Bussche-Kessel-Weg

Marc Westkämper: „Kleingärten sind gerettet“

Der Kleingartenverein und die Tauschfläche von oben.
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Der Kleingartenverein und die Tauschfläche von oben.

Es gibt Planungssicherheit für Anlage am Bussche-Kessel-Weg. In der Bezirksvertretung wurde eine Ausgleichsfläche für Gewerbe beschlossen. Der Streit geht aber weiter.

Solingen. Einstimmig hat die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid am Montagabend den Bebauungsplan O 96 aufgehoben, der bislang die Möglichkeit von Gewerbe auf dem Gelände der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg vorsah. „Mit dem heutigen Beschluss sind die Kleingärten gerettet“, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU), der für die krankheitsbedingt abwesende Bezirksbürgermeisterin Gundhild Hübel (SPD) die Sitzung leitete.

Nach Ansicht der Stadtverwaltung enthält der Bebauungsplan O 96 gravierende rechtliche Mängel. Die Politikerinnen und Politiker folgten dem Vorschlag, ihn für nichtig zu erklären, da sich alle Parteien für den Erhalt der Kleingartenanlage aussprechen. Allerdings muss aufgrund des Wegfalls dieser Gewerbefläche ein Ausgleich für Gewerbe an anderer Stelle geschaffen werden.

Die Ausgleichsfläche für Gewerbe sehen SPD, Grüne und FDP direkt nebenan: auf einer Fläche, die für die Weiterführung der Viehbachtalstraße zur A 3 frei gehalten wird. Dafür muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt sowie der Flächennutzungsplan geändert werden. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Ampel mehrheitlich angenommen, CDU und Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) stimmten dagegen.

CDU und BfS fordern zuerst einen alternativen Plan, wie die Belastung durch den Verkehr gemindert werden könne. Westkämper, dessen komplette Fraktion kurzfristig erkrankt war oder im Stau stand, betonte zudem, dass sich geplantes Gewerbe „harmonisch“ eingliedern müsse. Michael Bender von der BfS wies darauf hin, dass durch die Neuansiedlung von Gewerbe noch mehr Schwerlastverkehr nach Ohligs und Aufderhöhe kommen könnte. „Gleichzeitig ist die letzte große Entlastungsperspektive für die Anwohner dann weg. Das ist der Haken an dem Kompromiss.“

Der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister der Grünen, Felix Siegert, lobte den Kompromiss und kritisierte die CDU dafür, dass sie sich „augenscheinlich noch immer nicht von den Ausbauträumen der Vieh verabschieden will“. Die Kleingärtner wollten Planungssicherheit: „Da muss jetzt eine Entscheidung her.“ Die sieht die CDU aber mit dem ersten Beschluss getroffen, Westkämper klar „den Erhalt der Kleingärten in die Wege geleitet“.

Vom zweiten Beschluss sind die Kleingärtner selbst nicht begeistert. Ein Vertreter der Bürgerinitiative zum Erhalt der Kleingartenanlage erhielt als Zuhörer in der Bezirksvertretung das Wort und sagte, dass die mögliche Ausgleichsfläche eine „sehr hohe thermische Ausgleichsfunktion“ habe, also wichtig sei für die Frischluftzufuhr. „Wir sind nicht gegen Gewerbegebiete, aber gegen eine Ausgleichsfläche an dieser Stelle“, erklärte er.

Claudia Seyfried, Leiterin des Stadtdienstes Planung, Mobilität und Denkmalpflege, betonte, dass von dem Beschluss Waldfläche mit Altbäumen ausgenommen sei – sie blieben erhalten. Sollten beide Beschlüsse durch die Fachausschüsse und den Stadtrat () bestätigt werden, folgt ein langwieriges Verfahren. Stadtdienstleiterin Seyfried wies darauf hin, dass die Verlängerung der Viehbachtalstraße im Regionalplan und im Landesstraßenbedarfsplan noch aufgelistet sei. Das müsse erst geändert werden. „Aber wir haben dann eine Richtung, in die wir arbeiten können.“

Fest steht, dass ein Teil der Kleingärten nicht gerettet werden kann. Berücksichtigt werden ein geplantes drittes Bahngleis in Richtung Köln und ein Rad- und Fußweg nach Langenfeld.

Beschluss

Die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid bildete den Auftakt der Beratungen rund um die Kleingärten. Beiden Beschlüssen müssen auch die Ausschüsse für Klimaschutz/Mobilität sowie Stadtentwicklung noch zustimmen, das letzte Wort hat der Stadtrat am 9. Juni.

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