Bahn will Anlage am Bussche-Kessel-Weg noch 2021 verkaufen

Kleingärten oder Gewerbe: Zeitdruck wächst

Das Kleingartengelände am Bussche-Kessel-Weg gilt für viele viele Ohligser als wertvolle Grünfläche. Foto: Christian Beier
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Das Kleingartengelände am Bussche-Kessel-Weg gilt für viele viele Ohligser als wertvolle Grünfläche.

CDU kritisiert Stadtverwaltung.

Solingen. Bei der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg will die Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft NRW (BEG) offenbar Nägel mit Köpfen machen. Die gemeinsame Tochter des Landes NRW und der Deutschen Bahn (DB) bietet die 18 600 Quadratmeter große Fläche im Internet als potenzielle Gewerbefläche an. Noch in diesem Jahr soll sie an den Meistbietenden verkauft werden. Im Rennen bleibt nach Rathausangaben auch die Stadt, die ein Vorkaufsrecht zu Marktkonditionen hat. Die Gespräche dazu stünden jetzt an, teilten Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und Planungsdezernent Hartmut Hoferichter (parteilos) auf Anfrage mit.

Über die Anlage am Ohligser Ende der Viehbachtalstraße wird seit Jahren diskutiert. Sie gehört der DB, die das Areal als Betriebsfläche nicht mehr benötigt. Darum soll es über die BEG vermarktet werden. Ein gültiger Bebauungsplan, sieht Gewerbeflächen vor, aber die Kleingärtner wehren sich gegen eine Räumung des Geländes. Auch in der Solinger Politik gibt es Bestrebungen, die Grünfläche zu erhalten. Um dies zu erreichen, könnte die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Darüber allerdings hat der Stadtrat bisher nicht entschieden – auch, weil das Rathaus noch keinen Vorschlag gemacht hat.

Kritik an der Rathausspitze äußerte die CDU-Ratsfraktion. Vorsitzender Daniel Flemm wirft ihr „Intransparenz im Vorgehen“ vor: „Jetzt rächt sich die Untätigkeit des Oberbürgermeisters.“ Flemm sieht die Gefahr, dass Kleingärtner und Politik vor vollendete Tatsachen gestellt würden.

Bussche-Kessel-Weg soll von BEG sinnvoll genutzt werden

Dem hält Stadtdirektor Hoferichter entgegen, dass er in dem veröffentlichten Verkaufsangebot keinen Anlass zur Besorgnis sehe. Seit langem sei bekannt, dass die BEG die Fläche zum Verkauf anbieten werde. Dass dies nicht schon früher geschehen sei, führen er und OB Kurzbach auf ihre persönliche Initiative zurück. So habe man „wertvolle Zeit für die nun stattfindenden Gespräche gewonnen“.

Nach einer von der Stadt positiv beschiedenen Bauvoranfrage vom April 2019 könnten auf dem Gelände zwei neun und sechs Meter hohe Gewerbehallen mit Grundflächen von 2200 und 2600 Quadratmetern entstehen. Der positive Bescheid dazu gelte noch bis November, heißt es weiter in dem Exposé. Zudem wird berichtet, dass den 68 Kleingartenpächtern zum November 2022 gekündigt werden könne.

Die BEG verfolge das Ziel, die „wertvolle und begrenzte Ressource Fläche“ sinnvoll zu nutzen, erklärte eine Sprecherin. Im Fall des Bussche-Kessel-Weges sei es nach einer „Abwägung für das Allgemeinwohl geboten“, die Fläche einer bahnbezogenen oder einer aufgelockerten, gewerblichen Nutzung zuzuführen.

Die CDU hält es für falsch, die Fläche zu bebauen.

Marc Westkämper, CDU Ohligs

Flemm befürchtet, dass dadurch die „klimatisch herausragende Funktion“ des Gebietes für Ohligs zerstört würde. Der Ohligser CDU-Mann Marc Westkämper ergänzte, dass die Anlage „neben der ökologischen Dimension auch eine wichtige gesellschaftliche und soziale Bedeutung“ habe. Die CDU halte es für falsch, die Fläche zu bebauen. Der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Lukas Schrumpf, wies zudem darauf hin, dass die Nachfrage nach Kleingärten so groß sei wie nie.

Argumente, die Hans Peter Sokoll, Vorsitzender des Kleingartenvereins, bestätigt: „Das Hochwasser wäre viel schlimmer ausgefallen, wenn die Gärten als Versickerungsfläche nicht einiges abgehalten hätten. Sonst wäre das ganze Wasser auf die Vieh geströmt.“ Entsprechend groß sei der Frust bei den Kleingärtnern, die noch keine Kündigung erhalten hätten. „Eine Alternative hat man uns bislang auch nicht angeboten.“| Standpunkt

Hintergrund

Landesweit versucht die Deutsche Bahn, viele nicht mehr benötigte Flächen an ihren Schienensträngen zu verkaufen. Auf etlichen dieser Areale sind inzwischen Kleingartenanlagen angesiedelt, die im Dachverein „Bahn-Landwirtschaft“ organisiert sind. Eine davon ist die Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg. Laut Exposé wurde die Fläche früher „im östlichen Randbereich als eine Verbindungskurve der Eisenbahnstrecke nach Remscheid genutzt“.

Standpunkt: Das Misstrauen wächst

Kommentar von Andreas Tews

andreas.tews@ solinger-tageblatt.de

Zur Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg sind längst alle Argumente ausgetauscht. Die einen halten es für wichtig, dass Solingen seine Gewerbeflächenpotenziale nutzt. Die anderen sehen in der Anlage eine wertvolle Grünfläche und halten es nicht mehr für zeitgemäß, Grünflächen zu versiegeln. Auch die Verkaufsabsichten der Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft (BEG) kommen nicht überraschend. Dass die CDU jetzt die Rathausspitze attackiert, hat andere Gründe: Es wird deutlich, dass das Misstrauen zwischen CDU und SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach wächst. Offenbar wussten die Christdemokraten nicht, dass die Rathausspitze konkrete Gespräche mit der BEG plant. Die größte Ratsfraktion so außen vor zu lassen ist unklug, wenn man – wie der OB immer wieder betont – auf breite Mehrheiten im Rat setzt. Andererseits trägt auch die Wortwahl bei den wiederholten CDU-Attacken auf den OB nicht zum gegenseitigen Vertrauen bei. Wenn der politische Adrenalinspiegel nach der Bundestagswahl gesunken ist, ist es an der Zeit, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

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