Sportpark-Betreiber klagt gegen Schließung

Verordnung: Es gilt für Solingen wieder die Inzidenzstufe 2

Lars Buschmann am Montag im Sportpark Landwehr: Er musste sein Fitnessstudio geschlossen halten, als in Solingen Inzidenzstufe 3 galt. Dagegen klagt Buschmann. Zwar wurde am Nachmittag Solingen wieder zurückgestuft: Unklar ist allerdings, für wie lange.
+
Lars Buschmann am Montag im Sportpark Landwehr: Er musste sein Fitnessstudio geschlossen halten, als in Solingen Inzidenzstufe 3 galt. Dagegen klagt Buschmann. Zwar wurde am Nachmittag Solingen wieder zurückgestuft: Unklar ist allerdings, für wie lange.

Die Stadt hat beim Gesundheitsministerium auf eine Änderung hingewirkt.

Von Björn Boch

Solingen. Nach wenigen Stunden verschärfter Corona-Regeln in Solingen wurde die Klingenstadt am Montagnachmittag wieder in die Inzidenzstufe 2 einsortiert. Grund dafür ist eine Änderung der Corona-Schutzverordnung des Landes: So werde die bislang gültige Frist zum Übergang von Stufe 2 in Stufe 3 von drei auf jetzt acht Tage verlängert, teilt die Stadt mit. Das Hallenbad Vogelsang, Fitnessstudios und auch die Innengastronomie dürfen wieder öffnen – zumindest vorerst.

Bis spätestens Donnerstag muss nun der Inzidenzwert unter 50 fallen, um erneute Verschärfungen der Regeln zu vermeiden – am Montag lag er bei 67,2. Allerdings sei eine Tendenz der Beruhigung erkennbar, berichtet Dagmar Becker. Die Schuldezernentin der Grünen vertritt derzeit den Rechts- und Ordnungsdezernenten Jan Welzel (CDU). „Es waren viele Gespräche mit dem Gesundheitsministerium, wir haben intensiv und konstruktiv verhandelt“, so Becker am Nachmittag. Die neue Übergangsfrist verschaffe nun zumindest Zeit. „Ich hoffe sehr, dass wir unter die 50 kommen.“

Nach eigenen Angaben hatte Becker bereits vorige Woche zum ersten Mal mit dem Gesundheitsministerium verhandelt. So habe sie darauf hingewiesen, dass die Einschränkungen angesichts sehr niedriger Zahlen in den Krankenhäusern „kaum vermittelbar“ seien. Außerdem habe sie intensiv das Thema Impfen angesprochen: „Wir wollen ja gerade keine Einschränkungen für Geimpfte, weil wir die Impfquote erhöhen wollen“, betont Becker im Gespräch mit dem Solinger Tageblatt.

„Wir sollen für die Nachlässigkeit in anderen Bereichen als Sündenbock herhalten.“

Lars Buschmann, Sportpark Landwehr

Neue Parameter zur Bewertung der Lage seien in der neuen Schutzverordnung aber „noch kein Thema“, maßgeblich bleibe die Inzidenz. Ursprünglich wollte die Stadt versuchen, gemeinsam mit dem Ministerium Ausnahmen für Solingen zu definieren. Durch die Änderung der Schutzverordnung ist das nun erst einmal hinfällig.

In Inzidenzstufe 3 müssen Fitnessstudios wieder schließen. Das ärgert die Betreiber.

Lars Buschmann, geschäftsführender Gesellschafter des Sportparks Landwehr, muss nun entscheiden, ob und wie er seine Klage aufrechterhält. Noch am Montagvormittag wehrte er sich gegen die Schließung seines Fitnessstudios und reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. „Trotz bester Hygienekonzepte, bei denen sich seit Beginn der Pandemie noch kein Kunde angesteckt hat, sollen wir für die Nachlässigkeit in anderen Lebensbereichen als Sündenbock herhalten. Das steht in keinem Verhältnis mehr“, betont er.

Buschmann plädiert für die „3-G-Regel“, also: Besucher müssen geimpft, genesen oder negativ getestet sein. Damit könnte er für sein Fitnessstudio gut leben. Aber nochmals schließen zu müssen, das habe ihn „vollkommen sprachlos und verärgert“ zurückgelassen. Schließlich hätten seine Kunden ausreichend Platz, es werde gelüftet und es gebe Luftfilter: „Stattdessen haben wir Kunden den Sportpark Hilden angeboten. Da durften sie ja trainieren. Da war es dann voller und in Solingen stand das Gebäude leer.“

Solche Ungleichheiten belasten auch die Gastronomie in der Klingenstadt, berichtet Petra Meis, Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Solingen. Ihre Gaststätte Rüdenstein wurde vom Hochwasser weitgehend verschont, am Samstag konnte sie wieder öffnen. Sie ist nun froh, die Innengastronomie nicht direkt wieder schließen zu müssen. In den Nachbarorten gebe es ja auch keine Einschränkungen.

Sollte die Innengastronomie doch wieder schließen müssen, käme das in einer Zeit, in der Meis und viele Kollegen endlich wieder Nachfrage spüren – Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, kleinere Gruppen: „Wir brauchen Planungssicherheit. Die können wir den Gästen so nicht geben. Und es wäre kaum zu vermitteln, wenn Veranstaltungen nun vielleicht wieder abgesagt werden müssen.“

Die überraschende Lockerung der Regeln begrüßt auch Brigitte Kiekenap. „Denn für die Händler und ihre Kunden bedeuten die ständig neuen Regeln große Verunsicherung“, berichtet die Vorsitzende der Ohligser Werbe- und Interessengemeinschaft (OWG). Quadratmeter-Begrenzungen, an die sich Einzelhändler je nach Inzidenzstufe halten müssten, seien dabei nicht so ausschlaggebend. „Die meisten kleineren Händler haben den Zugang ohnehin weiter begrenzt. Problematisch sind die mentalen Auswirkungen“, so Kiekenap. Sie und viele andere im Stadtteil fürchten, dass Kunden die Geschäfte nun eher wieder meiden.

Noch schlimmer sei es für die Gastronomen. „Wie sollen sie planen? Sie haben eingekauft und Vorräte angeschafft, können die Kunden aber nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr bewirten, wenn die Innengastronomie wegfällt.“ Das wiederum schlage sich generell in der Frequenz in der Stadt nieder. Kiekenap: „Es hängt alles zusammen. Die Verkettung untereinander ist stark.“

Standpunkt: Das Chaos ist perfekt

Von Björn Boch

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Seit Freitag hat Solingen ein Hin und Her der Inzidenzstufen mitgemacht: Mit dem Höhepunkt der strengen Stufe 3, die am Montag bereits nach einem halben Tag wieder kassiert wurde. Nun ist das Chaos perfekt, auch der Letzte hat den Überblick verloren. Aber: Die jüngste Entscheidung ist richtig – die Einschränkungen, die Solingen als einzige Stadt in NRW hätte umsetzen müssen, wären eine zu starke Benachteiligung im Vergleich mit anderen Städten gewesen. Und wohl weitgehend wirkungslos, wenn rundherum alles offen hat. Da die Zahl der stationären Patienten zum Glück auf sehr niedrigem Niveau verharrt, sind die Schließungen zum Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung derzeit auch nicht gerechtfertigt. Die Entscheidung kam allerdings zu spät. Es gibt nun mehrere Möglichkeiten, es in Zukunft besser und planbarer zu machen: Die Zeiträume für den Anstieg müssen weiter entzerrt werden, weitere Faktoren neben der Inzidenzzahl Berücksichtigung finden. Außerdem wird es Regeln geben müssen, die dafür sorgen, dass Geimpfte und Genesene von Schließungen nicht betroffen sind. Wenn die Regierung das nicht auf den Weg bringt, werden es Gerichte tun.

Alle aktuellen Nachrichten über die Corona-Lage in Solingen finden Sie in unserem laufend aktualisierten Coronavirus-Blog.

Unser Artikel von heute, 14.45 Uhr

Widerstand gegen Corona-Regeln wächst -Stadt bemüht sich um Ausnahmeregelung

Sportpark-Betreiber klagt, Händler und Gastronomen sind frustriert.

Solingen. Lars Buschmann wehrt sich gegen die Schließung seines Fitnessstudios: „Wir werden dies nicht länger hinnehmen und Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen“, sagte der Geschäftsführende Gesellschafter des Sportparks Landwehr dem Tageblatt. Trotz bester Hygienekonzepte, dank derer sich nachweislich seit Beginn der Pandemie kein Kunde angesteckt habe, solle er nun für die Nachlässigkeit in anderen Lebensbereichen als Sündenbock herhalten. „Das steht in keinem Verhältnis mehr.“

Seit gestern gelten aufgrund der hohen Sieben-Tage-Inzidenz in Solingen die Regeln der Stufe 3: So müssen unter anderem Fitnessstudios, das Hallenbad Vogelsang oder die Gastronomie drinnen schließen, für andere Bereiche – etwa Außengastronomie – gilt die „3-G-Regel“: Besucher müssen geimpft, genesen oder negativ getestet sein.

Mit dieser Regel könnte auch Lars Buschmann für sein Fitnessstudio gut leben. Dass er schließen muss, lässt ihn aber „vollkommen sprachlos und verärgert“ zurück. Kunden hätten ausreichend Platz, es werde gelüftet und es gebe Filter: „Stattdessen schicken wir nun Kunden, die das wollen, in den Sportpark Hilden. Da dürfen sie ja trainieren. Dort wird es jetzt voller und hier steht das Gebäude leer.“

Gaststätten trifft erneute Schließung der Innengastronomie hart

Dass die strengen Einschränkungen der Stufe 3 derzeit nur in Solingen gelten, damit müssen sich auch die Gastronomen auseinandersetzen, berichtet Petra Meis, Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Solingen. Ihre Gaststätte Rüdenstein wurde vom Hochwasser weitgehend verschont, am Samstag konnte sie wieder öffnen – nur, um nun die Innengastronomie nun wieder schließen zu müssen. In den Nachbarorten gebe es keine Einschränkungen, an der Wupper dagegen liegen zwischen „geöffnet“ und „geschlossen“ manchmal nur ein paar Meter – ob nun in Richtung Leichlingen oder in der Kohlfurth.

Die Einschränkungen kämen zu einer Zeit, in der Meis und viele Kollegen endlich wieder Nachfrage hätten – Hochzeiten, Geburtstage, kleinere Gruppen. „Wir brauchen Planungssicherheit. Und die können wir den Gästen nicht geben. Und es ist auch kaum zu vermitteln, warum Veranstaltungen – je nach Datum – nun vielleicht wieder abgesagt werden müssen.“

Solingen strebt eine Ausnahmeregel für die Stadt an

Aufgrund der Ausnahmesituation in Solingen, die einzige Stadt mit verschärften Regeln zu sein, strebt Dagmar Becker nach einer Ausnahmeregel. Die Schuldezernentin der Grünen vertritt derzeit den Rechts- und Ordnungsdezernenten Jan Welzel (CDU) und „steht in engem Kontakt“ mit dem Landesgesundheitsministerium. Das Ziel: Eine Rückkehr zu den weniger strengen Regeln der Inzidenzstufe 2 – und mehr Spielraum, bis wieder strengere Regeln greifen. Der Paragraf 21 der Corona-Schutzverordnung könnte das möglich machen.

So könnte auch vermieden werden, was Brigitte Kiekenap berichtet: „Für die meisten Händler und ihre Kunden bedeuten die neuen Regeln große Verunsicherung“, berichtet die Vorsitzende der Ohligser Werbe- und Interessengemeinschaft (OWG). Die Quadratmeter-Begrenzung, an die sich nun Einzelhändler halten müssen, deren Sortiment nicht zum täglichen Bedarf gehört, sei dabei nicht so ausschlaggebend. „Die meisten kleineren Händler haben mit Schildern den Zugang ohnehin weiter begrenzt. Problematisch sind die mentalen Auswirkungen“, so Kiekenap. Sie fürchtet, dass Kunden die Stadt nun eher wieder meiden.

Noch schlimmer sei es für die Gastronomen in der OWG, die nur noch Außengastronomie machen dürfen. „Wie sollen sie planen? Sie haben eingekauft und Vorräte angeschafft, können die Kunden aber nun nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr bewirten.“ Das wiederum schlage sich generell in der Frequenz in der Stadt nieder. Kiekenap: „Es hängt alles zusammen. Die Verkettung untereinander ist stark.“

3-G-Regel

Für Angebote wie die Außengastronomie sind nun negative Tests notwendig – es sei denn, die Person ist bereits doppelt geimpft oder von Corona genesen. Das gilt für Kunden wie Angestellte. Der Status muss nachgewiesen werden (App oder Impfpass) – in Kombination mit einem Ausweis.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Drei Raubüberfälle in Gräfrath, Ohligs und Mitte
Drei Raubüberfälle in Gräfrath, Ohligs und Mitte
Drei Raubüberfälle in Gräfrath, Ohligs und Mitte
Nicole Müller macht Gassigehen zu ihrem Beruf
Nicole Müller macht Gassigehen zu ihrem Beruf
Nicole Müller macht Gassigehen zu ihrem Beruf
Corona: Inzidenzwert bleibt in Solingen unter 50
Corona: Inzidenzwert bleibt in Solingen unter 50
Corona: Inzidenzwert bleibt in Solingen unter 50
Unfall in Stöcken verursacht Verkehrschaos - Zwei Verletzte
Unfall in Stöcken verursacht Verkehrschaos - Zwei Verletzte
Unfall in Stöcken verursacht Verkehrschaos - Zwei Verletzte

Kommentare