Landtagswahl

Bundesarbeitsminister Heil fordert „Republik der Weiterbildung“

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sprach im Zentrum für verfolgte Künste vor 60 Besuchern.  
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Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sprach im Zentrum für verfolgte Künste vor 60 Besuchern.  

Die Solinger SPD und damit ihre beiden Direktkandidaten für die anstehende Landtagswahl am 15. Mai, die Landtagsabgeordneten Marina Dobbert und Josef Neumann, hatten hohen Besuch.

Von Philipp Müller

Solingen. Im Zentrum für verfolgte Künste konnten sie mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, einen Parteifreund begrüßen. Er war zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Krisen meistern – Arbeitsplätze erhalten“ ins Gräfrather Museum angereist.

Doch natürlich stand in seiner Ansprache zu Beginn des Abends vor rund 60 Gästen der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Seit 1998 sitze er im Bundestag und habe viele Krisen wie den Kosovo-Krieg 1999 erlebt. Doch der „schreckliche“ Krieg gegen die Ukraine überschatte alles.

„Wir versuchen alles, was wir können.“

Hubertus Heil, Arbeitsminister, zur Lage in der Ukraine

Er versicherte für die Bundesregierung: „Wir versuchen alles, was wir können.“ Doch er gab auch zu, dass es ein tragisches Gefühl der Hilflosigkeit gebe, weil weder Europa noch die Nato in den Krieg eintreten werden, um nicht eine katastrophale, atomare Auseinandersetzung auszulösen.

Heil benutzte die Kriegsauswirkungen, um sie mit dem Thema das Abends zu verknüpfen. Schon jetzt gebe es Lieferschwierigkeiten für die Industrie und den Handel, die Kurzarbeiterregelung – wegen Corona eingeführt – sei verlängert worden. Preissteigerungen für die Verbraucher gelte es, vernünftig abzufedern. Außerdem berge die Fluchtbewegung von aktuell 8 Millionen Menschen aus der Ukraine viele Herausforderungen.

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In der von Josef Neumann moderierten Diskussion im Anschluss galt der Blick auch dem Bergischen Land und der wirtschaftlichen Situation im Städtedreieck. Stephan A. Vogelskamp von der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, als Experte für den Abend eingeladen, zeichnete ein Bild der schleichenden Umstrukturierung. Durch die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe falle der Verlust von Arbeitsplätzen nicht so sichtbar aus wie im Ruhrgebiet, wo manchmal Tausende Jobs auf einen Schlag wegfallen würden. Die Unternehmen benötigten jetzt zielgerichtete Zuwendung und Wege, wie die Qualifizierung der arbeitenden Menschen verbessert werden könne.

Die zweite Expertin, Carmen Bartl-Zorn vom Geschäftsbereich Aus- und Weiterbildung der Bergischen IHK, mahnte, dass 9000 Fachkräfte im Städtedreieck fehlten und sich die Zahl in knapp zehn Jahren verdreifachen werde. Es brauche Instrumente, um die ungelernten Arbeitskräfte zu motivieren, den Berufsschulabschluss nachzuholen. Marina Dobbert betonte, dabei dürfe man das Handwerk nicht vergessen, das werde bei Zukunftsdiskussionen oft übersehen. „Ein Job im Handwerk ist ein sicherer Job.“ Für alle Wege gelte, die Betreuung der Kinder sei für Berufstätige entscheidend, erklärte Bartl-Zorn.

Hubertus Heil nahm diese und weitere Anregungen auf. Er sieht die Bundesrepublik vor einem großen Aufgabenfeld, das auch im Koalitionsvertrag der Ampel verankert sei. Mit dem Satz „Deutschland muss eine Republik der Weiterbildung werden“ gab er eine der Marschrouten für das Berliner Handeln vor.

Mobiles Arbeiten

Der Bundesminister für Arbeit, Hubertus Heil, regt an, in Sachen Mobiles Arbeiten nach der Corona-Zeit einen Blick ins Nachbarland Niederlande zu werfen. Da könnten Regelungen als Blaupause für Deutschland gelten. Ab einer bestimmten Betriebsgröße und Dauer der Beschäftigung haben Niederländer das Recht auf Homeoffice. 2019 nutzten dies vier von zehn Arbeitenden. Heil ließ offen, wie das für Deutschland angepackt wird.

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