Bis ins Mark getroffen

SPD-Parteichef sieht „schäbiges, unwürdiges Verhalten“

Neuer Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Mitte ist Hansjörg Schweikhart (CDU). Der 80-Jährige profitierte davon, dass SPD, Grüne und Linke nicht geschlossen zum eigenen Wahlvorschlag standen. Foto: Michael Schütz
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Neuer Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Mitte ist Hansjörg Schweikhart (CDU). Der 80-Jährige profitierte davon, dass SPD, Grüne und Linke nicht geschlossen zum eigenen Wahlvorschlag standen.

Nach Wahl in Mitte denkt Josef Neumann über Rücktritt nach – Grüne sind fassungslos, kritisieren aber auch die CDU.

Von Björn Boch

Solingen. Nach der Wahl von Hansjörg Schweikhart (CDU) zum Bezirksbürgermeister in Mitte geht Solingens SPD-Parteichef Josef Neumann hart mit seinen Parteikollegen ins Gericht. „Dieses Verhalten ist unwürdig, weil es Menschen verletzt, unsolidarisch, weil Vereinbarungen nicht eingehalten wurden, und schäbig, weil zuvor niemand angedeutet hat, mit der gemeinsamen Liste Probleme zu haben“, sagte er am Freitag dem Tageblatt. Als Sozialdemokrat sei er „bis ins Mark getroffen“.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse – Schweikhart ist nach Paul Westeppe in Burg/Höhscheid der zweite CDU-Bezirksbürgermeister binnen einer Woche, der trotz einer rechnerischen rot-rot-grünen Mehrheit in einer Bezirksvertretung (BV) in geheimer Wahl gewählt wurde – hat Neumann für das Wochenende den Unterbezirksvorstand einberufen. Die Wahlen seien ein massiver Vertrauensbruch – nach innen in die Partei und nach außen zu den Grünen. „Wir müssen beraten, wie wir das Vertrauen wieder herstellen können.“

Solingen: Neumann schließt Konsequenzen nicht aus

Für sich selbst schloss Neumann Konsequenzen nicht aus. „Ich gehöre nicht zu denen, die hinschmeißen. Aber das hat mich so stark getroffen, dass ich in Ruhe überlegen werde, was das für mich bedeutet.“ Die SPD in Solingen müsse in den nächsten Jahren auch strukturell vieles verändern. Ob er dazu noch die Kraft habe, müsse er erst herausfinden.

Der 60-Jährige ist seit 43 Jahren SPD-Mitglied und seit zehn Jahren Unterbezirksvorsitzender in Solingen. Als besonders schwerwiegend empfindet Neumann die Tatsache, dass die SPD in Burg/Höhscheid erst ermöglicht habe, dass die AfD zum Zünglein an der Waage wurde. „Ein Prinzip der Sozialdemokratie ist: Wir stehen immer gegen Rechts.“

Auch die Grünen äußerten sich am Freitag. Juliane Hilbricht, Fraktionssprecherin im Rat, stellte die Frage, „wie verlässlich die Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Fraktion wirklich ist“. Und sie sieht einen Geschlechterkonflikt. Die „älteren SPD-Herren“ hätten nicht nur ein Problem mit den Grünen, sondern vor allem auch mit aktiven Frauen in der Politik. „Weniger Aufbruch war selten.“

Die Wahl in Mitte habe aber erneut gezeigt, dass CDU und FDP mit Stimmen der AfD spekulieren. Keinen Wert habe die Aussage der CDU nach der Wahl von Burg/Höhscheid gehabt, von nun an gemeinsame Listen aufzustellen. Die Grünen seien besorgt um den Zustand demokratischer Einstellungen von Politikern aus der Mitte der Gesellschaft – und fürchten eine Gefährdung des demokratischen Miteinander.

Silvia Vaeckenstedt, Parteisprecherin der Grünen, ergänzte, dass ihre Partei zu Diskussionen mit der SPD bereit sei: „Es macht es uns Grünen schwer, in die politische Arbeit dieser neuen Ratsperiode einzusteigen, so wie wir uns das mit unserem vermeintlichen Partner vorgestellt hatten. Dieses Vertrauen muss wiederhergestellt werden.“

Bündnis aus SPD, Grüne und Linke zerbricht

Wahl zur Bezirksbürgermeisterin: Bisier (Grüne) erhält nur sechs von acht Stimmen, Schweikhart (CDU) gewinnt.

Von Philipp Müller

Solingen. Es hatte etwas Prophetisches, als Hansjörg Schweikhart zu Beginn der ersten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Mitte im Clemens-Saal erklärte: „Es ist eine geheime Wahl und es sollte auch nicht in die Öffentlichkeit, wer wie abgestimmt hat.“ Als an Jahren ältester Bezirksvertreter leitete das CDU-Urgestein die Sitzung und damit die Wahl zum Nachfolger von Richard Schmidt (SPD), der nicht mehr für die BV antrat und das Amt des Bezirksbürgermeisters somit frei war.

Prophetisch war Schweikhart deshalb, weil „sein“ Lager, CDU und FDP, nur mit fünf Stimmen in der Wahlurne rechnen durfte. Am Ende gab es sieben. Aus dem rot-rot-grünen Lager entfielen auf die gemeinsame Liste nur sechs der acht möglichen Stimmen.

Eine gemeinsame Liste aller Parteien mit Ausnahme der AfD, so wie zuletzt in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, gab es in Mitte nicht. SPD, Grüne und Linke einigten sich darauf, mit Helga Bisier als Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin anzutreten. Die grüne Kommunalpolitikerin gehörte schon in der vergangenen Legislaturperiode der BV Mitte an. Oliver Langer (SPD) hätte ihr Stellvertreter werden sollen. CDU und FDP nominierten Hansjörg Schweikhart für die Schmidt-Nachfolge und FDP-Mann Horst Janke als stellvertretenden Bezirksbürgermeister.

Die geheime Abstimmung litt zunächst darunter, dass die BfS-Abgeordnete Daniela Winter nicht an der BV-Sitzung teilnehmen konnte, sie befindet sich in Corona-Quarantäne. Das änderte nichts an der Beschlussfähigkeit der Versammlung. So kamen 14 Stimmzettel ins Wahlgefäß. Darunter auch der des AfD-Vertreters. Eine Stimme war ungültig. Bisier begeisterte sechs Mitglieder der BV für sich, Schweikhart sieben.

Er nahm die Wahl an. Ebenso Helga Bisier, die jetzt erste Stellvertreterin Schweikharts ist. Nach der Wahlordnung zog dann wieder die Liste von CDU und FDP und Horst Janke konnte die Wahl zum zweiten Stellvertreter annehmen.

„Ich will überall Gerechtigkeiten walten lassen.“
Hansjörg Schweikhart nach seiner Wahl zum Bezirksbürgermeister

Warum nur sechs der acht Stimmen von SPD, Grünen und Linken für die gemeinsame Liste abgegeben wurden, darüber lässt sich nur spekulieren. Aber die SPD hatte schon in den vergangenen sechs Jahren teilweise Probleme mit der Geschlossenheit in den eigenen Reihen.

Auch waren nicht immer alle SPD-Stühle in den Sitzungen des Stadtteilparlaments besetzt. Jetzt hatte eine SPD-Kandidatin das frische Mandat für die BV zurückgegeben. Da nützte es im Clemens-Saal offensichtlich auch nichts, dass mit Ex-Bürgermeister Ernst Lauterjung ein sozialdemokratisches Schwergewicht bei der Wahl anwesend war.

Schweikhart konnte sich im Verlauf der weiteren Sitzung ein Lächeln nicht verkneifen. „Da waren wohl zwei U-Boote für mich unterwegs“, kommentierte er am Rande der Sitzung seine Wahl. Den BV-Vertretern versprach er: „Ich will überall Gerechtigkeiten walten lassen.“

Der 80-Jährige führte dann sofort die Amtsgeschäfte aus. Auf der Tagesordnung stand noch die Wahl zur Besetzung der Wegekommission. Unter Leitung des grünen Abgeordneten Dietmar Gaida wird sie künftig immer dann in Aktion treten, wenn im Stadtteil Mitte Fragen der Verkehrsplanung anstehen und räumliche Veränderungen betrachtet werden müssen.

Das fand schon in einer Stimmung statt, die vor allem in den Reihen der Grünen von Fassungslosigkeit geprägt war. Aber auch bei der SPD gab es bis zum Sitzungsende geschockt wirkende Gesichter.

BV-Vertreter

Sie gehören der BV Mitte an: Hansjörg Schweikhart, Sonja Kaufmann, Thomas Roth, Barbara Uellendahl (alle CDU), Oliver Langer, Nicole Schramm, Jeanne Jagenberg, Andrea Soave, Hans-Eberhard Bisier (SPD), Helga Bisier, Dietmar Gaida (Grüne), Karin Seilheimer-Sersal (Linke), Daniela Winter (BFS), Horst Janke (FDP) und Armin Bender (AfD).

Mit großer Sorge registriert das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ die Bereitschaft, sich mit entscheidender Stimme von AfD-Vertretern in Ämter wählen zu lassen.

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