Neuer Stadtrat

Bürgermeister im zweiten Anlauf gewählt

Auf Abstand nahmen Ioanna Zacharaki, (l.) Carsten Voigt (vorne) und Thilo Schnor ihre Wahl an. Foto: Tim Oelbermann
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Auf Abstand nahmen Ioanna Zacharaki, (l.) Carsten Voigt (vorne) und Thilo Schnor ihre Wahl an.

Die konstituierende Sitzung des Stadtrates nahm einen zähen Verlauf.

Von Andreas Tews

Solingen. Solingen hat mit Thilo Schnor (Grüne), Carsten Voigt (CDU) und Ioanna Zacharaki (SPD) jetzt drei ehrenamtliche Bürgermeister. Dies beschloss der Rat der Stadt gestern Abend in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit. Diese Entscheidung fiel gestern erst im zweiten Anlauf am späten Abend. Der Grund: Während der Sitzung und nach vielen weiteren  Tagesordnungspunkten wurde bemängelt, dass eine Kamera der Internet-Übertragung „Rats-TV“ von hinten in eine der Kabinen für die geheimen Wahlgänge gerichtet war. Darum mussten alle geheimen Wahlen wiederholt werden.

Eigentlich sollte es wegen der Pandemielage eine kurze Sitzung werden, weswegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu Beginn auf längere Reden, wie sie sonst in einer konstituierenden Sitzung üblich sind, verzichtete. Zwei Dinge gab er den 52 Ratsmitgliedern aber mit: Zum einen solle bei Debatten das Wohl der Menschen und der Stadt im Vordergrund stehen. Zum anderen forderte er, einander zu achten, auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei.

Zumindest am Beginn der Marathon-Sitzung kam es nicht zu den von vielen für die kommenden Jahre befürchteten harten Auseinandersetzungen zwischen der rechtspopulistischen Fraktion Rationale Demokraten/AfD und den anderen Parteien. Kritik äußerten die AfD-Vertreter aber an der Schaffung des neuen dritten Bürgermeisterpostens. Auch monierten sie, dass die anderen Parteien einen gemeinsamen Antrag für die Vergabe der Ausschussvorsitze eingebracht hatten. Dadurch erreichten CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke/Die Partei und BfS, dass die RD/AfD-Fraktion keinen Vorsitzenden stellt.

Wichtige Ausschuss-Vorsitze für CDU, SPD, Grüne und FDP

Nicht wiederholt werden mussten die Entscheidungen zu den Fachausschüssen des Rates, weil sie in offener Abstimmung fielen. Bei den vorangegangenen Verhandlungen hatte sich die CDU vor allem den Vorsitz im neuen Ausschuss für Städtebau und Stadtentwicklung gesichert. Diesen Posten wird der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat Carsten Becker übernehmen. Weitere Vorsitzende stellt die CDU im Kultur- (Sebastian Haug), im Beteiligungs- (Carsten Voigt) und im Rechnungsprüfungsausschuss (Daniel Flemm). Der Schulausschuss wird vom Ex-OB-Kandidaten der FDP, Raoul Brattig geleitet. Die SPD kommt – außer im Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss, dem automatisch OB Kurzbach vorsteht – im Finanz- (Dirk Becker), im Sozial- (Horst Koss) sowie im Sportausschuss (Ernst Lauterjung) zum Zuge.

Die Grünen erhalten zwei Ausschussvorsitze: im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Wohnen (Thilo Schnor) sowie im Zentralen Betriebsausschuss (Frank Knoche), der in erster Linie für die Technischen Betriebe Solingen zuständig ist. Der Jugendhilfeausschuss, dem auch Vertreter freier Fachverbände angehören, wählt seinen Vorsitzenden selbst.

Mit wechselnden Mehrheiten bestimmten die Fraktionen auch die Vertreter der Stadt in wichtigen Gremien wie Verwaltungsrat der Stadt-Sparkasse und Aufsichtsrat der Stadtwerke. Hierbei bildeten sich einige ungewöhnliche Konstellationen. Um bessere Chancen zu haben, bildeten zum Beispiel FDP und Linke/Die Partei mehrfach gemeinsame Listen.

Am Ende zog sich die Sitzung in die Länge, weil es auf Antrag von RD/AfD – als Reaktion auf die vorangegangenen Abstimmungen – etliche geheime Abstimmungen und Geschäftsordnungsanträge gab. Auch die Kritik an der Kamera-Position kam – nach vielen bereits vollzogenen Wahlgängen – von der AfD. An den Abstimmungsresultaten, bei denen sie weitgehend leer ausging, änderte dies nichts.

Ein Beschluss des alten Stadtrates wird jetzt gerade in Solingen umgesetzt: Der Blitzer am Werwolf war 2018 von der politischen Gremien beschlossen worden. Nun wird er scharf geschaltet.

Ausschüsse

Gemeindeordnung: Die NRW-Gemeindeordnung sieht ausdrücklich vor, dass Stadträte Fachausschüsse bilden. In jeder Stadt müssen ein Haupt-, ein Finanz-, ein Rechnungsprüfungs- und ein Jugendhilfeausschuss gebildet werden.

Beschluss: Nach dem gestrigen Beschluss bildet der Solinger Rat für die kommenden fünf Jahre acht weitere Fachausschüsse.

Standpunkt: Demokratie kostet Kraft

Von Andreas Tews

Die Ermüdung war vor allem den älteren Ratsmitgliedern gestern mit zunehmender Sitzungsdauer anzusehen. Unter den FFP-2-Masken wurde die Sitzung für manch einen zu einer Tortur.

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Wäre es bei den 68 Tagesordnungspunkten um den Streit um wichtige Inhalte gegangen, wäre dies vielleicht leichter zu ertragen gewesen. Letztlich ging es aber darum, dass eine Fraktion ihrer Verärgerung Ausdruck verleihen wollte, dass die anderen Parteien die vom Rat zu vergebenden Posten ohne sie verteilten.

Somit muss man die Orgie aus Geschäftsordnungsanträgen und auch die späte Reaktion auf die Internet-Kamera, mit denen die Rechtspopulisten von AfD und „Rationalen Demokraten“ versuchten, der gestrigen Sitzung ihren Stempel aufzudrücken als das bezeichnen, was sie war: als eine Showveranstaltung, die die AfD nicht nur in Solingen, sondern auch in anderen Stadträten vollführte.

Die anderen ertrugen es mit bemerkenswerter Geduld. Sie mussten erfahren, dass Demokratie Kraft kostet. Sie ist es aber wert, für sie zu kämpfen – mit Geduld und mit demokratischen Mitteln.

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