Zweiter Rettungsweg

Bezirksvertreter unterstützen Eschbach-Brücke

Am Ende des Mühlendamms soll nach dem Willen der Bezirksvertreter ein Brückenschlag über den Eschbach erfolgen. Foto: Christian Beier
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Am Ende des Mühlendamms soll nach dem Willen der Bezirksvertreter ein Brückenschlag über den Eschbach erfolgen.

Idealerweise soll ein Neubau am Ende des Mühlendamms als zweiter Rettungsweg fungieren. Doch die Fördermöglichkeiten sind unklar.

Von Kristin Dowe

Solingen. Einigkeit herrschte am Donnerstagabend bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid in der Frage, dass am Ende des Mühlendamms eine neue Brücke für den Fuß- und Radverkehr als direkte Verbindung zur Eschbachstraße entstehen soll, die in Notfällen auch von Rettungsfahrzeugen genutzt werden kann. Ein entsprechender Antrag der Bezirksfraktion der Grünen, der die Verwaltung aufforderte, für dieses Projekt Fördermöglichkeiten zu prüfen, wurde einstimmig angenommen. Hatten die Grünen sich anfangs für eine ausschließliche Fuß- und Radwegbrücke ausgesprochen, sehen nun auch sie offenbar die Notwendigkeit eines zweiten Rettungswegs.

Sie gehen von völlig falschen Voraussetzungen aus.

Paul Westeppe, Bezirksbürgermeister Burg/Höhscheid

Das Thema hatte spätestens an Dringlichkeit gewonnen, nachdem die ohnehin sanierungsbedürftige Brücke Oelmühle beim Hochwasser im Juli vergangenen Jahres mitsamt ihrer Widerlager weggespült wurde. Bruttokosten von rund 730.200 Euro hatten die TBS zuletzt für diese nun bevorzugte bauliche Variante ermittelt. Im Haushalt 2022/23 sind lediglich 482.000 Euro für die Straßenbrücke Mühlendamm eingestellt. Eine alternative Idee, eine Brücke an alter Stelle zu errichten, wo ein Waldweg aufwendig beleuchtet werden müsste, ist soweit vom Tisch.

Fördermöglichkeiten wurden diskutiert

Kontrovers diskutiert wurde im Hinblick auf das Vorhaben die Frage, wie es mit den Fördermöglichkeiten für eine Brücke über den Eschbach aussieht, die gleichzeitig als zweiter Rettungsweg fungieren würde. „Sie gehen von völlig falschen Voraussetzungen aus“, warf CDU-Bezirksbürgermeister Paul Westeppe der Verwaltung vor, die von Verkehrsplaner Carsten Knoch vom Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege vertreten wurde. Denn die von der Verwaltung erstellte Vorlage setze aus Westeppes Sicht fälschlicherweise voraus, dass die neu zu bauende Brücke auch für den motorisierten Individualverkehr freigegeben werden soll und deshalb nicht förderungsfähig sei. Dabei sei davon überhaupt keine Rede – vielmehr solle ein neues Bauwerk beispielsweise mit einer Schranke versehen werden, damit der reguläre Autoverkehr sie nicht befahren kann.

„Wir können auch mit unserem erneuten Prüfauftrag kein neues Angebot machen“, bedauerte hingegen Knoch – für eine Förderung sei es gleichgültig, wie häufig ein Fahrzeug die Brücke passiert und ob dies nur in Notfällen geschehe. „Das hat einfach technische Gründe, da eine Autobrücke eine ganz andere Belastungsklasse aushalten müsste als eine Brücke, die ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer bestimmt ist.“ Entweder man baue eine Brücke auch für Fahrzeuge oder nicht.

Zudem habe die Feuerwehr laut Knoch keine zwingende Notwendigkeit darin gesehen, einen zweiten Rettungsweg über die Brücke zu schaffen. Fördermöglichkeiten gebe es somit ausschließlich für eine reine Fuß- und Radwegbrücke.

Westeppe überzeugte dies indes nicht – die Vorlage sei grundsätzlich inhaltlich falsch formuliert. Als möglicher Fördertopf stünden laut Angaben der Verwaltung theoretisch Mittel aus der Förderrichtlinie Nahmobilität NRW zur Verfügung, während eine Förderung aus der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW – unabhängig von der baulichen Variante – nicht möglich sei.

Grund dafür sei, dass die alte Brücke bereits baufällig war und nur noch einen geringen Restbuchwert hatte. „Der Ersatzneubau war für die kommenden Haushaltsjahre über die mittelfristige Finanzplanung etatisiert“, heißt es dazu in der Vorlage. Ob eine neue Brücke am Ende des Mühlendamms förderfähig ist oder nicht, sollten die verantwortlichen Stellen zumindest ausführlich begründen, insistierte Westeppe.

Skepsis gab es zunächst aufseiten der Grünen, einer einspurig befahrbaren Brücke zuzustimmen, falls ein Neubau am Ende des Mühlendamms möglicherweise deutlich teurer werden sollte als ursprünglich geplant und es dafür tatsächlich keine Zuschüsse geben sollte. Bezirksbürgermeister Westeppe gibt sich dennoch optimistisch: „Ich erwarte, dass die Verwaltung die Fördermöglichkeiten wirklich ernstzunehmend prüft.“

Varianten

Kosten: Die Kosten für eine einspurig befahrbare Straßenbrücke Mühlendamm mit Schranke beziffert die Verwaltung auf 730 200 Euro. Eine reine Geh- und Radwegbrücke an gleicher Stelle würde voraussichtlich 381 358 Euro und eine Geh- und Radwegbrücke Oelmühle 354 951 Euro kosten.

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