Verstöße gegen Schutzauflagen

Corona: Mehr als 300.000 Euro Bußgeld

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Der städtische Ordnungsdienst wurde aufgestockt.

2020 leitete das Ordnungsamt 1151 Verfahren wegen Verstößen gegen Schutzauflagen ein.

Von Kristin Dowe

Solingen. Ein forderndes Jahr 2020 liegt hinter den Mitarbeitern des Ordnungsamtes: 1151 Bußgeldverfahren leitete die Behörde ein, bei denen 323.898 Euro eingenommen wurden, wie die Pressestelle der Stadt auf Nachfrage mitteilt. „Die meisten Verstöße liegen im Bereich des Kontaktverbotes, gefolgt von Verstößen gegen das Maskengebot“, erklärt Rathaussprecherin Stefanie Mergehenn.

Zu höheren Einzelbußgeldern sei es im Bereich der Gewerbetreibenden gekommen, insbesondere der Gaststätten. So schlägt ein Verstoß gegen das Führen der Rückverfolgungslisten etwa mit 2000 Euro Bußgeld zu Buche. Zum Vergleich: Ein Verstoß gegen das Maskengebot wird mit 50 Euro geahndet. Für Gaststätten und Gewerbe setzte die Stadt 2020 ein eigenes Außendienstteam ein und setzte dabei laut Mergehenn in erster Linie auf Beratung und Kommunikation. So hatte die Stadt diesbezüglich lediglich 30 bis 35 Bußgeldverfahren zu verzeichnen.

Eine Entwicklung lasse sich anhand der beiden Lockdowns kaum ablesen, da sie strukturell zu unterschiedlich seien, heißt es bei der Stadt weiter. Kam es im Sommer aufgrund der Öffnung von Freibädern und Gastronomie etwa eher zu Verstößen gegen den Mindestabstand, gab es das Maskengebot in Fußgängerzonen und die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown noch nicht. Auch die Voraussetzungen für Veranstaltungen und die Zahl der zugelassenen Kontakte änderten sich immer wieder.

„Gelegentlich wird die Sinnhaftigkeit gewisser Maßnahmen hinterfragt.“ 

Stefanie Mergehenn, Stadtsprecherin

Dabei zeigte sich der Großteil der Bürger „einsichtig und verständnisvoll“, versichert Stefanie Mergehenn. „Gelegentlich wird die Sinnhaftigkeit gewisser Maßnahmen hinterfragt, aber das Verständnis für die Arbeit der Einsatzkräfte ist weitestgehend vorhanden.“ Wenngleich auch hier Ausnahmen die Regel bestätigen: „Hin und wieder gibt es natürlich auch Personen, die gewisse Kontrollmaßnahmen persönlich nehmen. Deshalb kam es auch schon zu Beleidigungen gegenüber den Ordnungskräften“, so Mergehenn.

Zu körperlichen Übergriffen sei es hingegen noch nicht gekommen, so Mergehenn. Zudem seien die Mitarbeiter dafür geschult, auf eventuell eskalierende Situationen angemessen zu reagieren. So habe beispielsweise eine Hochzeitsfeier wegen zu vieler Teilnehmer teilweise aufgelöst werden müssen. „Gäste, die gehen mussten, reagierten emotionsgeladen und haben ihren Unmut kundgetan“, berichtet Mergehenn weiter. „Aus menschlicher Sicht ist das nachvollziehbar, Widerstände und Übergriffe gab es aber auch in diesem Fall nicht.“

Im privaten Wohnraum haben die Kräfte des Ordnungsamtes nach Angaben der Stadt hingegen nur anlassbezogen kontrolliert – wenn etwa eine Lärmbelästigung gemeldet wurde, überprüfte man die Corona-Konformität gleich mit. Im öffentlichen Raum wurden Feiern wie Hochzeiten, Geburtstage und Verlobungen regelmäßig kontrolliert, zumal diese ohnehin vorher bei der Behörde angemeldet werden mussten. Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe erhielten Ordnungs- und Gesundheitsamt im vergangenen Jahr neben der Polizei auch von der Landesverwaltung und der Bundeswehr.

Auch personell wurde im Zuge der Pandemie bei der Behörde aufgestockt: So sind beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), der über alle Befugnisse verfügt, aktuell 19 Mitarbeiter beschäftigt, beim Kommunalen Unterstützungsdienst (KUD), der mit Quereinsteigern arbeitet, sind es derzeit 28. 

Polizei

Vereinzelt rücksichtsloses Verhalten von Bürgern und Widerstand bei Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen beklagte zuletzt auch die Solinger Polizeichefin Claudia Schepanski. Positiv sei dagegen die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt.

Standpunkt: Fairness walten lassen

Von Kristin Dowe

Das vergangene Jahr stand für die Kräfte des Solinger Ordnungsamtes ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Trotz personeller Aufstockung in der Behörde ist es da beinahe verwunderlich, dass die Mitarbeiter überhaupt noch dazu gekommen sind, Parkvergehen oder Ruhestörungen zu ahnden, die in normalen Zeiten zu ihrem Tagesgeschäft gehören.

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Der gewaltige Lernprozess, den wir alle 2020 durchlaufen mussten, gilt für sie wohl ganz besonders. Denn ohne ketzerisch sein zu wollen, kann man die sich ständig ändernden Schutzmaßnahmen und die damit verbundenen Auflagen als eine Wissenschaft für sich bezeichnen. 

Nicht jede Regel mag im Einzelfall sinnvoll gewesen sein, und nicht zuletzt der Flickenteppich unterschiedlichster Verordnungen in den einzelnen Bundesländern war und ist zuweilen kritikwürdig und darf hinterfragt werden. Eine lebendige demokratische Debatte über diese Fragen ist gerade jetzt gefordert. Kritik sollte man aber immer an die richtige Adresse richten und nicht Vertreter der Ordnungsbehörden zum Blitzableiter für den eigenen Frust degradieren. Denn mögen die Wege auch unterschiedlich sein, so dienen sie doch alle dem einzigen Ziel: das Virus zu besiegen. 

In unserem Live-Blog finden Sie alle Informationen rund um das Coronavirus in Solingen. Der Blog wird laufend aktualisiert.

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