Hochwasser-Katastrophe im Juli

Burger haben viele Fragen zur Fluthilfe

Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (vorne links) nahm gestern in Burg zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (vorne rechts) Fragen und Anregungen der betroffenen Bürger zur Hochwasserhilfe entgegen. Foto:
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Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (vorne links) nahm am Montag in Burg zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (vorne rechts) Fragen und Anregungen der betroffenen Bürger zur Hochwasserhilfe entgegen.

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) besucht die Hochwassergeschädigten an Wupper und Eschbach.

Von Andreas Tews

Solingen. Viele Hochwassergeschädigte aus Burg hoffen auf finanzielle Hilfen des Bundes und des Landes NRW. Seit Freitag können sie beim Land Anträge stellen. Um das damit verbundene Verfahren und die Förderrichtlinien zu erläutern, besuchte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Montag zusammen mit dem wahlkämpfenden Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) den Ortsteil an Eschbach und Wupper. Dabei wurde deutlich, dass die Betroffenen noch viele Fragen zu Anträgen und Vorgaben haben. Nicht alle konnte die Ministerin beantworten, versprach aber, nachzuliefern.

Mit den Richtlinien setzt das Land das Aufbauhilfegesetz des Bundes um. Rund 30 Milliarden Euro stehen demnach für die Hochwasserregionen vom Juli zur Verfügung. 12,3 Milliarden Euro sollen nach Nordrhein-Westfalen gehen. Doch um an eine Förderung von bis zu 80 Prozent beim Wiederaufbau zu kommen, müssen die Betroffenen einige bürokratische Hürden überwinden. Kein Verständnis zeigten zum Beispiel die anwesenden Gastronomen für die Vorgabe, dass geschädigte Betriebe für handwerkliche Arbeiten Angebote von drei verschiedenen Betrieben nachweisen müssen, um an einen Zuschuss zu kommen. „Die Handwerker sind so ausgelastet, dass sie oft nicht einmal ein Angebot schreiben“, schilderte ein Gastwirt. Heinen-Esser sagte zu, dieses Problem an das dafür zuständige Bauministerium weiterzuleiten.

Für Informationen zu den Bestimmungen verwies die Ministerin auf die Internetseiten des Landes. Dort habe die Landesregierung einen „Wegweiser“ eingestellt, mit dessen Hilfe die Geschädigten ihre Ansprüche überprüfen könnten.

Hochwasser in Solingen: Spenden werden in der Regel nicht auf staatliche Hilfen angerechnet

Unter anderem stellten sie und Hardt klar, dass Versicherungssummen oder Spenden, die die Geschädigten empfangen, nicht auf die 80-Prozent-Förderung des Staates angerechnet würden. Diese fließen demnach in den Eigenanteil, den die Eigentümer leisten sollen. Erst wenn diese Summen die entsprechenden 20 Prozent übersteigen, werde mit entsprechend weniger Geld vom Land auf die vollständige Schadenssumme aufgestockt.

Im Fall der weggespülten Uferbefestigung am Mühlendamm empfahl die Ministerin, Kontakt mit dem Wupperverband aufzunehmen. Der habe ein Interesse daran, dass die Böschung einheitlich wiederhergestellt werde.

Viele Detailfragen stellten nicht nur Privatleute und Gewerbetreibende, sondern auch Vertreter von Vereinen. Antworten stellte gestern nicht nur Heinen-Esser in Aussicht. Der in Burg lebende Bürgermeister Carsten Voigt (CDU) berichtete, dass bei der Stadt ein Team von vier Sachbearbeitern gebildet werde, die Geschädigten bei der Bearbeitung von Anträgen helfen sollen. Diese würden jetzt in den Förderbestimmungen geschult.

Informationen im Internet: www.land.nrw/wiederaufbauhilfe

Neue Brücke

Die weggespülte Fußgängerbrücke am Mühlendamm wird durch eine neue ersetzt. Dafür regte Bürgermeister Carsten Voigt an, diese so zu bauen, dass sie auch von Rettungsfahrzeugen genutzt werden kann. Dies sagte Landesministerin Ursula Heinen-Esser nicht fest zu. Solche Dinge würden im Einzelfall geprüft.

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