Mobilitätskonzept

Debatte um beruhigte City schwelt weiter

Die Verkehrsführung am Neumarkt ist  Dauerthema in der politischen Diskussion.
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Die Verkehrsführung am Neumarkt ist eines der Dauerthemen rund um Mobilität in der politischen Diskussion.

Mobilitätskonzept wird 2022 erarbeitet – Politiker halten sich mit Vorgaben zurück, haben aber durchaus Vorstellungen

Solingen. Wie der innerstädtische Verkehr im Jahr 2030 aussehen könnte, wird im Laufe des nächsten Jahres deutlicher. Dann sollen nach Angaben des Rathauses die Hauptarbeiten am Mobilitätskonzept für die Innenstadt – und später auch für die gesamte Stadt – erfolgen. Mit Vorgaben an die externen Fachleute, die diese Konzepte erstellen sollen, halten sich die Ratsfraktionen zwar noch zurück. Zum künftigen Verkehrsmix sind sie aber unterschiedlicher Meinung. Unter anderem schwelt die Debatte um eine verkehrsberuhigte Innenstadt weiter.

Die umständliche Verkehrsführung in der Innenstadt, die Verbindungen zwischen den Stadtteilen, eine bessere Anbindung an die Autobahnen, attraktivere Bahnverbindungen oder die Idee von einer verkehrsberuhigten City sind Dauerthemen. Das neue Konzept soll durch ein Fachbüro erarbeitet werden, das möglichst unvoreingenommen an die Aufgabe herangehen soll.

Bus, Bahn, Auto, Taxi: Alle Verkehrsmittel sollen beim neuen Konzept in der City berücksichtigt werden

Darum werde es kaum inhaltliche Vorgaben geben, erklärt Rathaussprecherin Sabine Rische. Wichtig sei, dass alle Verkehrsmittel berücksichtigt würden. Auch solle das neue Konzept dazu beitragen, die Quoten des Nachhaltigkeitskonzepts zu erfüllen. Darin setzt sich die Stadt unter anderem das Ziel, bis 2030 den Anteil des Bus- und Bahnverkehrs auf 30 Prozent zu erhöhen.

Bis es vorliegt, sollen politische Diskussionen um einzelne Punkte wie die Verkehrsführung rund um den Neumarkt, einen Doppelkreisel am Dickenbusch oder die Stärkung des Radverkehrs, ruhen. „Wir haben bewusst gesagt, dass wir die objektive Studie abwarten“, erklärt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Flemm.

Auch seine SPD-Kollegin Iris Preuß-Buchholz will offen an das Thema herangehen. Wenn das Konzept vorliege, könne man „sehen, was wir daraus machen“. Sie spricht sich dafür aus, den Verkehrsraum klug unter Autos, Fußgängern, Radfahrern und Bussen aufzuteilen. Aus Sicht von Jürgen Albermann (FDP) ist dabei wichtig, die gesamte Innenstadt im Blick zu haben.

Mit Blick auf die Diskussion um eine Beruhigung rund um den Neumarkt stellt Christdemokrat Flemm aber klar: „Wir wollen, dass der Individualverkehr berücksichtigt wird.“ Das heißt für ihn, dass es keine autofreie Innenstadt geben soll. Damit spricht er einen Vorschlag der Grünen an, den Bereich rund um den Neumarkt zu beruhigen. Dies werten politische Gegner als Vorstoß in Richtung autofreie Innenstadt. Eine solche – unter Wahrung einer Zufahrt zum Hofgarten – fordert unter den Fraktionschefs aber nur Joelle Möltgen (Linke/Die Partei). Die City müsse ruhiger und grüner und dadurch attraktiver und belebter werden.

Alle Seiten wünschen sich eine ideologiefreie Debatte

So weit wie die Linke will Juliane Hilbricht (Grüne) nicht gehen. Sie will alle Verkehrsarten gleichberechtigt berücksichtigt sehen, stellt aber klar, dass die Ziele des Nachhaltigkeitskonzeptes erfüllt werden müssten. Das Verkehrskonzept müsse Wege aufzeigen, wie dies ohne Qualitätsverluste erreicht werden könne. Dabei sei sie gegen „Dogmen“, betont Hilbricht. Autoverkehr werde es auch in Zukunft geben. Man solle das Auto aber nicht mehr zum Zentrum der Politik machen.

Eine „ideologiefreie“ Debatte wünscht sich auch Jan Michael Lange (BfS/ABI), wirft den Grünen aber vor, genau solch eine zu führen. Auch er kann sich eine gewisse Beruhigung vorstellen. Dann müssten aber Alternativen für Autos aufgezeigt werden. Albermann spricht von einem „Gleichgewicht“ zwischen ÖPNV, Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern. Wichtig sei aber, mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und anderen Akteuren der Innenstadt zu sprechen. Eine große Rolle werde beim Verkehr der Zukunft auch die Digitalisierung spielen.

Zeitplan

Auftrag: Für das Mobilitätskonzept Innenstadt stehen nach Rathaus-Angaben ab der zweiten Jahreshälfte 2021 Finanzmittel zur Verfügung. Derzeit werde eine Ausschreibung vorbereitet. Für das Mobilitätskonzept für die gesamte Stadt sei ein Förderantrag in Vorbereitung.

Konzept: Wann die Konzepte erarbeitet werden, hänge von der Vergabe der Fördermittel durch das Land ab. Die Konzepte sollen vor allem 2022 entstehen, das gesamtstädtische Konzept eventuell auch 2023.

Beteiligung: Die Stadt strebt eine frühzeitige Beteiligung der Bürger an.

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