Westeppe erneut Bezirksbürgermeister

Bündnis „Bunt statt Braun“ ist besorgt

Überrascht, aber hocherfreut zeigte sich Paul Westeppe über seine Wahl zum Bezirksbürgermeister von Burg/Höhscheid. Das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ zeigte sich hingegen besorgt.
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Überrascht, aber hocherfreut zeigte sich Paul Westeppe über seine Wahl zum Bezirksbürgermeister von Burg/Höhscheid. Das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ zeigte sich hingegen besorgt.

Mit großer Sorge registriert das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ die Bereitschaft, sich mit entscheidender Stimme von AfD-Vertretern in Ämter wählen zu lassen.

Solingen. Mit großer Sorge registriert das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ die Bereitschaft von CDU und FDP, sich mit entscheidender Stimme von AfD-Vertretern in Ämter der Bezirksvertretung wählen zu lassen. „Was bei der konstituierenden Sitzung der Walder Bezirksvertretung noch scheiterte, weil der AfD-Vertreter nicht erschien, funktionierte in Burg/Höhscheid bei den Wahlen des CDU-Kandidaten Paul Westeppe zum Bezirksbürgermeister und der zweiten Stellvertreterin Ute Klein (FDP) mit der Stimme des selbst in der AfD äußerst rechts stehenden Tobias Montag“, so Hans-Werner Bertl vom Bündnis „Bunt statt Braun“. In Wald waren die zunächst klaren Mehrheitsverhältnisse für Rot-Grün aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit des SPD-Manns Bernd Kaufel ins Wanken geraten. AfD-Bezirksvertreter Marcel Barby war zu der Abstimmung in Wald ebenfalls nicht erschienen.

Das Abstimmungsergebnis in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid sei allerdings nur möglich gewesen, weil auch aus den rot-rot-grünen Reihen entgegen vorheriger Absprachen eine Stimme an die konservative Liste ging, heißt es bei „Bunt statt Braun“. Die AfD rühmte sich nach der Wahl dafür, die Kandidatin der Grünen verhindert zu haben. Das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ appelliert eindringlich an Paul Westeppe und Ute Klein zu überprüfen, ob sie ihre Ämter mit Hilfe der AfD antreten möchten.

Artikel vom 21.11.2020

Paul Westeppe ist erneut Bezirksbürgermeister

CDU-Politiker wurde in Burg/Höhscheid mit knapper Mehrheit gewählt – offenbar mit einer Stimme der AfD.

Von Kristin Dowe

Solingen.  Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: Mit acht von 15 Stimmen konnte der Christdemokrat Paul Westeppe, gemeinsamer Listenvorschlag von CDU und FDP, die Wahl zum Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung (BV) Burg/Höhscheid für sich entscheiden. Diese tagte am Donnerstag erstmals in neuer Besetzung im Pliestersaal des Gründer- und Technologiezentrums. Westeppes erste Stellvertreterin wird die Grüne Dorothea Geßner mit sieben Stimmen.

„Natürlich habe ich Frau Geßner gewählt.“
Axel Birkenbeul (SPD)

Die Grünen hatten im Vorfeld angekündigt, den vormaligen Bezirksbürgermeister Axel Birkenbeul (SPD) nicht wieder zu unterstützen und eine eigene Kandidatin aufstellen zu wollen. Geßner war dann der gemeinsame Listenvorschlag von SPD, Grünen und Linkspartei. Wie die Linke gestern schriftlich mitteilte, habe die CDU sich in den vorherigen Verhandlungen „gegen eine gemeinsame demokratische Liste von SPD, Grünen, FDP und Die Linke entschieden, um eine klare demokratische Haltung gegen die AfD einzunehmen“.

Die Mehrheitsverhältnisse ließen dieses Wahlergebnis zunächst nicht vermuten – rechnerisch bildet das rot-rot-grüne Lager mit insgesamt acht Sitzen die Mehrheit, so dass hier mindestens ein Bezirksvertreter den Kandidaten der CDU mit einer Stimme unterstützt haben muss. Zweite Stellvertreterin wird – die Bezirksvertreter hatten sich mit Enthaltung der AfD einstimmig auf zwei Stellvertreterposten geeinigt – die FDP-Politikerin Ute Klein.

„Ich bin in der misslichen Situation, keinerlei Vorbereitungen getroffen zu haben, denn damit konnte ich nicht rechnen“, sagte Westeppe sichtlich überrascht bei seiner Einführung. Sein Amtsvorgänger Axel Birkenbeul habe in den vergangenen Jahren einen „hervorragenden Stil“ gepflegt, lobte Westeppe. „Diesem Stil fühle ich mich verpflichtet.“

Er stehe fortan als Moderator für die Belange des Stadtteils zur Verfügung, es gebe auch jenseits der Pandemie zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Westeppes Vereidigung besiegelten Birkenbeul und er coronabedingt mit einem angedeuteten Händedruck. „Ich hoffe, den Handschlag können wir nächstes Jahr nachholen, wenn wir das alles überwunden haben“, so Westeppe, der bereits von 1999 bis 2014 Bezirksbürgermeister in Burg/Höhscheid war.

Tobias Montag, der Bezirksvertreter der AfD, rühmte sich gestern in einer Pressemitteilung damit, dass die AfD mit ihrer Stimme Dorothea Geßner als erste Bezirksbürgermeisterin der Grünen „verhindert“ und mit Westeppe einen konservativen Kandidaten ermöglicht habe. Letzterer nahm diese Behauptung gelassen zur Kenntnis: „Solche Dinge halte ich für müßig.“ Deutlich kritischere Töne schlugen dagegen gestern die Solinger Grünen an. „Ärgerlich und nicht erklärlich ist es, wenn eine gemeinsame Liste von SPD, Grünen und Die Linke nicht von allen aus den Reihen der SPD mitgetragen wird“, monierte Silvia Vaeckenstedt, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen. „Da hat jemand der SPD, und, wie zu sehen ist, der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.“ Ihr Parteikollege Marius Rauh forderte den Rücktritt Paul Westeppes und Ute Kleins, da beide „billigend in Kauf genommen“ hätten, mit Unterstützung der AfD gewählt worden zu sein.

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS), die in der BV Burg/Höhscheid nicht vertreten ist, warf CDU-Mann Westeppe vor, er habe sich „von rechtsradikalen Kräften ins Amt wählen“ lassen. Von dem Schwur der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, bleibe nichts mehr übrig. Die CDU habe alle Demokraten brüskiert.

Axel Birkenbeul, nunmehr einfacher Bezirksvertreter der SPD, hält es nach eigenen Angaben nicht für selbsterklärend, dass der Abweichler von der gemeinsamen Listenkandidatin notwendigerweise in den Reihen seiner Partei zu suchen sei. „Bei einer geheimen Wahl ist es unredlich, darüber zu spekulieren.“ Gerüchte, dass er selbst für Westeppe und damit gegen den gemeinsamen Listenvorschlag von Rot-Rot-Grün gestimmt habe, weil die Grünen ihm für eine erneute Kandidatur die Unterstützung verwehrt hatten, weist er gegenüber dem ST aufs Schärfste zurück. „Natürlich habe ich Frau Geßner gewählt.“

Auffallend selbstkritisch geht dagegen der Solinger SPD-Chef Josef Neumann angesichts der Vorgänge mit seiner Partei ins Gericht: „Das Verhalten einer einzelnen Person in unserer Bezirksfraktion macht uns alle fassungslos. Zum einen, weil damit ein von allen gemeinsam beschlossener Weg anonym torpediert wurde: Kritik und Ablehnung gehören bei Sozialdemokraten in der Debatte auf den Tisch und nicht in eine Wahlurne.“ Für Entsetzen sorge vor allem, „dass diese Einzelaktion am Ende einem Rechtsextremen eine Bedeutung verschafft hat, die dessen Partei in Solingen niemals zukommt“.

Die neue BV

Mitglieder: Paul Westeppe, Klaus-Peter Cornelius Watzlawek, Sylvia Schlemper, Lothar Moderegger, Klaus Hermann Frahm (alle CDU), Axel Birkenbeul, Christian Netz, Cornelia Weck-Stephan, Reinhard Pogutke (alle SPD), Dorothea Geßner, Laura Charlotte Möller, Holger Poschen (alle Grüne), Ute Klein (FDP), Silke Schmidt (Die Linke), Tobias Fabian Montag (AfD)

Termin: Die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid findet am Donnerstag, 10. Dezember, 17 Uhr statt. Der Ort wird noch bekanntgegeben.

Gräfrath: Peter Hanz ist neuer Bezirksbürgermeister

Kommentar: Frage des Anstands

Von Kristin Dowe

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Amtsantritt des frisch gekürten Burg/Höhscheider Bezirksbürgermeisters Paul Westeppe steht unter einem schlechten Stern, wenn er von Gnaden der AfD ermöglicht wurde. Unverhohlen versuchte sich deren Vertreter Tobias Montag im Nachgang zur Wahl bei der CDU anzubiedern.

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Dies spricht Bände über den Vorgang und zeigt, wie die AfD versucht, die Vertreter der bürgerlichen Parteien zu spalten und dadurch auf den kleinsten politischen Ebenen selbst an Boden zu gewinnen. Zwar lässt sich nur vermuten, dass der Abweichler aus dem rot-rot-grünen Lager in den Reihen der SPD zu suchen ist, die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber sehr hoch. 

Mit den Grünen werden die Sozialdemokraten somit schwierige Gespräche zu führen haben. Ungeachtet von Westeppes unstrittigen Qualitäten in der Politik ist es eine Frage des Anstands und der demokratischen Verantwortung, mit Rechtspopulisten keine Mehrheiten zu bilden. Paul Westeppe und Ute Klein werden ihr Gewissen befragen müssen, ob sie unter diesen Umständen bei ihrer Wahl bleiben möchten.

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