Lochbach

Betriebsausschuss diskutiert Stauraumkanal in Ohligs

Der Lochbach an der Tunnelstraße muss bis 2023 vor Schmutzwasser etwa bei Starkregen geschützt werden. Dazu wird ein Kanal das Wasser in ein entferntes Regenrückhaltebecken leiten. Es ist ein Streit entbrannt, ob dafür 38 Bäume gefällt werden sollen. Foto: Christian Beier
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Der Lochbach an der Tunnelstraße muss bis 2023 vor Schmutzwasser etwa bei Starkregen geschützt werden. Dazu wird ein Kanal das Wasser in ein entferntes Regenrückhaltebecken leiten. Es ist ein Streit entbrannt, ob dafür 35 Bäume gefällt werden sollen.

Gewässerschutz trifft auf Naturschutz: Zum Erhalt der Wasserqualität des Lochbachs ist ein Eingriff in ein Biotop an der Tunnelstraße in Ohligs nötig.

Solingen. Beim geplanten neuen Stauraumkanal in Ohligs an der Tunnelstraße trifft der Gewässerschutz auf den Naturschutz. Bürgermeister Thilo Schnor (Grüne) brachte im Zentralen Betriebsausschuss (ZBA) damit auf den Punkt, welche Gegenpole in der Diskussion gerade aufeinandertreffen. Im Kern geht es um die Frage, ob für einen Kanal entlang des Lochbachs 35 Bäume gefällt werden sollen, um die Wasserqualität des Bachs zu sichern. Ursprünglich war bei den Plänen von 38 Bäumen die Rede – drei Gefahrenbäume in dem Eingriffsbereich wurden allerdings bereits gefällt. Das geht aber nur, wenn zugleich das Biotop verändert und anschließend renaturiert wird.

Der Kanal soll her, weil die vier Stauraumbecken, die Regenwasser auffangen, schnell überlastet sind. In der Folge läuft Schmutzwasser in den Lochbach. Das sei bis 2023 durch eine bauliche Veränderung abzustellen, wies Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos) auf Vorgaben der zuständigen Landesbehörde und die Rechtslage hin.

Solingen: Bürgerinitiative fordert eine offene Bauweise, bei der keine Bäume gefällt werden

Im Ausschuss wurde schnell deutlich, dass bis zum geplanten Baustart im Herbst eine Entscheidungsfindung, wie man das umsetzen soll, nicht leichtfallen wird. Jürgen-Hugo Hans (FDP) sagte, das Abwasser, das eigentlich in Kanäle gehöre, müsse schnell aus dem Bach raus. Der Baustart habe deshalb im Herbst zu erfolgen, die Bäume müssten weichen.

Damit liegt er konträr zu Wünschen einer Bürgerinitiative, die eine Bauweise um das Biotop herum wünscht, um die Bäume zu erhalten. Problem: Dann droht für die Bauzeit, dass das Galileum zwei Jahre nicht erreichbar ist. Die Zufahrt über die Hansastraße sei zu steil, merkte Hoferichter an. Zugleich verursache die „offene Bauweise“ Mehrkosten von 1,6 Millionen Euro, die man aber über eine Erhöhung der Abwassergebühren refinanzieren könne.

Daniela Mittendorf von der Landschaftsplanung erklärte, mit einem Hubwagen schaue man sich jetzt die zu fällenden Bäume, ob in ihnen Fledertiere nisten würden. Sie verwies darauf, dass die Bäume am Rand des Biotops an einer Böschung stünden, die man nach dem Bau wieder bepflanzen werde.

Ich gebe meine politische Überzeugung nicht an der Garderobe ab.

Frank Knoche, grüne Fraktion

Genau dieser Schritt wird von der Bürgerinitiative, aber auch von den Grünen kritisch gesehen. Das wurde auch bei einem Runden Tisch von Politik, Verwaltung, Bürgern und Anwohner deutlich. Falk Dornseifer (CDU) warf ein, dass es in Sachen politischer Neutralität unglücklich gewesen sei, wenn die Sitzung vom grünen Bürgermeister Schnor und dem grünen Ausschussvorsitzenden Frank Knoche geleitet wurde. Schnor betonte, sich neutral verhalten zu haben wie auch Knoche. Dieser aber sagte auch: „Ich gebe meine politische Überzeugung nicht an der Garderobe ab.“ Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde berät am kommenden Dienstag weiter über das Thema.

Technische Betriebe Solingen erhalten neue Gebäude für 11,5 Millionen Euro

Einig über alle Parteigrenzen hinaus war sich der Ausschuss aber darin, die Firma VBD, Beratungsgesellschaft für Behörden, mit der Ausschreibung von zwei Neubauten für die Technischen Betriebe Solingen zu beauftragen. Bis zum Jahresende soll ein Unternehmen gefunden werden, dass an der Sandstraße Lager- und Werkstattflächen und an der Eintrachtstraße Büroräume und Betriebsgebäude errichtet.

Thomas Mandt von VBD musste viele Fragen der Ausschussmitglieder beantworten. Zusammengefasst erklärte er, die Vergabe bewerte zu gleichen Teilen die Kosten wie auch die Bauausführung. Nachhaltigkeit wie etwa Photovoltaik sei ein Thema. Ganz barrierefrei werde das Gebäude nicht, aber alle entscheidenden Orte könnten von Behinderten leicht erreicht werden. Knoche lobte die Transparenz des Prozesses. Er erlebe erstmals, dass ein Vergabeverfahren der Politik so ausführlich dargestellt worden sei.

Schottergarten

Baurecht: Im Zentralen Betriebsausschuss erklärte Baudezernent Hartmut Hoferichter, die Verwaltung prüfe, ob bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne „ Schottergärten“ verhindert werden könnten.

Schottergärten: Das spielt auf eine Lücke im Baurecht an, nach der Vorgärten gerne mit Schotter belegt und spärlich bepflanzt werden. Noch könne man niemanden zwingen, das zu unterlassen, erklärte Hoferichter. Aber die Stadt appelliere mit Flyern an die Bürger, das zu unterlassen.

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