Prozess

Betrug bei Corona-Soforthilfe: Landgericht erhöht Geldstrafen

Landgericht Wuppertal
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Das Landgericht in Wuppertal.

Corona-Subventionsbetrug – Landgericht verschärft Geldstrafen.

Von Dirk Lotze

Solingen. In zwei Prozessen um Subventionsbetrug bei der Corona-Soforthilfe des Landes hat das Landgericht Geldstrafen für zwei Angeklagte aus Solingen erhöht, wie es die Staatsanwaltschaft beantragt hat. Es handelte sich um die beiden ersten Berufungsstrafverfahren um die 9000-Euro-Unterstützung für Unternehmen.

Das Wuppertaler Urteil für einen im Baugewerbe tätigen und vorbestraften Mann fällt nun mit 3600 Euro dreimal so hoch aus, wie nach der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht. Bei beiden Männern erscheinen die Strafen im Führungszeugnis, wenn sie rechtskräftig werden. Das zu Unrecht erhaltene Geld zieht zusätzlich der Gerichtsvollzieher wieder ein. Der vorsitzende Richter verdeutlichte einem Angeklagten: „Es muss Ihnen klar gewesen sein, dass Ihnen das Geld nicht zustand.“

Das Corona-Hilfsprogramm startete im März 2020 mit einem Internet-Formular für Anträge an die Landesregierung: Wer mit einem soliden Unternehmen coronabedingt mindestens die Hälfte seiner Einnahmen eingebüßt hatte, konnte Anspruch erheben. Neben Tausenden Berechtigten meldeten sich einerseits organisierte Betrüger, andererseits aber auch Gelegenheitstäter: Personen, die irgendwann einmal ein Gewerbe angemeldet hatten; Überschuldete, die das Geld gut gebrauchen konnten.

Solingen: Strafe entspricht dem Einkommen von einem halben Jahr

Die Kontrollen bei dem Antragsweg über das Online-Formular waren anfangs gering: Die Programmierer hatten keine Prüfung bei den Banken eingebaut, weil es dafür an Verträgen fehlte. Darüber berichtete die Landesregierung im Sommer 2020. Die Betrügereien fielen dennoch auf: Geldinstitute melden verdächtige Geldbewegungen routinemäßig, zum Schutz gegen Geldwäsche.

Dem Solinger aus dem Baugewerbe hielt der Staatsanwalt vor: „Sie haben seit 2019 und Anfang 2020 krankheitsbedingt nicht gearbeitet. Sie haben auch Einbußen gehabt, aber nicht wegen Corona, sondern wegen eines Streits mit einer Kundin.“ Gelebt habe der Mann von Rente und von Mieteinnahmen. Der wiederum hielt dagegen: „Warum kann man mir nicht das Geld geben und wenn’s hinterher nicht stimmt, zahle ich zurück? Da wäre ich einverstanden.“ So allerdings habe er die 9000 Euro ausgegeben und seine Konten seien eingefroren. Das Fazit des Gerichts war zweiseitig: Einerseits habe das Land den Betrug leicht gemacht; andererseits habe der Angeklagte bei der Tat eine deutschlandweite Notlage ausgenutzt. Die Strafe in diesem Fall entspricht dem Einkommen des Angeklagten von einem halben Jahr.

Das zweite Urteil gegen einen 21 Jahre alten Solinger fiel milder aus, weil es „eher einen Durchschnittsfall“ betrifft: Dieser Mann hat reihenweise Pfändungen hinter sich, im Prozess erschien nur sein Anwalt. Der beschrieb ihn im Plädoyer als „so’ne Querpfeife, die nicht weiß, was sie tun soll und am Sonntagnachmittag eine Idee hat“. Die Strafe lautet auf 1500 Euro, das Einkommen des Angeklagten von fünf Monaten beim Sozialhilfesatz.

In beiden Fällen sind noch Rechtsmittel möglich.

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