Solingen. Die Debatte nimmt an Schärfe zu, ob Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) politische Gremien der Stadt, insbesondere den Kulturausschuss, zu Museumsplänen hätte informieren müssen. Gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) hatte der OB die Absicht erklärt, dass die Stadt den Neubau des Zentrums für verfolgte Künste übernehmen könne. Den Vorwurf des OB, die CDU sei dazu informiert gewesen, weisen der CDU-Fraktionschef im Rat, Daniel Flemm, und Sylvia Schlemper (CDU), Vertreterin im Kulturausschuss des Stadtrats, entschieden zurück. Es gehe beim zur Diskussion stehenden ehemaligen Gräfrather Rathaus um eine städtische Immobilie, da habe die Politik in allen Fragen ein öffentliches Informationsrecht und nicht nur hinter den Kulissen.

Die CDU-Angriffe auf den OB beginnen zu einem Zeitpunkt, in dem weder die Zukunft des Zentrums für verfolgte Künste, noch die des im gleichen Gebäude befindlichen Kunstmuseums geklärt sind. Einstimmig, also auch mit Stimmen der CDU, hatte der Kulturausschuss des LVR beschlossen, dass Stadt Solingen und LVR-Verwaltung Gespräche mit dem Land NRW und dem Bund aufnehmen sollen, wie mehr Geld für die Zukunft des Zentrums zur Verfügung gestellt werden kann. Basis dafür ist auch die OB-Absichtserklärung, dafür einen neuen Ort für das Kunstmuseum zu suchen und eventuell den Um- und Neubau des Zentrums für 28 Millionen zu finanzieren. Zugesagt hatte Kurzbach das allerdings dem LVR nicht.

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Flemm und der Vorsitzende des Kulturausschusses, CDU-Landtagsabgeordneter Sebastian Haug, hatten OB Kurzbach nach einem ST-Bericht zum geplanten „Grünen Museum“ dafür angegriffen, mit der Absichtserklärung gegenüber dem LVR „mangelndes Demokratieverständnis“ an den Tag zu legen. Auf ST-Nachfrage verwies Kurzbach auf eine Aufsichtsratssitzung der Zentrums-GmbH, an der Sebastian Haug teilnahm: „In dieser Sitzung habe ich selbstverständlich betont, dass die Stadt Solingen überprüfen wird, welche städtebaulichen Förderungen möglich sind, um eine bauliche Weiterentwicklung zu finanzieren.“

Das reicht CDU-Fraktionschef Daniel Flemm nicht und er antwortet auf den OB-Vorwurf, die CDU informiere sich intern nicht: „Anscheinend gilt für Herrn Kurzbach das, was in den Flüsterrunden besprochen wird, als ausreichend für seine Amtsführung.“ Darüber hinaus sei es sachlich falsch, den Aufsichtsrat als zuständiges Gremium für die Pläne vorzuschieben. „Die Gremien der Stadt haben – und das sind die Ausschüsse des Stadtrates – die Zukunft des Standortes zu klären.“ Sylvia Schlemper vom Kulturausschuss legt nach: „Anstelle eines Miteinanders mit der Verwaltung erleben wir Ehrenamtler immer wieder, dass wir ausgebremst werden.“

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In die Debatte sind auch die Grünen eingestiegen. „Mit Kunstmuseum und Zentrum für verfolgte Künste hat Solingen zwei herausragende Kultureinrichtungen, die deutlich über unsere Stadt hinausstrahlen,“ betont die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Ruth Fischer-Bieniek. Das Zentrumsaufsichtsratsmitglied Martina Zsack-Möllmann steht an der Seite von Kurzbach: Es sei im Aufsichtsrat im November 2022 alles dargestellt und besprochen worden. „Es wäre gut für die Sache, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Flemm, vor einer Skandalisierung von seinen Leuten informiert würde. Das war offensichtlich nicht der Fall.“ Beide Einrichtungen verdienen nach Ansicht der Grünen „eine bedarfsorientierte fachliche Debatte über ihre zukünftige Entwicklung“. Für den Haushalt 2023 wollen die Grünen beantragen, die Standortuntersuchungen finanziell abzusichern. Man sei gespannt, ob die CDU dem zustimme.

OB Kurzbach streckt derweil die Hand in Richtung CDU aus: „Wir nehmen unsere Verantwortung für das Zentrum ernst, denn es ist ein Haus, das bundesweit höchste Anerkennung genießt.“ Er erklärt zur anstehenden Standortprüfung der möglichen Bauabsicht: „Ich lade im Sinne der Sache gerne dazu ein, solche Lösungen zu suchen – insbesondere auch die Landtagsabgeordneten der CDU sowie die unionsgeführte Landesregierung.“

Leicht wird das nicht, denn Daniel Flemm setzt weiter auf Attacke gegen Kurzbach: „Wir möchten die anderen Fraktionen ausdrücklich davor warnen, sich vom Oberbürgermeister vor den Karren spannen zu lassen und stattdessen gemeinsam im Stadtrat unserer gesetzlichen Kontrollfunktion nachzukommen.“