Politik

CDU startet Debatte um fünften Dezernenten

Das Rathaus an der Konrad-Adenauer-Straße ist der Hauptstandort der Stadtverwaltung. Insgesamt arbeiten bei der Stadt fast 2200 Menschen. Archivfoto: Michael Schütz
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Das Rathaus an der Konrad-Adenauer-Straße ist der Hauptstandort der Stadtverwaltung.

Der Vorsitzende der christdemokratischen Ratsfraktion will die Leistungsfähigkeit des Rathauses erhöhen

Von Andreas Tews

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) ist Chef der Stadtverwaltung.

Solingen. Die Arbeitsbelastung der städtischen Dezernenten ist nach Meinung von Daniel Flemm zu hoch. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion spricht sich darum für eine Erweiterung des Verwaltungsvorstandes aus. Ein zusätzlicher fünfter Beigeordneter in der Kernverwaltung könne sinnvoll sein, wenn dies eine Entlastung für die anderen Amtsträger bringe. Mit seinem Vorstoß will er eine Debatte über die Leistungsfähigkeit des Rathauses in Krisenzeiten anstoßen.

Dagmar Becker (Grüne) leitet das Ressort Schule, Jugend, Kultur und Sport.

In der Kernverwaltung hat die Stadt derzeit vier Dezernenten. Neben Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) gehören dem Verwaltungsvorstand Stadtdirektorin Dagmar Becker (Grüne/Dezernat für Schule, Jugend, Kultur und Sport), Ordnungs- und Sozialdezernent Jan Welzel (CDU), Planungs-, Bau- und Verkehrsdezernent Andreas Budde (parteilos) und Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) an. Ex-Kämmerer Ralf Weeke (SPD) hat zwar auch den Rang eines Beigeordneten. Er ist aber als Kaufmännischer Betriebsleiter zu den Technischen Betrieben (TBS) abgeordnet.

Jan Welzel (CDU) ist Ordnungs- und Sozialdezernent.

Für diesen Wechsel hatte der Stadtrat im Dezember die Hauptsatzung der Stadt geändert und dabei die Zahl der Beigeordneten auf fünf (statt bisher vier) festgesetzt. In einer Organisationsverfügung hat OB Kurzbach zwar festgelegt, dass Weeke für die TBS und nicht für einen Teil der Stadtverwaltung zuständig ist. Die Fünf-Beigeordneten-Regelung gilt nach Angaben der Stadtverwaltung juristisch gesehen aber unbefristet. Das bedeutet, dass Kurzbach oder ein späterer Oberbürgermeister die Organisationsverfügung aufheben und die Beigeordnetenstelle ins Rathaus holen könnte. „Dies kann man so interpretieren“, räumte auch der ehrenamtliche Bürgermeister Thilo Schnor (Grüne) ein – ließ aber offen, ob er einen solchen Schritt befürworten würde.

„Mir geht es nicht um die Schaffung von Posten.“

Daniel Flemm, CDU-Fraktionschef

Laut Flemm wäre dies frühestens in zwei Jahren möglich, wenn Weekes Amtszeit als Beigeordneter ausläuft. Der frühere Kämmerer könnte als angestellter TBS-Betriebsleiter weiterbeschäftigt werden. Ein neuer fünfter Beigeordneter könnte dann für das Rathaus gesucht werden. Weeke selbst will dies nicht kommentieren. „Diese Frage stellt sich für mich im Moment nicht“, sagte er auf ST-Anfrage.

Andreas Budde (parteilos) ist Dezernent für Planung, Bauen, Verkehr und Umwelt.

Einen zusätzlichen Dezernenten hält Flemm nicht nur aufgrund der Solinger Einwohnerzahl und der Zahl der Beigeordneten in vergleichbaren Städten für angemessen. Die Erfahrung der aktuellen Krisen habe zudem gezeigt, dass die Belastung für die Beigeordneten zu hoch sei. „In Krisen sind wir nicht so leistungsfähig, wie es möglich wäre“, befindet der Christdemokrat. Aus den beiden Dezernaten Welzels und Beckers könnten nach seiner Meinung durchaus drei Ressorts gebildet werden.

Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) ist seit Anfang April im Amt.

Flemm räumt ein, dass ein zusätzlicher Posten die Stadt auch Geld kostet. Ein Beigeordneter erhält laut Besoldungsordnung des Landes je nach Eingruppierung ein Grundgehalt von 9000 bis 9500 Euro im Monat. Darüber könne man ja streiten, sagt Flemm. Der Nutzen für die Verwaltung sollte dies aber wert sein. Eine zu hohe Belastung sieht der CDU-Fraktionschef auch in der Hierarchieebene unter den Dezernenten bei diversen Stadtdienstleitern. Auch hier könne man bei einigen Ämtern über eine Teilung nachdenken.

Ralf Weeke (SPD) ist als Beigeordneter zu den den TBS abgeordnet.

Flemm verbindet seinen Vorstoß bewusst nicht mit Forderungen. Er betrachtet ihn als Vorschlag. Der CDU-Mann betont: „Mir geht es nicht um die Schaffung von Posten, sondern um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung.“

Hauptsatzung

In der städtischen Hauptsatzung ist nicht nur die Zahl der Beigeordneten geregelt. Neben grundsätzlichen Dingen wie der Einteilung des Stadtgebietes ist darin unter anderem auch das Zusammenspiel zwischen Stadtrat und Bezirksvertretungen festgelegt. Derzeit ist eine Neufassung in Arbeit. Eine Entscheidung darüber sollte ursprünglich morgen im Stadtrat fallen, wurde aber verschoben.

Standpunkt

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Kommentar von Andreas Tews

Der Arbeitsaufwand im städtischen Verwaltungsvorstand ist unbestritten hoch. Von halbwegs geregelten Arbeitszeiten, wie sie viele Angestellte kennen, sind der Oberbürgermeister und seine Dezernenten weit entfernt. Die Belastung war schon vor sechs Jahren der Grund, dass nach dem Weggang des Sozialdezernenten Robert Krumbein (SPD) sein Ressort aufgeteilt und eine vierte Dezernentenstelle geschaffen wurde. Die aktuellen Krisen und die der vergangenen Jahre haben die Situation noch einmal verschärft. Darum ist die Anregung Daniel Flemms, zumindest über einen fünften Beigeordneten im Rathaus nachzudenken, nachvollziehbar. Er beteuert, dass es ihm um das Wohl der Stadt gehe und nicht um einen Posten, auf den seine CDU spekulieren könnte. In der angestoßenen Debatte muss aber auch die Frage gestellt werden, ob die von Flemm angestrebte höhere Leistungsfähigkeit der Verwaltung durch neue Dezernenten zu erreichen ist. Auch in den Hierarchieebenen darunter ist die Belastung hoch. Hier aufzustocken, oder für effektivere Strukturen zu sorgen, wäre auch ein Ansatz.

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