FDP erhält 64 000 Euro

CDU und AfD mauern bei Spenden-Angaben

Parteispenden in Solingen 2020
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Parteispenden in Solingen 2020

Unter den Parteien hat die FDP die offenbar großzügigsten Gönner – aber nicht alle veröffentlichen die Summen.

Solingen. Die Veröffentlichung von Spender-Daten hat auch etwas mit Datenschutz zu tun. Dennoch haben fast alle Solinger Parteien keine Probleme damit, zumindest die Gesamtsumme der an sie geleisteten Spenden publik zu machen. Anders die CDU und die AfD: Auch auf mehrfache Nachfrage machten die Parteien keine Angaben zu den Spenden, die Einzelpersonen oder Firmen in den vergangenen Jahren an den jeweiligen Solinger Kreisverband gezahlt haben. Bei der CDU schob der NRW-Landesverband der Veröffentlichung einen Riegel vor. Die AfD reagierte überhaupt nicht auf die Tageblatt-E-Mails.

Parteien sind laut Gesetz dazu verpflichtet, die Summe der an sie geleisteten Spenden zu veröffentlichen. Dies gilt allerdings nur für die Gesamtsummen der Bundesparteien. Einzelspenden müssen öffentlich gemacht werden, wenn sie 10 000 Euro übersteigen. Dies ist in Solingen nur bei einigen Mandatsträgern der Fall, die einen Teil ihrer damit verbundenen Einkünfte an die Parteien abgeben müssen. Im Fall des Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) sind dies laut Rechenschaftsbericht der Partei zum Beispiel rund 13 000 Euro im Jahr.

Bei den Solinger Parteien, die gegenüber dem Tageblatt Angaben machten, ist die FDP der Spitzenreiter bei den Spenden. Erhielt sie in den drei Vorjahren jeweils zwischen 2300 und 8000 Euro, stieg die Summe 2019 auf rund 23 000, 2020 sogar auf gut 64 000 Euro an. Das Gros der Spenden stammte von Einzelpersonen. Im vergangenen Jahr waren es aber auch rund 15 000 Euro von Firmen. Herausgerechnet sind aus allen genannten Zahlen – wie bei allen Parteien – die Abgaben der Abgeordneten, Ratsmitglieder und anderer Mandatsträger, die offiziell ebenfalls als Spenden gelten.

Grüne, BfS und Linke erhalten keine Spenden von Unternehmen

Von den 64 000 Euro der FDP können andere Parteien nur träumen. Bei der SPD gingen laut Geschäftsführer Antonio Scarpino in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 95 000 Euro ein – also rund 19 000 pro Jahr. Die Grünen melden für 2020 knapp 13 000, in den Jahren zuvor jeweils rund 11 000 Euro. Darin seien – wie in den Jahren zuvor – keine Unternehmensspenden enthalten, betont Leon Kröck von der Geschäftsstelle. „Schlusslicht“ bei den Spenden ist die Linkspartei. Bei ihr gingen laut Geschäftsführerin Karin Seilheimer-Sersal von 2016 bis 2019 jeweils zwischen 76 und 500 Euro ein. 2020 waren es 1500.

Bei allen Parteien ist zu beobachten, dass in Wahljahren mehr gespendet wird. Dies dürfte auf das aktivere Werben um Spenden zurückzuführen sein. Die „goldenen Jahre“ seien bei den Spenden aber vorbei, berichtet die Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes, Nina Ganzer-Hensel.

Die BfS betont, dass sie sich nur aus Mitgliedsbeiträgen und den Abgaben der Mandatsträger finanziere. „Gerade Unternehmensspenden sehen wir sehr kritisch“, erklärt Vorsitzender Martin Bender, weil diese die Unabhängigkeit der Politik untergrüben.

Für die Arbeit der Parteien seien Spenden aber wichtig, betont CDU-Frau Ganzer-Hensel. Wahlkämpfe, das berichten die Sprecher aller Parteien, sind teuer. Für diesen Zweck werde die größte Summe der Spenden verwendet. Aber auch die Arbeit der hauptamtlichen Parteimitarbeiter sowie die Miete und Ausstattung der Geschäftsstellen werde dadurch finanziert, berichtet Antonio Scarpino von der SPD.

Bei der Nicht-Nennung der Summen verweist die CDU auf eine einheitliche Regelung des Landesverbandes. Dessen Sprecher betont, dass personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen hervorgingen, nach der Datenschutz-Grundverordnung besonders zu schützen seien. Eine Spende an eine politische Partei gehöre zu dieser Kategorie von Daten. Auf den wiederholten Hinweis, dass die Gesamtsumme wenig Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulasse, antwortete der Landesverband: „Wir haben unserer Antwort nichts hinzuzufügen.“

Parteiengesetz

Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und wie viele staatliche Mittel sie erhalten. Letzteres richtet sich danach, wie viele Stimmen sie bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt haben. Auch wird die Summe der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Spenden zugrunde gelegt. Die Gesamtspendensumme und Einzelspenden von mehr als 10 000 Euro müssen die Bundesparteien in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen.

Standpunkt

Kommentar von Andreas Tews

andreas.tews@ solinger-tageblatt.de

Politische Parteien sind für unsere Demokratie sehr wichtig. Sie tragen nicht nur dazu bei, dass die Meinung der Bevölkerung in den Parlamenten vertreten wird. Sie tragen durch viele Aktivitäten auch zur Meinungsbildung bei. Dies alles sind tragende Säulen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von daher ist es auch wichtig, dass die Parteien ihre Arbeit verlässlich finanzieren können. Dazu sind sie auch auf Spenden angewiesen. Damit aber ihre Unabhängigkeit gewahrt bleibt, ist bei den Spenden Transparenz wichtig. Angesichts der relativ geringen Summen in Solingen ist die Gefahr, dass eine Partei in Abhängigkeit einer Person gerät, eher gering. Bei den Spenden über 10 000 Euro sind – abgesehen von Abgaben einzelner Mandatsträger – in den Rechenschaftsberichten keine Solinger Einzelspender genannt. Von daher ist es unverständlich, dass sich die CDU aus Datenschutzgründen weigert, die Spendensummen zu veröffentlichen. Dies ist eine Niederlage für die Transparenz.

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