Hitzige Diskussion der Stadtpolitiker

BV-Politiker fordern mehr Engagement für Toiletten

Die öffentliche Toilette am Bachtor-Center ist defekt. Auch verschiedene Initiativen, etwa „nette Toilette“ (Gastronomen beispielsweise ermöglichen unter bestimmten Bedingungen die Mitnutzung der Toiletten durch Dritte), haben keinen durchschlagenden Erfolg gebracht. Foto: Christian Beier
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Die öffentliche Toilette am Bachtor-Center ist defekt. Auch verschiedene Initiativen, etwa „nette Toilette“ (Gastronomen beispielsweise ermöglichen unter bestimmten Bedingungen die Mitnutzung der Toiletten durch Dritte), haben keinen durchschlagenden Erfolg gebracht.

Parteiübergreifende Kritik am Zeitplan der Verwaltung.

Solingen. Die donnerstägliche Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Mitte mit „eitel Sonnenschein“ zu beschreiben, würde dem Abend nicht gerecht. Immer wieder gab es Sticheleien zwischen den Stadtteilpolitikern, etwa beim Streitthema verkaufsoffene Sonntage – Horst Janke von der FDP warf Grünen und Linken vor, „Arbeitsplätze zu vernichten“, weil sie gegen zwei Termine am 10. Oktober und 12. Dezember stimmten. Auch Grünen-Politiker Dietmar Gaida und Bezirksbürgermeister Hansjörg Schweikhart (CDU) gerieten im Streit um Anträge, Rederecht und Interpretation des Gesagten immer wieder aneinander.

Einigkeit aller 14 Politikerinnen und Politiker über alle Fraktionen hinweg – der Vertreter der AfD war nicht anwesend – herrschte aber beim Unmut über die Verwaltung. So hatten die Grünen angefragt, ob es möglich sei, eine barrierefreie, öffentliche Toilette in den Planungen der „Gläsernen Werkstatt“ zu verankern.

Das hatte die Stadt, Mieterin im früheren Gebäude von Appelrath Cüpper, schriftlich verneint und auf Toiletten im Gebäude während der Öffnungszeiten verwiesen – die allerdings nicht feststehen, da sich das Vorhaben der Gläsernen Werkstatt bis Frühjahr 2022 verzögert (ST berichtete). Eine weitere Möglichkeit bestehe „in der Errichtung einer anschlussfreien sogenannten barrierefreien Trockentrenntoilette im öffentlichen Raum“, heißt es in der Vorlage.

BV Mitte fordert barrierefreie Toilette in der Nähe der Gläsernen Werkstatt

Nicht nur Helga Bisier, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Grünen, hätte dazu gerne Nachfragen gestellt – schon um zu wissen, was eine Trockentrenntoilette sei. Seitens der Verwaltung war aber niemand vom entsprechenden Fachdienst in der Sitzung anwesend. Das Thema werde so gar nicht angegangen, befand auch Sonja Kaufmann (CDU). „Das ist aber wichtig und darf nicht weiter versanden.“ Der Hinweis von Grit Blomberg aus dem OB-Büro, dass zunächst alle Bedarfe für öffentliche Toiletten in allen Bezirksvertretungen erhoben würden, brachte Bezirksbürgermeister Schweikhart in Rage. Ein „unmöglicher Zustand“ sei das, das Thema schon lange auf der Tagesordnung. Es sei unverständlich, warum nun „auf die anderen gewartet werden muss“.

Aus der Anfrage wurde so ein Beschluss: „Die BV Mitte fordert die Verwaltung auf, eine öffentlich zugängliche, barrierefreie Toilette im Rahmen der ,Gläsernen Werkstatt‘ oder in der Nähe einzurichten.“ Der Beschluss fiel einstimmig.

Verärgert waren die Stadtteilpolitiker auch, dass eine Anfrage der Grünen zu Hochwasserschäden in Mitte noch nicht beantwortet wurde. Schweikhart befand, dass der Wille fehle, das zusammenzustellen, und zeigte sich „bitter enttäuscht“. Grit Blomberg merkte an, dass derzeit eine umfangreiche Vorlage für den Rat erarbeitet werde. Dietmar Gaida sah das als „Missachtung der Bezirksvertretungen“. Die Bürger erwarteten, dass ihre Interessen durch die Bezirksvertreter wahrgenommen würden. Es sei falsch, alles zu sammeln und erst danach mit den Stadtteilvertretungen zu sprechen. So werde Sachverstand nicht genutzt.

Bessere Auskünfte zu Hochwasserschäden gefordert

Unverständlich sei, warum niemand von den Technischen Betrieben oder dem Stadtdienst Natur und Umwelt gekommen sei, um Fragen zu beantworten. „Etwas mehr Fachverwaltung würde dieser Bezirksvertretung guttun“, stimmte Horst Janke von der FDP zu. Oliver Langer (SPD) forderte, dass die Fragen in der nächsten Sitzung beantwortet werden müssten.

CDU-Politikerin Sonja Kaufmann verwies darauf, dass es die erste Sitzung nach dem Hochwasser sei – und erwähnte lobend, dass vom Hochwasser Betroffene sehr schnell Hilfe erhalten hätten. Es blieben aber Fragen, nicht nur nach Schäden an der Infrastruktur: „Wir wollen wissen, was Helfer wie das DRK denken und brauchen. Die BV Mitte will das hören.“

Zur nächsten Sitzung sollen Vertreter der Organisationen, die beim Hochwasser im Einsatz waren, eingeladen werden. Aus noch verfügbaren freien Budgetmitteln der BV gehen außerdem je 900 Euro an DRK, DLRG, Johanniter und Malteser.

Budgetmittel

Außerdem bewilligt: 300 Euro Telefonseelsorge (Ausbildung); 740 Euro Lebenshilfe (Fahrrad-Anlehn-System); knapp 1200 Euro Schulverein GS Klauberg (iPad-Zubehör); 2500 Euro Freundeskreis Kinderhaus Kannenhof (Renovierung Turn-Raum), 500 Euro Reinigung Stolpersteine.

Die öffentliche Toilette am Bachtor-Center ist defekt. Auch verschiedene Initiativen, etwa „nette Toilette“ haben keinen durchschlagenden Erfolg gebracht.

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