Interview

CDU will mitgestalten und geschlossen auftreten

Daniel Flemm ist seit Anfang November Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Foto: Christian Beier
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Daniel Flemm ist seit Anfang November Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat.

Daniel Flemm, neuer Chef der Ratsfraktion, spricht über Verkehr, Stadtplanung und die Rolle seiner Partei

Von Andreas Tews
Herr Flemm, die CDU-Ratsfraktion hat mit Ihnen nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch viele neue Mitglieder. Wie bringen Sie alle unter einen Hut?

Daniel Flemm: Durch Kommunikation. Das ist das A und O. Außerdem ist Transparenz wichtig. Auch wird es darum gehen, den Weg in eine einheitliche Richtung vorzugeben. Natürlich haben wir in der Fraktion verschiedene Köpfe mit unterschiedlichen Meinungen aus verschiedenen Flügeln der Partei. Aber das läuft bisher tatsächlich sehr gut. Es ist eine Motivation zu spüren, wie ich sie in den letzten Jahren innerhalb der Fraktion oder Partei nicht gespürt habe. Alle sind dazu bereit: Wir machen einen Schnitt mit dem, was war – mit diesen ganzen internen Querelen – und gehen einen neuen Weg.

Sie sprachen von einem neuen Weg. Wie sieht der aus?

Flemm: Der neue Weg ist, dass wir gemeinschaftlich marschieren und nicht irgendwelche persönlichen Differenzen austragen. Dieses Hintenrum-Agieren und Gegeneinander, wie man es aus der CDU der letzten Jahre kennt, muss ein Ende haben. Wenn die CDU erfolgreich sein und klarmachen will, dass sie eine moderne Volkspartei der Mitte ist und dass wir in Solingen gestalten wollen, dann geht das nur mit Geschlossenheit. Ich denke, das hat in der neuen Fraktion jeder verstanden. Diesen Weg wollen wir auch in die Partei transportieren. Ich bleibe aber dabei: Die personelle Neuausrichtung im Februar war notwendig.

Es sind viele erfahrene Ratsmitglieder ausgeschieden. Wie fangen Sie das auf?

Flemm: Durch viel Arbeit, viel Einlesen und durch das Einholen von Informationen. Wir haben zum Beispiel in den Ausschüssen jungen Leuten Verantwortung gegeben. Das sind alles intelligente Köpfe. Dabei haben wir viel Wert auf Qualität und eine persönliche fachliche Nähe gelegt. Ja, es fehlt an bestimmten Punkten im Alltag an gewissen Kniffen – zum Beispiel bei Geschäftsordnungs- oder Abstimmungssachen. Aber das ist normal. Und wir haben sehr viele erfahrene Menschen in der CDU, die uns nach wie vor unterstützen.

Eine knifflige Sache waren die Wahlen zu den Bezirksbürgermeistern. Da wird die CDU dafür kritisiert, für die Wahl zweier CDU-Kandidaten die Unterstützung der AfD in Kauf genommen zu haben. Wie begegnen Sie diesem Misstrauen?

Flemm: Auch hier geht es um klare Kommunikation. Ich glaube, man muss diese Wahlsituation in den Bezirksvertretungen differenzieren. Und ich bleibe bei meiner Ursprungsaussage: Gerade in Mitte gab es mindestens zwei Abweichler bei der SPD. Da muss uns keiner sagen, wir würden irgendetwas in Kauf nehmen. Es gibt aber auf jeden Fall ein klares Bekenntnis von mir und dieser Fraktion, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Und dass wir auch keine Situation bei fachlichen Anträgen ausnutzen werden. Das heißt: Gäbe es nur eine Mehrheit mit Stimmen der AfD, gibt es aus unserer Sicht de facto keine Mehrheit. Das ist meine klare Haltung. Die andere Seite der Medaille ist, dass ich von den Kollegen der anderen demokratischen Fraktionen erwarte, dass man auch dort diese Situation nicht ausnutzt, nach dem Motto: Entweder, ihr macht alles mit, was wir sagen – oder ihr steht in der rechten Ecke. Das kann es auch nicht sein. Genau das ist aber in Burg/Höhscheid und vor allem in Mitte passiert.
Hintergrund: Analyse - Diese beiden Wahlen hatten keine wirklichen Gewinner

Was ist denn dort schiefgelaufen?

Flemm: In Mitte haben wir angeboten, dass die SPD als stärkste Kraft dort den Bezirksbürgermeister stellt. Das hat die SPD abgelehnt, weil sie sonst Theater mit den Grünen bekommen hätte. Dann kann es aber nicht sein, dass die anderen demokratischen Parteien keine eigenen Personalvorschläge mehr machen dürfen. Das wäre absurd. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der Vorbesprechung, als wir alle Ausschüsse des Rates besetzt haben, auch die Bezirksvertretungen mit reingenommen hätten. So hätten wir genau diese Situation verhindert. Das war von SPD und Grünen nicht gewollt. Daraufhin haben wir sehr schnell gesagt, dass es dann eine Sache der Bezirke ist. Ich akzeptiere die Argumentation der Grünen nicht. Ich reagiere sehr allergisch darauf, wenn man mich oder die Fraktion in die rechte Ecke stellt.

Ein großes Thema wird in den kommenden fünf Jahren der Verkehr in der Innenstadt sein. Erste Debatten über eine Beruhigung in einzelnen Straßen gab es ja schon. Ist die CDU für solche Ideen, die vor allem von den Grünen kommen, offen?

Flemm: Die CDU ist offen für Konzepte, die Sinn ergeben. Das ist der entscheidende Punkt. Klar, wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik. Das ist nötig, aber es muss mit Maß und Mitte geschehen. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen und den motorisierten Individualverkehr komplett verbannen. Das wäre nicht der richtige Weg. Die 18 Prozent, die auf der Seite der Grünen sind, unterstützen diese Ideen uneingeschränkt. Die anderen aber nicht. Eigentlich gehen wir ja vom großen Ziel her in die gleiche Richtung. Auch ich halte Umweltpolitik für ein ganz wesentliches Thema. Die funktioniert aber nicht, indem man den Leuten vor den Kopf stößt. Da müssen wir über Anreize nachdenken. Wenn ich daran denke, dass die Bergstraße mit ihren Händlern, den Arztpraxen und Apotheken vom Verkehr abgekoppelt werden soll, können wir das nicht zulassen. Auch ein Hofgarten muss mit dem Kraftfahrzeug gut erreichbar sein. Eine Veränderung muss Sinn ergeben.

Sollten wir in diesem Zuge nicht auch über die Sicherheit in der Innenstadt sprechen? Gehört das nicht in ein Gesamtkonzept mit hinein?

Flemm: Ja und nein. Ins städtebauliche Thema passt es nicht unbedingt. Es kann höchstens parallel laufen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Ordnungsdienst, wie wir ihn eingeführt haben, richtig ist. Mir geht es nicht darum, ihn direkt auszuweiten. Ich glaube aber, dass wir konkreter werden müssen, was den Einsatz des Personals angeht. Mir gefällt der Einsatz nachts und an den Wochenenden noch nicht. Wir müssen den Schwerpunkt mehr auf Stunden legen, wenn die Angst besonders groß ist. Dies gilt auch für die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes. Da würde ich mir so etwas wie eine Leitzentrale wünschen.

Zurück zum Verkehr: Haben Sie die Verlängerung der Viehbachtalstraße noch auf der Agenda?

Flemm: Das ist in der Partei noch nicht abschließend geklärt. Meine persönliche Einschätzung ist: In der neuen Wahlperiode – die geht bis 2025 – wird dieses Thema aus rechtlichen Gründen nicht aktuell. Bis die direkte Autobahnanbindung wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, geplant und gebaut ist, sprechen wir – selbst wenn alle dafür wären – von 15 bis 20 Jahren. Bei der Entlastung des Verkehrs im Solinger Westen müssen wir über Maßnahmen sprechen, die kurzfristiger machbar sind.

Dazu auch: Unvollendete ist fast sieben Kilometer lang

„Die CDU ist offen für Konzepte, die einen Sinn ergeben.“

Daniel Flemm zur Verkehrspolitik

Welche sind das?

Flemm: Das sind vor allem zwei Dinge: Das Erste ist eine digitale Verkehrsregelung an Knotenpunkten, die auch aufeinander abgestimmt ist. Mit der können wir den Verkehrsfluss besser regeln. Der zweite Punkt sind intelligente bauliche Veränderungen, um den einen oder anderen Knotenpunkt zu entschärfen. Wie kriegen wir es zum Beispiel hin, neue Zu- und Abfahrten zur Viehbachtalstraße zu realisieren – zum Beispiel in Scheuren? Außerdem geht es um besseren Verkehrsfluss von der Viehbachtalstraße in Richtung Bonner Straße. Das sind wesentliche Punkte, die wir als Politik in den nächsten Jahren selbst mitgestalten können.

Rechnerisch hätten SPD, Grüne und Linkspartei im Rat eine Mehrheit. Wird es dadurch für die CDU als größte Fraktion schwieriger, Themen zu platzieren?

Flemm: Leichter wird es sicherlich nicht. Ich glaube aber, wenn der Oberbürgermeister sein Versprechen ernst nimmt, dass er angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen breite Mehrheiten möchte, dann wird es auch genug Platz für die Ideen und Konzepte der CDU geben. Zu unseren Schwerpunkten gehört die Frage, wie wir die Wirtschaft stützen können, wie wir unseren Wirtschaftsstandort so umbauen, dass der Schwerpunkt nicht nur auf dem verarbeitenden Gewerbe liegt – zum Beispiel im Bereich Automotive. Wir müssen gezielt neue Branchen ansiedeln, um Arbeitsplätze in der Breite zu schaffen. Da rede ich von einem Vorgang, der fünf bis zehn Jahre dauern wird. Außerdem haben wir das Thema Stadtplanung. Da werden wir bezahlbaren Wohnraum – Sozialwohnungen, aber auch Wohnungen im qualitativ hochwertigeren Segment – brauchen. Zur Stadtplanung gehört die optische Gestaltung. Wir sind zwar keine Metropole wie Köln oder Düsseldorf. Wir müssen aber daran arbeiten, dass die Menschen ihre Kaufkraft hier vor Ort lassen. Dazu gehören ein funktionierender Handel und Gastronomie. Da müssen wir so agieren, dass die Menschen gerne in die Innenstädte gehen und dass sie sich dort gerne aufhalten.

Das hat die Stadt ja am Entenpfuhl probiert, was aber bei vielen nicht gut angekommen ist.

Flemm: Der Entenpfuhl ist ein klassischer Fall von „schlecht gelaufen“. Dies darf nicht der Maßstab sein. Wir sollten nicht bauen, nur weil wir gerade irgendwelche Fördergelder haben, die irgendwie verplant werden müssen. Sondern wir müssen uns im Vorfeld mit den Anwohnern und mit Interessengruppen an einen Tisch setzen und fragen, welche Ideen es gibt und wie wir als Stadt und Politik helfen können. Das ist der entscheidende Punkt.

Noch einmal zur politischen Kultur. Wird sich mit der AfD oder anderen neuen Kräften wie der Migranten-Initiative ABI etwas ändern? Und wie gehen Sie damit um?

Flemm: Die politische Kultur verändert sich, wenn man sie sich verändern lässt. Wenn die Demokraten partnerschaftlich und auf Augenhöhe zusammenstehen, bekommt man das hin. Dann hält unsere Demokratie ein paar besondere Kräfte aus. Man darf sich nicht provozieren lassen. Das ist genau das, was diese Menschen wollen. Wir müssen als Demokraten gut miteinander agieren, miteinander sprechen, aber auch inhaltliche Unterschiede zulassen. Da wünsche ich mir, dass es in der neuen Wahlperiode wieder so läuft wie in den vergangenen fünf Jahren. Aber da sind auch andere gefragt. Das liegt nicht nur an uns.

Zur Person

Privat: Daniel Flemm ist 31 Jahre alt und verlobt.

Politik: Daniel Flemm sitzt seit Februar 2012 für die CDU im Solinger Stadtrat. Er rückte damals nach. Bei der Kommunalwahl 2014 errang er auf Anhieb ein Direktmandat. Die neue CDU-Ratsfraktion wählte Flemm Anfang November zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Beruf: Als studierter Wirtschafts- und Staatswissenschaftler ist Flemm als Lehrbeauftragter in der Beamtenausbildung und als Unternehmensberater tätig. Unter anderem berät er das Unternehmen, bei dem er zuvor als Finanz- und Personalchef tätig war. Aus diesem Posten schied er nach eigenen Angaben aus, um sich für ein bis zwei Jahre auf das Ehrenamt des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat zu konzentrieren.

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