Stadt richtet Koordinierungsgruppe ein

Ukraine-Krieg: Solingen bereitet sich auf Flüchtlinge vor

Um ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine zu setzen, wird die Walder Kirche derzeit täglich mit einem Friedenstauben-Symbol angeleuchtet.
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Um ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine zu setzen, wird die Walder Kirche derzeit täglich mit einem Friedenstauben-Symbol angeleuchtet.

200 Plätze stehen für Ukrainer in Solingen zur Verfügung, mehr sind möglich.

Von Andreas Tews

Solingen. Durch den Krieg in der Ukraine werden Flüchtlinge wieder zu einem großen Thema im Rathaus. Im Verwaltungsvorstand sei am Dienstag besprochen worden, dass die Koordinierungsgruppe, die in den Jahren ab 2015 gearbeitet hatte, wieder eingesetzt werde. Koordiniert von Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) werden sich darin Vertreter verschiedener Stadtdienste unter anderem mit dem Ausbau der Unterbringungskapazitäten beschäftigen, kündigte Rathaussprecher Thomas Kraft an. Die derzeitige „Sofortkapazität“ umfasse gut 200 Plätze.

Infolge des Krieges rechnen Menschenrechtsorganisationen mit mehreren Millionen Menschen, die aus der Ukraine flüchten werden. Deutschland und viele andere Staaten der Europäischen Union haben Hilfe zugesagt. Wie genau die Verteilung der Flüchtenden auf die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aussehen werde, stehe noch nicht fest, erklärte Kraft. Man gehe aber davon aus, dass es wieder einen festen Verteilungsschlüssel geben werde.

Das Flüchtlingsthema werde wieder ein regelmäßiger Punkt bei den Sitzungen des Verwaltungsvorstands sein, sagte der Rathaussprecher. Zu prüfen sei jetzt unter anderem, ob für die Unterbringung wieder Wohncontainer aufgestellt werden müssen. „Wir bleiben ein sicherer Hafen“, versicherte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). „Wir waren es ab 2015, und wir sind es auch jetzt für die notleidenden Menschen und Familien, die aus der Ukraine zu uns kommen.“
Lesen Sie auch: Hunderte Solinger demonstrieren gegen den Krieg

Marina Dobbert: Folgen des Ukraine-Kriegs auch in Solingen zu spüren

Rückendeckung erhält das Rathaus in der Flüchtlingsfrage aus der Politik. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich CDU, SPD, Grüne, FDP und BfS für einen „engagierten Beitrag“ Solingens zu den Herausforderungen der kommenden Wochen aus. Die Parteien und ihre Ratsfraktionen wollen „gemeinsam alles Notwendige tun, um den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch in unserer Stadt zu helfen“.
Spenden: Solingen zeigt sich solidarisch mit der Ukraine - So können Sie jetzt helfen

„Die Folgen von Putins Krieg werden wir auch in Solingen spüren“, erklärten auch die Solinger SPD-Landtagsabgeordneten Marina Dobbert und Josef Neumann. Dies sei bei einer Sondersitzung ihrer Landtagsfraktion deutlich geworden. Nun müsse sich Nordrhein-Westfalen vor allem darauf vorbereiten, Flüchtenden zu helfen. Sie rechnen damit, dass viele Menschen aus der Ukraine auch ins Bergische Land kommen werden. „Wir sind solidarisch und werden helfen, wo wir helfen können. Dabei müssen wir die Menschen in Solingen mitnehmen“, erklären Dobbert und Neumann. Die Lage auf den Wohnungsmärkten sei in vielen Kommunen angespannt. Massenunterkünfte in Pandemiezeiten seien schwierig zu handhaben. NRW brauche deshalb „ein kluges Konzept“.

Um sich einen Eindruck zu verschaffen, welche Hilfen die Flüchtenden benötigen, ist Neumann ins polnisch-ukrainische Grenzgebiet gereist. Begleitet wird er vom SPD-Ratsmitglied Uli Preuss und von Joanna Szymanska, vom Forum „Infopoint-Polregio“.

Städtische Anlaufstelle für Fragen und Hilfsangebote

Für Bürger, die für Betroffene in Solingen Hilfe oder eine Unterkunft anbieten wollen, und auch für andere Fragen, richtet die Stadtverwaltung von Mittwoch an eine Hotline ein. Die ist nach Krafts Angaben werktags von 8 bis 18 Uhr unter der Nummer Tel. 25 08 83 50 oder per E-Mail (Adresse: fluechtlingshilfe@solingen.de) zu erreichen.

Um die Hilfe für Flüchtlinge zu koordinieren, werde das Rathaus Kontakt zu den Wohlfahrtsverbänden aufnehmen. Die hätten bereits viel Erfahrung auf diesem Gebiet. Da biete es sich an, gemeinsam mit den Verbänden ein Netz für Hilfen zu knüpfen.

Reaktion der Politik

Als „eklatanten Bruch internationalen Rechts“ verurteilen CDU, SPD, Grüne, FDP, BfS und ihre Ratsfraktionen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gemeinsam erklären sie ihre Solidarität mit den Menschen des betroffenen Landes und sprechen sich für „die denkbar schärfsten Sanktionen“ gegen Russland, Putin und seine engsten Unterstützer aus.

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