Podiumsdiskussion

Bundestagswahl 2021: Kandidaten diskutieren ein letztes Mal gemeinsam

Grundschulleiterin Ulrike Quintar (l.) und Pfarrer Bernd Reinzhagen (r.) führten durch die Podiumsdiskussion. In der Walder Kirche waren zu Gast (v. l.): Ingo Schäfer (SPD), Silvia Vaeckenstedt (Grüne), Shoan Vaisi (Linke), Jürgen Hardt (CDU) und Robert Weindl (FDP). Die Evangelische Kirchengemeinde Wald als Veranstalter hatte den Vertreter der AfD, Frederick Kühne, nicht eingeladen. „Eine Teilnahme von Parteien, die sich mit Äußerungen außerhalb des christlichen Wertekanons stellen, kam für uns nicht in Betracht“, so Reinzhagen. Foto: Björn Boch
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Grundschulleiterin Ulrike Quintar (l.) und Pfarrer Bernd Reinzhagen (r.) führten durch die Podiumsdiskussion. In der Walder Kirche waren zu Gast (v. l.): Ingo Schäfer (SPD), Silvia Vaeckenstedt (Grüne), Shoan Vaisi (Linke), Jürgen Hardt (CDU) und Robert Weindl (FDP). Die Evangelische Kirchengemeinde Wald als Veranstalter hatte den Vertreter der AfD, Frederick Kühne, nicht eingeladen. „Eine Teilnahme von Parteien, die sich mit Äußerungen außerhalb des christlichen Wertekanons stellen, kam für uns nicht in Betracht“, so Reinzhagen.

Evangelische Kirchengemeinde hatte zur abschließenden Podiumsdiskussion vor der Wahl in die Walder Kirche eingeladen.

Solingen. Vielleicht lag es ja am Ort – in der Kirche benimmt man sich schließlich. Oder an der stets persönlichen, ja warmen Moderation von Ulrike Quintar und Bernd Reinzhagen. Wahlkampfstimmung jedenfalls wollte in der Walder Kirche am Freitagabend nicht recht aufkommen. Zumindest, wenn man die Betonung auf Kampf legt. Wer seine Wahlentscheidung noch nicht getroffen hatte, konnte allerdings ausreichend Argumente hören, die bei der Bundestagswahl am Sonntag hilfreich sein dürften. Quintar, Leiterin der Grundschule Kreuzweg, und Reinzhagen, Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Wald, hatten sich vor allem auf vier Themenbereiche konzentriert.

Kirche: Auf die Frage, wie christlich die CDU sei – und was Kanzlerkandidat Armin Laschet in Bezug auf Flucht gemeint habe, als er sagte: „2015 darf sich nicht wiederholen“, betonte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU), dass es Christenpflicht gewesen sei, diese Menschen aufzunehmen. „Das Problem waren fehlende Strukturen und Organisationen. Heute würde das geordneter ablaufen“, so Hardt. So habe er Laschet auch verstanden. Ingo Schäfer (SPD) betonte, dass Kirchen zu wenig Geld erhielten – und bedauerte etwa Schließungen konfessioneller Kindergärten. Grüne, FDP und Linke treten in ihren Wahlprogrammen für die Abschaffungen von Staatsleistungen an die Kirche ein – jährlich rund 550 Millionen zusätzlich zur Kirchensteuer. Dr. Robert Weindl (FDP), froh, aus der „Komfortzone“ gelockt worden zu sein, bekannte, aus der Kirche ausgetreten zu sein – „ich habe Probleme mit der Institution Kirche“. Silvia Vaeckenstedt (Grüne) und Shoan Vaisi (Linke) dagegen sprachen sich für starke Kirchen aus und rückten damit in diesem Punkt von den Programmen ihrer Parteien ab.

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Soziale Gerechtigkeit und Bildung: Den Schwerpunkt bildeten Integration und Inklusion. Vaisi, selbst aus dem Iran geflüchtet, berichtete, wie ihm im Flüchtlingslager ein Jahr lang jede Form von Integration, etwa ein Sprachkurs, verwehrt worden sei. Enttäuscht von der Inklusion zeigte sich Vaeckenstedt, die einen Sohn mit sonderpädagogischem Förderbedarf hat. „Wir sind neun Jahre den inklusiven Weg gegangen, Corona hat uns den Rest gegeben: Es fehlt an Personal und an Haltung, auch der Lehrkräfte. Es ist viel kaputt gemacht worden in der Inklusion.“ Schäfer betonte, wie sehr Integration im Städtedreieck gelebt werde angesichts rund eines Drittels von Menschen mit Migrationshintergrund. Er forderte, mehr Angebote zu schaffen, aber auch Leistung zu verlangen. Hardt bedauerte, dass sich im föderalen Bildungssystem Bundesländer, die regelmäßig schlechter abschneiden, nicht bei anderen etwas abguckten. Im Städtedreieck sei das ebenso – Solingen mache einen besseren Job, etwa bei der Digitalisierung und Ausstattung der Schüler, als die Nachbarn. Weindl will die Inklusion nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen sehen und forderte eine „passgenaue Planung“ bei den Stellen für Lehrkräfte.

Das sagen die Bundestagskandidaten zu Klimaschutz und Corona

Bewahrung der Schöpfung – Klimaschutz: Die Grünen machten Politik nicht gegen Autos, sondern für Menschen, so Vaeckenstedt. Ohne weniger Konsum werde es aber nicht gehen. Hardt und Weindl waren sich dagegen einig, dass zukunftsfähige Technik in Deutschland und dem Bergischen marktreif werden müsse – so würden Klima und Wettbewerbsfähigkeit geschützt. Vaisi betonte, dass 71 Prozent des CO2-Ausstoßes von 100 Konzernen weltweit verursacht werde. Ingo Schäfer mahnte, die soziale Frage nicht zu vergessen. Klimafreundlichen Konsum müsse man sich auch leisten können.

Corona: Feuerwehrmann Schäfer und Arzt Weindl forderten als Lehre aus der Krise, dass Deutschland autark werden müsse bei medizinischen Produkten wie Schutzausrüstung. Es müsse zumindest in der EU produziert werden, um lange Lieferketten zu vermeiden. Hardt nutzte das Thema zu einem Aufruf: „Lasst euch impfen – um die Kinder zu schützen.“ Vaeckenstedt, tätig bei der Bundesagentur für Arbeit, betonte: Der Staat habe funktioniert, etwa beim Kurzarbeitergeld. Sie lobte die schnelle Impfstoffentwicklung und mahnte globale Gerechtigkeit an. Sozialarbeiter Vaisi erinnerte an die Solidarität: Wenn jeder für sich sorge, sei eben nicht für alle gesorgt.

Vom Publikum gab es immer wieder freundlichen Applaus für die Kandidaten bei der letzten gemeinsamen Podiumsdiskussion vor der Wahl.

Diese Kandidaten wollen für Solingen in den Bundestag.

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