Wahl

Carsten Voigt (CDU) ist neuer Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke

Carsten Voigt (CDU) ist seit sechs Jahren Bürgermeister. Foto: cb
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Carsten Voigt ist Bürgermeister der Stadt Solingen. Heute Vormittag wählte der Aufsichtsrat der Stadtwerke Solingen den Christdemokraten zu seinem Vorsitzenden. 

Am Montag wählte das Gremium überraschend den CDU-Vertreter Carsten Voigt an die Spitze. Grüne sprechen von „Vertragsbruch“.

+++ Update 17.30 Uhr +++

Von Philipp Müller

Solingen. Die neue Harmonie zwischen den Ratsfraktionen von CDU und Grünen ist seit Montag empfindlich gestört. Wie Stadtwerkesprecherin Lisa Nohl bestätigt, wurde bei der für den Montagvormittag angesetzten Aufsichtsratssitzung Bürgermeister Carsten Voigt (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Juliane Hilbricht (Grüne) an. Das Ergebnis ist insofern bemerkenswert, weil der Vorsitz nach Absprache unter den Ratsfraktionen eigentlich an Arne Vaeckenstedt hätte gehen sollen. Die Ratsparteien hatten nach der vergangenen Kommunalwahl ein Personalpaket vereinbart, das möglichst alle Parteien berücksichtigt.

Hilbricht räumte den Posten im Aufsichtsrat und ihren Sitz im Stadtrat, nachdem die Rechtsanwältin einen Posten in der Verwaltung der Stadt Solingen angenommen hatte.

Das ist ein Vertragsbruch durch die CDU.

Frank Knoche, grüne Ratsfraktion
Arne Vaeckenstedt (Grüne) war der Posten zugesagt worden.

Frank Knoche, einer der beiden Sprecher der grünen Ratsfraktion, äußerte sich gestern entsetzt und enttäuscht: „Das ist ein Vertragsbruch durch die CDU.“ Er habe erfahren, dass die geheime Abstimmung mit sieben Stimmen für Voigt und vier für Vaeckenstedt ausgefallen sei.

Knoche vermutet, die vier Vertreter der Arbeitnehmer der Stadtwerke im Aufsichtsrat hätten gemeinsam mit den Vertretern von CDU und BfS für den Bürgermeister aus den Reihen der CDU gestimmt. SPD und Grüne hätten sich offensichtlich an die Absprachen gehalten. Verstehen könne er das nicht, denn zuletzt habe es zwischen Grünen und CDU gute Gespräche gegeben. Folge dieser war auch die Wahl der grünen Dezernentin Dagmar Becker zur Stadtdirektorin.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, Iris Preuß-Buchholz, versichert, ihre Partei habe zum Personalpaket gestanden und Vaeckenstedt unterstützt.

CDU spricht von überraschender Möglichkeit in der Sitzung

Daniel Flemm, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, kann keine Gründe für einen Vertragsbruch erkennen. Es sei vielmehr so gewesen, dass gestern kurz vor der Sitzung Mitglieder des Aufsichtsrats auf Voigt zugekommen seien und ihn zur Kandidatur erfolgreich aufgefordert hätten.

Eigentlich schien zwischen den Parteien so etwas wie Burgfrieden eingezogen zu sein. Der war auch nötig geworden. Denn besonders das Verhältnis zwischen SPD und Grünen war seit der Kommunalwahl Mitte September 2020 eher getrübt und färbte auf andere Personalentscheidungen ab. Damals konnten sich mit Paul Westeppe und Hansjörg Schweikhart zwei CDU-Kandidaten gegen grüne Kandidatinnen durchsetzen – dies mutmaßlich mit Hilfe von SPD-Abgeordneten. Auch wenn diese Wahlen nicht direkt zum vereinbarten Personalpaket der Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen zählten, führte dies zu Rissen im gegenseitigen Vertrauen.

Unsere erste Meldung vom 7. März, 12 Uhr:

Von Philipp Müller

Solingen. Wie das Solinger Tageblatt erfahren hat, wurde auf der für den Vormittag angesetzten Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bürgermeister Carsten Voigt (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Juliane Hilbricht (Grüne) an. Das ist insofern bemerkenswert, weil der Vorsitz nach Absprache unter den Ratsfraktionen eigentlich an Arne Vaeckenstedt (Grüne) hätte gehen sollen.

Juliane Hilbricht räumte den Posten im Aufsichtsrat und ihren Sitz im Stadtrat, nachdem die Rechtsanwältin einen Posten in der Verwaltung der Stadt Solingen angenommen hatte. Frank Knoche, einer der beiden Sprecher der grünes Ratsfraktion, spricht von „einem Vertragsbruch“ durch die CDU. Er habe erfahren, dass die Abstimmung mit 7 Stimmen für Voigt und 4 für Vaeckenstedt ausgefallen sei. Er vermutet, die vier Vertreter der Arbeitnehmer der Stadtwerke im Aufsichtsrat hätten gemeinsam mit den Vertretern von CDU und BfS für den Bürgermeister gestimmt. SPD und Grüne hätten sich an die Absprachen gehalten.

Verstehen könne er das nicht, denn zuletzt habe es zwischen Grünen und CDU gute Gespräche gegeben. Folge dieser war auch die Wahl der grünen Dezernentin Dagmar Becker zur Stadtdirektorin. Es schien so etwas wie Burgfrieden eingezogen zu sein schien. Der war auch nötig, denn besonders das Verhältnis zwischen SPD und Grünen war seit der Kommunalwahl 2020 eher getrübt. Dort konnten sich mit Paul Westeppe und Hansjörg Schweikart zwei CDU-Kandidaten gegen grüne Kandidatinnen durchsetzen – dies mutmaßlich mit Hilfe von SPD-Abgeordneten.

Auch wenn diese Wahlen nicht direkt zum Personalpaket aus Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen zählte, die Bezirksvertretungen gelten als unabhängig, verstehen die Grünen dies bis heute als einen Axthieb am verhandelten Konstrukt rund um die Postenverteilung.

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