Verkehr

CDU, FDP und BfS kritisieren den Vorstoß zum Dickenbusch

Für den Dickenbusch und die gesamte Innenstadt entsteht ein Verkehrskonzept. Foto: Christian Beier
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Für den Dickenbusch und die gesamte Innenstadt entsteht ein Verkehrskonzept.

Grüne hatten Abschied vom Kreisverkehr ins Spiel gebracht

Von Björn Boch

Solingen. Die CDU-Fraktion im Rat lehnt die Initiative der Grünen ab, zukünftig Umweltthemen prioritär zu behandeln und Haushaltsmittel für Infrastrukturprojekte wie den Kreisverkehr am Dickenbusch zu streichen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm erklärte: „Es ist vollkommen unsachlich und hoch unanständig, einzelne missliebige Verkehrsprojekte mit der Flutkatastrophe in Beziehung zu setzen. So gelingt weder eine nachhaltige Verkehrswende, noch sehen wir darin einen direkten Nutzen für den Klimaschutz.“

Die Grünen hatten im ST-Gespräch angesichts knapper Mittel im Haushalt Priorität für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an das veränderte Klima samt Starkregenereignissen gefordert. Es sei nun der Zeitpunkt, „unter bestimmte Pläne einen Schlussstrich zu ziehen“, hatte Fraktionssprecher Knoche erklärt – und nannte als Beispiel Projekte wie den Doppel-Kreisverkehr Dickenbusch.

Kritik kommt auch von der FDP. Zwar seien die Liberalen der Meinung, dass die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung deutlicher in den Fokus kommunaler Politik gerückt werden müssten. Aber notwendigen Klimaschutz gegen städtische Infrastruktur auszuspielen, sei der falsche Weg, so Fraktionschef Jürgen Albermann. Vor Monaten habe sich eine deutliche politische Mehrheit in einem gemeinsamen Antrag, an dem die Grünen mitgewirkt hätten, darauf verständigt, die Fragen der Verkehrsinfrastruktur in der Innenstadt durch Gutachter prüfen zu lassen. Auch in den Haushaltsberatungen hätten die Grünen dafür gestimmt, dass Haushaltsmittel für die Kreisverkehre nur verschoben und nicht gestrichen werden.

CDU lehnt Streichung aus dem Haushalt zurzeit ab

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) findet ebenfalls, dass dem Klimaschutz auf kommunaler Ebene ein größerer Stellenwert eingeräumt werden müsse. Die BfS stehe aber für Vielfalt statt Eindimensionalität. „Auch Kreisverkehre sind aus Sicht des Klimaschutzes geeignet, positive Effekte zu erreichen. Ein fließender Verkehr ist für die Umwelt besser als ein Stop-and-Go an roten Ampeln“, erklärt der BfS-Vorsitzende Martin Bender.

Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen im Herbst betonte CDU-Fraktionschef Flemm, dass der Dickenbusch und das Verkehrskonzept erst 2022 zur Verhandlung anstünden. Ein Streichen der Planungskosten aus dem Haushalt lehne die CDU daher zurzeit ab. CDU-Bezirksbürgermeister von Mitte, Hansjörg Schweikhart, ergänzte: „Es zeigt sich bei dieser Initiative, dass es den Grünen nicht um Sachfragen, sondern um reine Ideologie geht. Der Kreisverkehr am Dickenbusch ist für die Verbesserung des Verkehrsflusses dringend notwendig und von Verkehrsexperten bisher als sinnvoll eingestuft worden.“ Schweikhart hatte sich trotz rot-rot-grüner Mehrheit im November in der Bezirksvertretung Mitte gegen die Grünen-Kandidatin Helga Bisier durchgesetzt.

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