Gilt für das gesamte Stadtgebiet

Solingen beschränkt den nächtlichen Ausgang

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In Solingen gilt ab Mittwoch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.

Regel gilt ab sofort zwischen 22 und 5 Uhr. Weihnachten und Silvester gibt es eine Lockerung.

Update vom 16. Dezember

Von Philipp Müller 

Solingen. Zur nächtlichen Ausgangssperre in Solingen stellt Rechtsdezernent Jan Welzel folgende Regelung klar: Geschäfte, die nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nach 22 Uhr geöffnet haben dürfen, wird dies in Solingen nicht untersagt. Welzel begründet dies damit, dass es für Menschen, die von der Ausgangssperre aus guten Gründen befreit sind, Versorgungsmöglichkeiten geben soll. So dürfe natürlich getankt werden, um zur Arbeit zu kommen. 

Auch der kurze Einkauf von Lebensmitteln, wenn die Schicht erst um 22 Uhr ende, müsse für die betroffenen Solinger möglich sein. Die Stadt Solingen hatte die bis zum 10. Januar geltende Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr morgens damit begründet, weitere Kontaktmöglichkeiten zwischen den Solingern zu beschränken, um die hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus in der Stadt zu drücken. An den Weihnachtstagen und Silvester ist die Sperre auf 1 bis 5 Uhr begrenzt. Seit Mittwoch gilt zudem, dass der überwiegende Teil des Einzelhandels schließen musste. Auch das ist durch das Land NRW zunächst bis zum 10. Januar kommenden Jahres befristet. 

Nochmals zu den Ausnahmen, welche Geschäfte geöffnet haben dürfen und damit auch die nächtliche Ausgangssperre weiter für Verkäufe nutzen dürfen, soweit das Ladenschlussgesetz nichts anderes regelt: 

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Direktvermarktung von Lebensmitteln
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs
  • Apotheken
  • Reformhäuser
  • Sanitätshäuser
  • Babyfachmärkte
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken
  • Sparkassen
  • Poststellen
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
  • Verkaufsstellen für Schnittblumen und Topfpflanzen von geringer Haltbarkeit
  • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte
  • Bau- und Gartenbaumärkte. Dort aber nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden. Offen sind Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden. Privatkunden ist dort nur der Kauf von Lebensmitteln erlaubt. Geöffnet bleibt die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen ("Tafeln"), der Verkauf von Weihnachtsbäumen ist weiter möglich. Von der Ausgangssperre nicht betroffen sind Solinger, die diese Gründe nachweisen können: dienstliche und berufliche Tätigkeiten, auch ehrenamtliche Einsätze bei Hilfsorganisationen, medizinische Notwendigkeiten für Menschen und Tiere, Wahrnehmung von Sorge- und Umgangsrecht, Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, Begleitung Sterbender, Teilnahme an Gottesdiensten aus besonderen Anlässen und die Versorgung von Tieren.

Unser Artikel vom 15. Dezember

Von Björn Boch

Dass eine Ausgangsbeschränkung kommt, hatte die Stadtspitze bereits Anfang der Woche als „sehr wahrscheinlich“ bezeichnet. Nun ist es amtlich: Solingen ordnet ab Mittwoch, 16. Dezember, eine nächtliche Beschränkung an. Sie gilt für das gesamte Stadtgebiet zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens. So sollen „nicht essenziell notwendige Kontakte der Solinger Bevölkerung“ vermieden werden.

Eine Lockerung dieser Ausgangsbeschränkung ist für die Weihnachtsfeiertage und für den Silvesterabend vorgesehen: Vom 24. bis 26. Dezember und in der Nacht auf Neujahr beginnt die Ausgangsbeschränkung um 1 Uhr. Das An- und Versammlungsverbot in der Silvesternacht, das gemeinsam mit vielen weiteren Regeln bundesweit beschlossen wurde, gilt aber. 

Die Ausgangsbeschränkung regelt, dass der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Zu den gewichtigen Gründen, die die Ausnahme rechtfertigen, zählen unter anderem die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten – einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Erlaubt ist auch die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender, die Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen sowie die Versorgung von Tieren.

„Nächstenliebe heißt, seine Nächsten zu beschützen: Bleiben Sie zu Hause.“
Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Ordnungsdezernent Jan Welzel

Kontrolliert werde die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung durch Kommunalen Ordnungsdienst und Polizei. Der zuständige Polizeipräsident in Wuppertal habe ein Amtshilfeersuchen der Stadt Solingen bereits positiv beantwortet. Wer von Ordnungskräften zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens auf der Straße angetroffen werde und keinen „gewichtigen Grund“ glaubhaft machen könne, dem drohe ein Bußgeld von bis zu 300 Euro, teilte die Stadt gestern mit.

Die Ausgangsbeschränkung gilt vorerst bis zum 10. Januar 2021 – ebenso wie die weiteren Regelungen, die seit Mitternacht bundesweit in Kraft getreten sind. Nach Auskunft der Stadt sollen erste Kontrollen ab dem morgigen Donnerstag, 22 Uhr, erfolgen. Den Solingerinnen und Solingern solle Zeit gegeben werden, sich auf die neuen Regeln einzustellen, heißt es in einer Mitteilung.

Die Stadtspitze habe sich zu diesem Schritt entschieden, weil Solingen zu den Corona-Hotspots „mit extremer Infektionslage“ gehört, in denen die Maßnahmen der vergangenen Wochen nicht zu sinkenden Infektionszahlen geführt haben. Seit 11. Dezember liegt der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert wieder über der Marke von 250 Infektionen pro 100 000 Einwohner, gestern bei 259.

Wie berichtet, spitzt sich die Situation in den Krankenhäusern der Stadt weiter zu, das Infektionsgeschehen in den Alteneinrichtungen sei ebenso „besorgniserregend“. Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) bitten die Bevölkerung um Verständnis für die Ausgangsbeschränkungen und um ihre Mitwirkung: „Unser Weihnachten ist in diesem Jahr anders – ohne unbeschwerten Einkaufsbummel, Geselligkeit beim Glühwein und Reisen zu Weihnachtsmärkten. Aber die Gefahr, dass die Infektionszahlen explosionsartig in die Höhe geschossen wären und die Intensivstationen überlastet hätten, war zu groß. Eine unerträglich hohe Zahl täglicher Todesfälle wäre die Folge.“

Schon jetzt würden zu viele Menschen an und mit dem Corona-Virus sterben. Das Virus müsse gestoppt werden, was aber nur gelinge, wenn die Zahl der Kontakte zwischen den Menschen weiter gesenkt werde, damit sich weniger Menschen anstecken. „Das Gesundheitsamt muss wieder die Chance bekommen, Infektionswege zeitnah nachverfolgen zu können, um Infektionsketten durch die gezielte Anordnung von Quarantäne zu unterbrechen. Helfen Sie mit, die Infektionskette zu brechen.“ Kurzbach und Welzel riefen außerdem erneut zu einer Schutzwoche auf, „einer kleinen freiwilligen Quarantäne“ vor Weihnachten. „Nächstenliebe heißt, seine Nächsten zu beschützen: Bleiben Sie zu Hause. Umso entspannter werden Sie Weihnachten gemeinsam feiern können.“

Ablehnend äußerten sich die Jungen Liberalen (Julis). „Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt noch an einem Überbietungswettbewerb teilzunehmen, wer die meisten Freiheiten einschränken kann. Schließlich wurden gerade erst sehr harte Maßnahmen beschlossen, die auch schon im Frühjahr funktioniert haben“, so der Solinger Juli-Vorsitzende Daniel Schirm.

Zustellung

Hinweis für unsere Leser: Berufliche Tätigkeiten sind von der Ausgangssperre nicht betroffen. Das gilt auch für die Zusteller des Solinger Tageblatts. Die Zeitung wird wie gewohnt zugestellt.

Aktuelle Informationen zur Corona-Situation in Solingen erhalten Sie in unserem Corona-Blog.

Kommentar: Einschränkungen gehen zu weit

Von Verena Willing

Da sind sie, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Und sie fühlen sich komisch, fast befremdlich an. Man hat sich ja seit Beginn der Pandemie an vieles gewöhnt.

verena.willing@solinger-tageblatt.de

Aber dieser Schritt geht zu weit. Und er ergibt zumindest in Solingen keinen Sinn. Die Menschen, die sich zurzeit nach 22 Uhr beispielsweise in der Ohligser Fußgängerzone aufhalten, kann man meist an einer Hand abzählen. Oft sind es Pendler, die gerade vom Hauptbahnhof kommen. Oder Ohligser, die noch ein paar letzte Einkäufe nach einem langen Arbeitstag erledigen. Es sind keine Menschenansammlungen. 

Das Ansteckungsrisiko geht daher gen Null. Niemals sollte man unbescholtenen Bürgern verbieten, ins Freie zu gehen. Egal, zu welcher Tageszeit. Daran ändert auch eine Pandemie nichts. Natürlich hat niemand das Patentrezept, um das Coronavirus zu stoppen. Aber für diesen Eingriff in die Freiheit werden nur wenige Menschen Verständnis haben. Und das ist am Ende auch irgendwie verständlich.

Kommentar: Einschränkungen sind zumutbar

Von Björn Boch

Ja, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen fühlen sich befremdlich an. Allein schon, weil es Vergleichbares seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat.

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Dasselbe gilt allerdings für die Pandemie, die für einen gesellschaftlichen Ausnahmezustand sorgt. Deshalb braucht es, angesichts hoher Infektions- und steigender Todeszahlen, strenge Regeln und Beschränkungen. Viele Menschen in Solingen bringen bereits große Opfer: Manche Händler und Dienstleister können ihren Berufen nicht mehr nachgehen. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen arbeiten seit langer Zeit am Anschlag oder sind schon darüber hinaus. Eltern müssen wieder für die Betreuung ihrer Kinder sorgen, die möglichst nicht mehr in Schule und Kita sollen. Diese Liste ließe sich noch sehr lange fortschreiben. 

Daher ist es zumutbar, für einen begrenzten Zeitraum nachts das Haus nicht mehr zu verlassen, wenn es keinen triftigen Grund dafür gibt. So sollen vor allem die letzten Unvernünftigen eingefangen werden, die auf private Feiern und Treffen nicht verzichten wollen und trotz der Pandemie noch „gesellig“ zusammensitzen. Das wird nun deutlich unattraktiver. Ob die Ausgangsbeschränkung für sich genommen wirksam gewesen ist, werden wir wohl nie erfahren. Bleibt zu hoffen, dass das Paket der Maßnahmen für schnelle Besserung sorgt.

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