Handlungsbedarf

9 von 10 Betrieben verstoßen gegen Corona-Auflagen

So wird es in der Gastronomie richtig gemacht: Die Gäste, hier Dezernent Jan Welzel und Katharina Krings vom Außendienst des Ordnungsamts, dürfen am Tisch ohne Maske sitzen. Petra Meis, Inhaberin der Gaststätte Rüdenstein, bedient mit Maske. Gäste müssen immer dann eine Maske tragen, wenn sie nicht an ihrem Tisch sitzen.
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So wird es in der Gastronomie richtig gemacht: Die Gäste, hier Dezernent Jan Welzel und Katharina Krings vom Außendienst des Ordnungsamts, dürfen am Tisch ohne Maske sitzen. Petra Meis, Inhaberin der Gaststätte Rüdenstein, bedient mit Maske. Gäste müssen immer dann eine Maske tragen, wenn sie nicht an ihrem Tisch sitzen.

Die Stadt verschärft Kontrollen rund um die Corona-Verordnung – und kündigt Bußgeld an.

  • Stadt Solingen stockt das Personal für Kontrollen auf.
  • Bei wiederholten Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2000 Euro. 
  • Im Mai sei die Disziplin deutlich größer gewesen, meint der Ordnungsdezernent.

Von Björn Boch

Solingen. Der Ordnungsdienst der Stadt Solingen wird ab sofort stärker kontrollieren, ob sich Betriebe an die Corona-Schutzverordnung halten. Das Außendienstteam sei deshalb um 8 Mitarbeiter auf jetzt 33 Personen aufgestockt worden, erklärte Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) gestern. Das Personal sei nicht neu eingestellt worden, sondern komme aus anderen Bereichen der Verwaltung.

Der Grund: In 9 von 10 Betrieben seien in jüngster Zeit Verstöße gegen die Verordnung festgestellt worden. Die seien nicht immer gravierend, so Stadtsprecher Lutz Peters, aber ein Grund zum Handeln. Im Mai, als viele Dienstleister wie Gastronomen und Friseure wieder öffnen durften, sei die Disziplin noch deutlich größer gewesen, betonte Welzel.

Die Kontrollen des Ordnungsdienstes werden großteils in Zivil stattfinden. Der Dezernent kündigte außerdem an, dass der Ordnungsdienst jetzt auch Bußgeld verhängen wird. Darauf sei bislang verzichtet worden. „Es bleibt unsere Linie, dass wir in den Betrieben vor allem erklären und beraten“, sagte Welzel. Anhand einer Checkliste würden Defizite benannt und erklärt. „Wenn bei einer erneuten Kontrolle diese Mängel aber nicht behoben sind, wird es Strafen geben.“

„Wir hören oft: ,Corona ist ja eh vorbei.‘“

Katharina Krings vom Außendienst des Ordnungsamts

Zwischen 200 und 2000 Euro muss ein Betrieb bei wiederholten Verstößen zahlen. Im Extremfall drohe einem Dienstleister auch die Schließung. Gäste und Kunden, die sich vorsätzlich falsch verhalten, müssen mit Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen.

Solingen: Friseure verstoßen öfter gegen Maskenpflicht

Mit welchen Verstößen es die Mitarbeiter des Ordnungsamts zu tun haben, berichtete Katharina Krings vom Außendienstteam. Gerade bei Friseuren werde oft gegen die Maskenpflicht verstoßen. Auch in der Gastronomie gebe es Muster: „Die Gäste sitzen oft noch zu nahe beieinander. Teilweise haben wir dann bei Kontrollen die Tische weiter auseinandergestellt. Beim nächsten Besuch waren sie aber wieder zurückgerückt“, erzählte Krings.

Als „eine Form von Ignoranz“ bezeichnete das Dezernent Jan Welzel. Damit hat es auch Katharina Krings häufiger zu tun. „Wir hören oft: ,Corona ist ja eh vorbei.‘“ Dementsprechend intensiv müssten sie und ihre Kollegen erklären, warum die Abstands- und Hygieneregeln weiter gelten und wichtig sind. Corona sei nicht vorbei, betonte Jan Welzel. „Die zweite Welle kann vom einen auf den anderen Tag kommen.“

Welzel zeigte aber auch Verständnis für die Betriebe. „Die Ministerialebene haut alle ein bis zwei Wochen neue Verordnungen raus und lässt auch uns als Kommune damit oft allein.“ Deshalb werde weiter vor allem beraten und informiert. Mit den Strafen wolle die Stadt die schwarzen Schafe treffen, die wiederholt und bewusst gegen die Verordnung verstoßen. Das sei auch deshalb wichtig, um die zu schützen, die sich an die Regeln halten.

Wie das gehe, zeige die Gaststätte Rüdenstein vorbildlich. Der Betrieb von Inhaberin Petra Meis, die auch Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Solingen ist, wurde deshalb als Ort für die gestrige Pressekonferenz gewählt.

Mitarbeiter im Service arbeiten den ganzen Tag mit Maske, berichtete Meis. In Absprache mit dem Ordnungsdienst gibt es nur noch einen Eingang. „Dort registrieren wir die Gäste direkt und weisen ihnen einen Platz zu“, erklärte Meis. Nach wie vor müssen alle Kunden und Gäste erfasst werden, um bei einem Corona-Fall die Nachverfolgung zu ermöglichen.

Für Meis ist daher klar: Ohne Maske kommt niemand rein. Einwegmasken hält sie bereit, wer sich aber partout weigere, der werde abgewiesen. „Es geht auch um den Schutz meiner 20 Mitarbeiter, um deren Einkommen und den Betrieb.“

Kontrollen und Betriebe

Im Fokus der Kontrollen stehen Gastronomen und weitere Dienstleister. Die Stadt hat auch veröffentlicht, wie viele Betriebe kontrolliert werden müssen.

Gaststätten, Cafés und Bars: rund 400

Fitnessstudios: 25

Fußpflege, Podologie: 117

Nagelstudios: 20

Massagestudios und Physiotherapie: 69

Kosmetikstudios: 21

Friseure, Barbershops: 155

Standpunkt: Die Stadt muss etwas tun

Von Björn Boch

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Eines vorweg: Weder Gäste noch Unternehmer müssen sich jetzt Sorgen machen, bei einem erstmaligen Verstoß oder einer kleinen Unachtsamkeit zur Kasse gebeten zu werden. Ordnungsdezernent Jan Welzel hat mehrfach klargemacht, dass er nicht der Versuchung erliegen wird, die Stadtkasse mit Bußgeld aufzubessern. Dass die Kontrollen verschärft werden, ist angesichts der Verstoßquote von 90 Prozent (!) schlicht und einfach richtig. Teilweise mögen die Verstöße klein sein, teilweise sind die NRW-Verordnungen verwirrend. Stimmt. Aber wenn sichtbar ist, dass die Disziplin bei der Einhaltung der Regeln nachlässt, muss die Stadt etwas tun. 

Viele Selbstständige erinnern daran, dass sie eine erneute, wochenlange Schließung ihrer Betriebe nicht durchstehen. Wer die Bilder aus Mallorca gesehen hat oder die Infektionszahlen aus Gütersloh kennt, sollte sich besinnen: Abstand und Maske bleiben wichtig. So wie sich jeder weiterhin anschnallen sollte, auch wenn er jahrelang unfallfrei gefahren ist, muss Schutz vor Corona sein, vor allem drinnen. Wer das als Gast oder Unternehmer nicht akzeptieren kann, möge bitte zu Hause bleiben.

+++Erstmeldung vom 16. Juli, 13.45 Uhr+++

Solingen. Der Ordnungsdienst der Stadt Solingen wird ab sofort stärker kontrollieren, ob sich Betriebe an die Corona-Schutzverordnung halten. Das Außendienstteam sei deshalb um 8 Mitarbeiter auf 33 Personen aufgestockt werden. Das teilte Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) gestern auf einer Pressekonferenz mit. 

Der Grund: In 9 von 10 Betrieben zeigten sich in jüngster Zeit bei Kontrollen Verstöße gegen die Verordnung. Die seien nicht immer gravierend, so Stadtsprecher Lutz Peters, aber ein Grund zum Handeln. Im Mai, als viele Dienstleister wie Gastronomen und Friseure wieder öffnen durften, sei die Disziplin deutlich größer gewesen, betonte Welzel. bjb

Ein ausführlicher Bericht folgt.

In unserem Live-Blog finden Sie aktuelle Informationen zu Entwicklungen rund um das Coronavirus in Solingen.

Die Solinger Industrie ist von den Folgen der Corona-Pandemie besonders stark betroffen: Industrie in Solingen bricht um gut ein Drittel ein.

Wissenschaftliche Studie soll die Zahl der Infizierten ermitteln. Stadt Solingen testet 4000 Menschen in Altenheimen.

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