Wie wird die Anlage erhalten?

Bussche-Kessel-Weg: Heftiger Streit um Kleingarten-Beschluss

Unsere Aufnahme zeigt die Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg und einen Teil der angrenzenden Grünfläche. Rechts stößt der Bussche-Kessel-Weg auf die Kreuzung mit der Einmündung der Viehbachtalstraße, die einst in Richtung A 3 verlängert werden sollte.
+
Unsere Aufnahme zeigt die Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg und einen Teil der angrenzenden Grünfläche. Rechts stößt der Bussche-Kessel-Weg auf die Kreuzung mit der Einmündung der Viehbachtalstraße, die einst in Richtung A 3 verlängert werden sollte.

CDU und SPD/Grüne attackieren sich gegenseitig, die FDP ist innerparteilich uneins.

Von Björn Boch und Andreas Tews

Solingen. Eigentlich ist der politische Wille klar: Alle Parteien wollen die Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg erhalten. In drei städtischen Gremien gab es aber heftige Debatten um das „Wie“. Die CDU kritisiert einen Teil des Rettungsplans: „Der Entwurf von Stadt und Ampel-Fraktion greift viel zu kurz.“ Die Partei wirft vor allem Grünen und FDP vor, sich in Widersprüche zu verstricken – die bei der FDP inzwischen offen zutage treten. Die SPD wirft den Christdemokraten wiederum vor, eine sichere Lösung zu gefährden.

Die Ausgangslage: Ein alter Bebauungsplan der Stadt sieht auf der Fläche der Kleingärten Gewerbe vor. Da der B-Plan aber fehlerhaft ist, soll er aufgehoben werden. Dem haben alle Parteien zugestimmt – in der Bezirksvertretung Ohligs, im Umweltausschuss (AKUMW) und im Planungsausschuss (ASSD) gab es jeweils einstimmige Beschlüsse.

Das Problem: Im Flächennutzungsplan, den die Bezirksregierung genehmigt, bleiben die Kleingärten potenzielle Gewerbefläche. Soll sich das ändern, muss Ersatz für die wegfallende Gewerbefläche her. Den haben SPD, Grüne und FDP nebenan entdeckt: auf einer Fläche, die für die Verlängerung der Viehbachtalstraße zur A 3 vorgesehen ist. Die Umsetzung dieses Anschlusses ist extrem unwahrscheinlich.

Die Mehrheiten: Mit knapper Mehrheit von SPD, Grünen und FDP wurde dieser Flächentausch in der BV Ohligs und im AKUMW beschlossen. Im ASSD gab es einen Patt und damit keinen Beschluss, weil der Vertreter der FDP nicht anwesend war. Maßgeblich ist der Ratsbeschluss am 9. Juni.

Die Position der CDU: Nach Ansicht der Christdemokraten sind die Kleingärten durch die Aufhebung des Bebauungsplans gerettet. Dem Flächentausch wollen die Christdemokraten nicht zustimmen, weil sie ein Verkehrskonzept vermissen. Dabei gehe es nicht um den A-3-Anschluss: „Auch in der CDU ist jedem klar, dass diese Autobahn nicht mehr kommt“, betonte Jonathan Bürger, CDU-Sprecher im Umweltausschuss. Es müsse aber beraten werden, welche Art Gewerbe neben die Kleingärten komme. Außerdem sei unklar, wie Ohligs und Aufderhöhe entlastet werden sollen, auch im Hinblick auf den Kreisverkehr Bonner Straße (). Solle die CDU zustimmen, brauche es erhebliche Verbesserungen, so Ratsfraktionschef Daniel Flemm.

Die Position der SPD: Die SPD-Ratsfraktion sorge sich um die Glaubwürdigkeit der Politik, hieß es am Mittwoch: „Die Kleingärtner am Bussche-Kessel-Weg müssen sich doch verspottet vorkommen“, so die Vorsitzende Iris Preuß-Buchholz. Auf Betreiben des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Marc Westkämper (CDU), der nach der BV schon die Rettung der Kleingärten verkündet habe, werde nun in den Ausschüssen „die sichere Lösung verhindert“. Dabei lasse es die CDU an einem alternativen Plan vermissen: Die Idee, der Bahn die Gewerbeflächen zum hohen Preis abzukaufen und dann den Kleingärtnern günstig zu verpachten, sei „eine kuriose Illusion“ gewesen. Umweltausschuss-Sprecher Rainer Knecht betonte, dass die Kleingärten nur durch das neue B-Plan-Verfahren, das auf den Flächentausch folge, gerettet würden.

Die Position der Grünen: Sie wollen die Kleingärten retten und waren schon immer gegen den Ausbau der Vieh in Richtung A 3. Am liebsten würden sie beide Grünflächen erhalten: „Dem Flächentausch stimmen wir nur mit allergrößten Schmerzen zu“, sagte Finn Grimsehl-Schmitz im Umweltausschuss. Annette Müller, planungspolitische Sprecherin, betonte: „Wir Grüne haben zusammen mit SPD und FDP einen gangbaren Kompromiss gefunden, mit dem wir die Kleingartenanlage dauerhaft erhalten können.“ Die CDU stehe nur für eine temporäre Lösung.

Die Positionen der FDP: Robert Weindl führt berufliche Gründe für sein Fernbleiben im Planungsausschuss an und bedauerte die Patt-Entscheidung. Dr. Esther Heidbüchel hatte im Umweltausschuss für den Flächentausch gestimmt. „Die Fachpolitiker der FDP haben sich von dieser A-3-Anbindung verabschiedet“, sagte sie im Gremium am Montag. FDP-Vorstandsmitglied Daniel Schirm wies am Mittwoch aber darauf hin, dass es am vorigen Wochenende einen anderslautenden Parteitagsbeschluss gegeben habe: Die Möglichkeit für den Autobahnanschluss müsse erhalten bleiben. „In diesem speziellen Fall ziehen wir die Möglichkeit eines Anschlusses an die A 3 einer Gewerbefläche vor.“ FDP-Ratsmitglied Raoul Brattig erklärte auf Anfrage, dass er noch nicht sicher sei, wie er sich bei der Abstimmung verhalten werde. „Ich tue mich schwer damit, einen Parteitagsbeschluss zu ignorieren.“ Er werde sich eventuell enthalten. Die Zustimmung von Fraktionschef Jürgen Albermann und Robert Weindl gilt dagegen als wahrscheinlich.

Der Rat: SPD, Grüne und FDP haben eine Mehrheit von einer Stimme im Rat. Bei einem Patt würde die Stimme von SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach entscheiden, als Vertreter der Verwaltung ebenfalls stimmberechtigt.

Bonner Straße

Verwirrung gab es um den Kreisverkehr Bonner Straße. Klar ist nach zwei Ausschüssen: 50 000 Euro sind etatisiert für erste Planungen. Für den Start brauche es einen Beschluss im Fachausschuss. In diesem Jahr werde die Verwaltung die Planung allerdings keinesfalls aufnehmen.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Merscheid verabschiedet sich von Kita
Merscheid verabschiedet sich von Kita
Merscheid verabschiedet sich von Kita
Corona: So geht es mit den Zugangsregeln im Rathaus weiter
Corona: So geht es mit den Zugangsregeln im Rathaus weiter
Corona: So geht es mit den Zugangsregeln im Rathaus weiter
Auto touchiert Bus - Fahrer verletzt
Auto touchiert Bus - Fahrer verletzt
Auto touchiert Bus - Fahrer verletzt
Corona: Ein weiterer Todesfall - Inzidenz in Solingen über 1000
Corona: Ein weiterer Todesfall - Inzidenz in Solingen über 1000
Corona: Ein weiterer Todesfall - Inzidenz in Solingen über 1000

Kommentare