem Antrag gemeinsam zu stellen. So gibt es keine Doppelung mehr.“

Außerdem habe man verwaltungsintern die Abläufe optimieren können. In der Abteilung, in der die Anträge eingehen, werde geprüft, ob es um ein Baudenkmal gehe, das in die Denkmalliste eingetragen ist. „Nur Anfragen für eingetragene Baudenkmäler werden an die Untere Denkmalbehörde weitergeleitet“, erklärt Rische. Im August und September seien das sieben Fälle gewesen. In den anderen – keine Denkmäler – gehe die Bearbeitung weiter wie bisher.

Einen Mehraufwand verursachten Verkäufe von Wohnungsteileigentum. Nach Baugesetzbuch gebe es hier kein Vorkaufsrecht, möglicherweise aber nach Denkmalschutzgesetz. „Zurzeit ist der Aufwand aber überschaubar.“

Einen generellen Verzicht auf das Vorkaufsrecht strebt Solingen nicht an.

Sabine Rische, Stadtsprecherin

In Remscheid hat der Rat die Notbremse gezogen und verzichtet zumindest in den Bereichen Wohnungseigentumsgesetz und Erbbaurechtsgesetz bis Ende 2024 auf das Vorkaufsrecht. „Einen generellen Verzicht auf das Vorkaufsrecht strebt Solingen nicht an, es würde die gesetzliche Regelung zum Schutz des Denkmalbestandes aufheben. Es soll auch keinen Verzicht geben, der sich auf Fälle des Wohnungsteileigentums beschränkt, wie es Remscheid beabsichtigt“, so Sabine Rische.

Das habe auch mit den Hofschaften zu tun. Die Wohnungsteileigentumsregelung werde nicht nur genutzt, wenn es um Eigentumswohnungen geht, sondern auch bei Liegenschaften in Hofschaften. Dort seien die Grundstücksverhältnisse oft beengt und eigentlich erforderliche Abstandsflächen zur Grundstückseinteilung nicht nachweisbar. Rische: „Aber gerade in diesen Hofschaften sind viele Denkmäler zu finden. Deshalb soll es hier bei der Einzelfallprüfung bleiben.“

Folgen: Ziehen sich Immobilienverkäufe in die Länge, ist das mit finanziellen Nachteilen für die Kaufbeteiligten verbunden. Finanzierungen könnten nicht zustande kommen, Bereitstellungszinsen fällig werden.

Recht: Dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, kommt kaum vor – zuletzt wurde der Kauf des Walder Stadtsaals abgelehnt.

Ministerium: Das Bauministerium NRW hat darauf hingewiesen, dass Gemeinden ganz oder teilweise, auch befristet, auf das Vorkaufsrecht verzichten können.

Standpunkt von Björn Boch: Grundsätzlich gut

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Eigentlich ist das Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand eine gute Sache. Mit der Zweckbindung – dem Erhalt des Denkmals – sind den Städten und Gemeinden enge Grenzen gesetzt. Denkmäler können den Charme einer Straße oder eines ganzen Stadtteils ausmachen, wie die Beispiele Grossmann oder Gräfrath deutlich zeigen.

Doch wer Denkmäler grundsätzlich befürwortet, wird immer mit Bürokratie leben müssen – auch wenn es natürlich gerne noch weniger sein dürfte. Warum es allerdings im Jahr 2022 nicht möglich sein soll, Notaren als unabhängigen Trägern eines öffentlichen Amtes einen rechtssicheren Zugriff auf die Denkmalliste zu verschaffen, bleibt vorerst ein Rätsel.

Die Solinger Liste ist sogar per Google-Suche sofort öffentlich im Internet zu finden. Allerdings mit dem vielsagenden Kleingedruckten: „Diese Liste dient der Übersicht. Für rechtlich verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Untere Denkmalbehörde.“ Da wiehert der Amtsschimmel.

Auch interessant: Solinger floh vor 36 Jahren selbst vor dem Mullah-Regime

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

St. Lukas Klinik: „Abriss ist wohl die einzige Alternative“
St. Lukas Klinik: „Abriss ist wohl die einzige Alternative“
St. Lukas Klinik: „Abriss ist wohl die einzige Alternative“
Gold & Glitter in der Ohligser Festhalle
Gold & Glitter in der Ohligser Festhalle
Gold & Glitter in der Ohligser Festhalle
Grünes Stadtquartier: Neue Pläne für die Solinger Innenstadt
Grünes Stadtquartier: Neue Pläne für die Solinger Innenstadt
Grünes Stadtquartier: Neue Pläne für die Solinger Innenstadt
Immobilienpreise in Solingen sinken leicht – Mieten nicht
Immobilienpreise in Solingen sinken leicht – Mieten nicht
Immobilienpreise in Solingen sinken leicht – Mieten nicht

Kommentare