Auch Gegendemo geplant

Demo gegen Moscheebau angemeldet

Auf dem Gelände des alten Schlachthofes will die Ditib-Gemeinde eine Moschee bauen.
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Auf dem Gelände des alten Schlachthofes will die Ditib-Gemeinde eine Moschee bauen.

Die rechte Bewegung Pax Europa will am 30. August gegen das Vorhaben demonstrieren. Gegenprotest ist geplant.

UPDATE, 30.08.2019: Demo und Kundgebungen sind am Neumarkt gestartet

Von Stefan Prinz

Diese politische Kundgebung dürfte bei den Ordnungskräften die Alarmglocken läuten lassen: Die rechtspopulistische und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Bürgerbewegung Pax Europa hat für Freitag, 30. August, eine politische Kundgebung auf dem Neumarkt angekündigt. Anlass ist der geplante Moschee-Neubau in der Schlachthofstraße. Die Kundgebung findet auf Einladung der AfD Solingen statt.

Standpunkt von Stefan Prinz

Redner der rechten Kundgebung soll Michael Stürzenberger sein. Der 54-Jährige wird in Bayern seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht 2018 ist nachzulesen, dass Stürzenberger bei einer Kundgebung in München den Islam als Religion „mit Islamismus und islamistischem Terrorismus“ gleichsetzte. Er rief laut Verfassungsschutz dazu auf, „den Islam entweder zu entschärfen oder zu eliminieren“.

Michael Stürzenberger und Pax Europa wettern deutschlandweit gegen den Islam: In den vergangenen Monaten trat Stürzenberger auf zahlreichen Anti-Islam-Demos auf – darunter in Mönchengladbach, in Coesfeld und in Monheim.

Auch Gegendemonstration ist angemeldet

Die Demonstration in Solingen soll mittags um 12 Uhr beginnen und könnte sich bis in die Abendstunden hinziehen. Michael Stürzenberger ist bekannt dafür, bei solchen Veranstaltungen sehr lange zu reden – fünf Stunden und länger.

Die Polizei bereitet sich auf diese Demonstration vor, bestätigt Polizeisprecher Alexander Kresta im Gespräch mit unserer Zeitung. Bei der Polizei sei eine Pax Europa-Demonstration mit 150 Teilnehmern angemeldet. Diese Zahl beruhe aber lediglich auf Schätzungen.

„Eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei wird sein, diese beiden Lager zu trennen.“

Alexander Kresta, Polizeisprecher

Zwischenzeitlich formiert sich bereits Gegenprotest. Das Solinger Bündnis „Bunt statt Braun“ hat eine Gegendemonstration mit 200 bis 300 Teilnehmern angemeldet, bestätigt Kresta.

NEUBAU MOSCHEE

PLAN Der 400 Personen fassende Moschee-Neubau soll auf einem 12 500 Quadratmeter großen Grundstück an der Schlachthofstraße erfolgen. Zusätzlich ist auf dem Gelände eine Mehrzweckhalle für 300 Personen geplant. Darin stellt sich die Ditib Seminare, Vorträge, interreligiöse Treffen und das gemeinsame Fastenbrechen vor. Die Kosten werden laut einer Ditib-Sprecherin auf einen einstelligen Millionen-Betrag beziffert.

Beide Demos sollen gleichzeitig im Bereich des Neumarkts und des Graf-Wilhelm-Platzes in der Stadtmitte stattfinden. „Eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei wird sein, diese beiden Lager voneinander zu trennen“, erklärt der Polizeisprecher.

Er will aber keine Angaben darüber machen, wie viele Polizisten an dem Freitag in der Solinger Innenstadt eingesetzt werden. Bei den Demos in Coesfeld und Mönchengladbach war jeweils ein starkes Polizeiaufgebot im Einsatz.

In der Stadtmitte kann es zu Behinderungen kommen

Ein mögliches Verbot der Demo sei derzeit kein Thema, betont der Polizeisprecher: „Das Versammlungsrecht in Deutschland ist ein hohes Gut.“ Ein Verbot sei nur möglich, wenn ein Richter des Verwaltungsgerichts vorab feststellt, dass voraussichtlich von der Demonstration Gewalt ausgehen wird. Davon sei derzeit nicht auszugehen.

Die Polizei rechnet in jedem Fall damit, dass es am 30. August in der Solinger Stadtmitte zu Behinderungen kommen kann. Eine Warnung, an diesem Mittag die Innenstadt vorsichtshalber nicht zu besuchen, will die Polizei aber nicht aussprechen. Alexander Kresta betont: „Wir werden gut vorbereitet sein.“

Pax Europa hat in den vergangen Tagen ein Schreiben an alle Ratsfraktionen geschickt und sie aufgefordert, sich gegen den Moscheeneubau auszusprechen. Die von der Ditib geplante Moschee an der Schlachthofstraße sieht Platz für 400 Gläubige vor. Daneben soll ein Unterrichts- und Bürogebäude errichtet werden.

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