Wahlkampf

Claudia Roth: Kommunalwahl wird unterschätzt

Claudia Roth sprach gestern im Zentrum Frieden über die Proteste in Berlin, demokratisches Engagement und kommunale Politik. Foto: Christian Beier
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Claudia Roth sprach am Sonntag im Zentrum Frieden über die Proteste in Berlin, demokratisches Engagement und kommunale Politik.

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages war am Sonntag zu Gast im Zentrum Frieden.

Von Björn Boch

Solingen. Der Vortrag von Grünen-Politikerin Claudia Roth im Zentrum Frieden stand unter dem Eindruck der Demonstrationen in Berlin vom Samstag. „Nationalisten und Antidemokraten entzaubern sich nicht von selbst. Dass sie mit Reichsflaggen auf den Stufen des Bundestags stehen und in das Herz der Demokratie eindringen wollten, ist eine neue Stufe der Eskalation“, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gestern vor geladenen Gästen.

Neben der Corona-Pandemie sorge sie sich vor einer weiteren: der „Pandemie des Nationalismus“. Sie versperre den Blick auf globale Herausforderungen und führe auch dazu, „dass es in diesem Land wieder Menschen gibt, die Angst haben“. Vor diesem Hintergrund rief Roth dazu auf, am 13. September wählen zu gehen – und demokratisch zu wählen.

„Wir erleben, dass es Parteien und Gruppen gibt, die entscheiden wollen, wer dazu gehört und wer nicht.“ Dem müssten sich Demokraten entgegenstellen. Auch mit Blick auf die AfD im Bundestag und den Brandanschlag in Solingen 1993 stellte sie fest: „Mit der Entgrenzung der Sprache kommt erst der Angriff auf die Menschlichkeit – und dann auf die Menschen selbst.“

Die Kommunalwahl, betonte Roth, werde unterschätzt: „In der Kommune beginnt die politische Wirklichkeit und entfaltet ihre Wirkung.“ Politik in einer Demokratie brauche Vertrauen. Das entstehe in den Kommunen, denn hier sei spürbar, dass jeder etwas bewirken könne. Zum Vertrauen gehöre aber auch, auf schwierige Fragen nicht gleich vermeintlich einfache Antworten zu geben. „Politik darf auch mal sagen: ,Ich weiß es nicht‘“, sagte Roth. Immer eine Antwort parat zu haben, sei der falsche Reflex. Es gehe darum, Lösungen für Probleme zu suchen.

Ein solches Problem ist für Solingen die Schuldenlage. Dagmar Becker, Solinger Dezernentin der Grünen für Jugend, Schule, Integration, Kultur und Sport, machte darauf aufmerksam, dass die Stadt bislang mit 66 Millionen Euro an zusätzlichen Corona-Kosten rechne: „Wir werden in ein tiefes, schwarzes Loch blicken.“ Becker mahnte gemeinsam mit Sylvia Löhrmann und Reiner Daams eine finanzielle Unterstützung der Kommunen und eine Altschuldenregelung an. „Die Städte gehen sonst den Bach runter“, sagte Daams.

Juliane Hilbricht, Spitzenkandidatin der Grünen und früher Mitarbeiterin von Claudia Roth im Europaparlament, hatte Roths Auftritt ein Zitat von Bertolt Brecht als Motto gegeben: „Ändere die Welt, sie braucht es.“ Auf Einladung Hilbrichts und des Grünen-Kreisparteisprechers Thilo Schnor informierte sich Claudia Roth auch über das gesellschaftliche Engagement in Solingen. Daniela Tobias berichtete von der Gedenkstätte Max-Leven-Zentrum, Dr. Christoph Zenses von seinem Engagement im griechischen Flüchtlingslager Moria – und äußerte sein Unverständnis darüber, dass aus Berlin nur wenig Hilfe für die Flüchtlinge komme.

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