Wirtschaft

Solinger Betriebe zahlen wieder etwas mehr Gewerbesteuer

Im Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100 verfolgen die Mitarbeiter des Stadtdienstes Steuern die Einnahmen der Stadt. Archivfoto: Uli Preuss
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Im Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100 verfolgen die Mitarbeiter des Stadtdienstes Steuern die Einnahmen der Stadt.

Nach dem Einbruch um zwei Drittel im zweiten Quartal deuten die Zeichen auf eine leichte konjunkturelle Erholung.

Von Andreas Tews

Solingen. Der Einbruch im zweiten Quartal war bei der Gewerbesteuer dramatisch. Nur 11 Millionen Euro überwiesen die Solinger Betriebe an den Fiskus. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 31 Millionen Euro. Mittlerweile stehen die Zeichen nach Angaben von Bettina Harms auf eine leichte Erholung der Wirtschaft. Die Leiterin des Stadtdienstes Steuern berichtet, dass die Solinger Firmen seit Ende Juni 17,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern zahlten. Im dritten Quartal des Vorjahres waren es 22,8, 2018 rund 19,9 Millionen Euro. Hier stehe die Stadt in diesem Jahr also „gar nicht so schlecht“ da, erklärte Harms.

Angesichts positiver Berichte über die Auftragslage komme diese Entwicklung nicht überraschend, erklärt Harms. Abzuwarten sei, ob sich dieser Trend bis zum Ende des Quartals am 30. September fortsetze. Negativ werde ein Abgang von 1,2 Millionen Euro zu Buche schlagen, der bereits jetzt bekannt sei. Auch, ob sich der positive Trend im Herbst – also im vierten Quartal des Jahres – fortsetze, sei fraglich.

Anfang Juli hatte die Stadtverwaltung ihre Prognose wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie korrigiert. Seitdem rechnet man in der Stadtkämmerei für das laufende Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von nur 35,5 Millionen Euro. Diese Prognose hat laut Harms noch Bestand. Im Haushalt eingeplant waren ursprünglich 105,5 Millionen Euro. Bereits im Mai hatte Kämmerer Ralf Weeke (SPD) vorausgesagt, dass sich die Bilanz der Stadt durch die Corona-Krise um 50 Millionen Euro verschlechtern würde. Hier wirken sich nicht nur Einbußen bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer aus. Auch krisenbedingte Ausgaben schlagen zu Buche.

„Im dritten Quartal steht die Stadt gar nicht so schlecht da.“

Bettina Harms, Leiterin des Stadtdienstes Steuern

Wie sich die neuen Zahlen auf die Bilanz der Stadt für 2020 im Detail auswirken, ist noch nicht bekannt. Rathaussprecherin Sabine Rische erklärte, dass die Kämmerei Zahlen dazu in diesen Tagen vorbereite. Die würden Ende der Woche der Politik – und damit auch der Öffentlichkeit – vorgelegt. Diese Vorlage soll in der nächsten Sitzung des städtischen Finanzausschusses am Donnerstag, 24. September (17 Uhr, Theater und Konzerthaus), behandelt werden.

Zumindest bei den Gewerbesteuereinnahmen kann die Stadt auf Hilfe von außen hoffen. Bund und Land NRW haben sich darauf geeinigt, die entsprechenden Beträge in diesem Jahr jeweils zur Hälfte auszugleichen. Für Gewerbesteuer-Ausfälle in folgenden Jahren und bei anderen Steuern gibt es hingegen keine solche Regelung. Ebenso wenig für die Altschulden der NRW-Kommunen. Und die dürften durch die Corona-Krise noch anwachsen, weil die Landesregierung plant, dass die Kommunen, die hier zusätzlich angefallenen Fehlbeträge in den nächsten 50 Jahren abbezahlen sollen.

In Zeiten des Wahlkampfs werden Gewerbeflächen fast schon traditionell zum Thema. Hat die Stadt Solingen ausreichend Flächen im Angebot? Werden zu viele Gewerbeflächen in Wohnraum umgewandelt, weil der Wohnungsmarkt boomt? Und wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Planung und Entwicklung von Gewerbeflächen aus? 

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