Politik

BfS prüft Klage gegen Absage der Ratssitzung

Die bisher einzige Sitzung des neu gewählten Rates fand – unter Corona-Bedingungen – im November statt. Archivfoto: Tim Oelbermann
+
Die bisher einzige Sitzung des neu gewählten Rates fand – unter Corona-Bedingungen – im November statt.

Entscheidung über den städtischen Haushalt soll wegen Corona im Hauptausschuss fallen.

Solingen. Der Rat gibt seine Entscheidungsbefugnisse wegen der Corona-Lage einmal mehr an seinen Hauptausschuss ab. Dies haben die Vorsitzenden der Fraktionen im „Ältestenrat“ mit der Rathausspitze für die Sitzung am Donnerstag vereinbart. Da bei diesem Termin auch die Entscheidung über den städtischen Haushalt 2021 ansteht, kritisiert die Ratsgruppe der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) dieses Vorgehen scharf. Ihr Vorsitzender Jan Michael Lange sieht gar eine „Aushebelung demokratischer Rechte“. Die BfS lasse rechtliche Schritte prüfen.

Dem Hauptausschuss gehören 16, dem Stadtrat 53 Politiker an. Eine Übertragung der Befugnisse des Rates an den Hauptausschuss lässt die NRW-Gemeindeordnung im Fall einer pandemischen Lage ausdrücklich zu. Voraussetzung ist, dass dem mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen. Dies ist in den vergangenen Wochen erfolgt.

Trotzdem hat es im „Ältestenrat“ offenbar Diskussionen gegeben. Die Vertreter von FDP und von Linken/Die Partei sprachen sich nach eigenen Angaben für eine Präsenzsitzung des Rates aus. Allerdings hatten sie wegen der Mehrheitsverhältnisse im Rat keinen entscheidenden Einfluss. CDU, SPD und Grüne setzten die Hauptausschuss-Sitzung durch. Weil die BfS mit nur zwei Ratssitzen keinen Fraktionsstatus hat, ist sie im „Ältestenrat“ nicht vertreten.

Somit wird der im September neu gewählte Stadtrat zum zweiten Mal in Folge nicht tagen. Bisher ist er lediglich zu seiner konstituierenden Sitzung im November zusammengekommen. Die für Anfang Februar geplante zweite Sitzung war mit Hinweis auf die Ansteckungsgefahr in eine Hauptausschuss-Sitzung umgewandelt worden.

Dies habe die BfS noch „murrend“ hingenommen, erklärt Lange. Eine Sitzung, in der über den städtischen Etat entschieden werde, habe aber eine andere Qualität. Hier gehe es um „die wichtigsten Mitgestaltungsrechte“ der Kommunalpolitik. Aus seiner Sicht wäre, wie in den Nachbarstädten Wuppertal und Remscheid, eine Ratssitzung begleitet von Schnelltests möglich gewesen. Auch FDP-Fraktionschef Jürgen Albermann hätte es für besser gehalten, wenn alle Ratsmitglieder die Chance bekämen, sich in die Etatentscheidung einzubringen. In dem geplanten Vorgehen sieht Erik Pieck (Linke/Die Partei) „ein schlechtes demokratisches Zeichen“.

CDU, SPD und Grüne wollen die Ansteckungsgefahr minimieren

Mit der Ansteckungsgefahr begründen CDU, SPD und Grüne auch die erneute Absage. Auch die Ausschusssitzung soll möglichst kurz ausfallen. Es wurde verabredet, dass die Fraktionen zum Haushalt maximal jeweils fünf Minuten sprechen und dass sie längere Ausführungen zu Protokoll geben und veröffentlichen können. Angesichts des coronabedingt geringen finanziellen Handlungsspielraums gebe es laut Iris Preuß-Buchholz (SPD) ohnehin nicht viel Kontroverses zu diskutieren.

Die Ausschusssitzung wird am Donnerstag, 18. März, ab 17 Uhr über die städtische Homepage live im Internet übertragen: https://t1p.de/7b2v

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Trinker tummeln sich auf Bahnhofstreppe in Ohligs
Trinker tummeln sich auf Bahnhofstreppe in Ohligs
Trinker tummeln sich auf Bahnhofstreppe in Ohligs
Neues Leben im Gewölbe der Christians-Villen
Neues Leben im Gewölbe der Christians-Villen
Neues Leben im Gewölbe der Christians-Villen
Solinger fährt mit 1,3 Promille durch Bergisch Gladbach
Solinger fährt mit 1,3 Promille durch Bergisch Gladbach
Solinger fährt mit 1,3 Promille durch Bergisch Gladbach
Jürgen Hardt verpasst Sitz im Bundestag
Jürgen Hardt verpasst Sitz im Bundestag
Jürgen Hardt verpasst Sitz im Bundestag

Kommentare