Sorge um die Verkehrswende

Busnetz: Stadt Solingen muss 2,9 Millionen Euro zahlen

Im Solinger Nahverkehr klafft eine weitere Lücke von fast drei Millionen Euro.
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Die Querfinanzierung reicht nicht mehr aus. Das Geld könnte von Autofahrern oder aus Verkehrsprojekten kommen.

Von Björn Boch und Andreas Tews

Solingen. Die aktuellen Krisen bescheren dem Verkehrsbetrieb der Stadtwerke (SWS) schwindende Einnahmen bei steigenden Ausgaben. Das bisherige Modell, wonach die Stadtwerke das Defizit mit Gewinnen aus der Energiesparte ausgleichen, funktioniert nicht mehr. Die Energiesparte arbeite zwar noch auskömmlich, berichtet Sprecherin Kerstin Griese. Den Verlust im Verkehrsbetrieb könne sie aber nicht mehr ausgleichen. Der Politik liegt jetzt ein Vorschlag des Rathauses vor, dass die Stadt als Auftraggeber 2,9 Millionen Euro pro Jahr zum Betrieb des Busliniennetzes beisteuern soll – und das in den Jahren 2023 bis 2026. Schießt die Stadt nichts zu, müssten die Stadtwerke Investitionen streichen und das Linienbusangebot ausdünnen. Dies wollen alle Stadtratsfraktionen vermeiden. Unklar ist aber noch, wo die 2,9 Millionen Euro herkommen sollen.

Dass der Zuschuss an den Verkehrsbetrieb notwendig wird, ist nach den Entwicklungen der vergangenen Monate nicht überraschend. Politiker der SPD-Fraktion zeigten sich angesichts der Höhe der Summe aber „entsetzt“. Ihnen hatte zuvor – wie in anderen Fraktionen auch – die SWS-Geschäftsführung berichtet.

„Die Politik muss Antworten geben, die sie noch nicht hat.“

Carsten Voigt, CDU-Ratsmitglied und SWS-Aufsichtsratsvorsitzender

Stadtwerke-Aufsichtsratschef Carsten Voigt (CDU) geht davon aus, dass die Stadt die 2,9 Millionen aufbringen werde. Er fordert aber eine dauerhafte Lösung. Die Finanzierung des Verkehrsbetriebs müsse generell neu geregelt werden. Bisher habe sich die Stadt als Auftraggeber an den Gesamtkosten von 11 Millionen Euro nicht beteiligt. Das werde sich jetzt ändern. Voigt: „Die Politik muss jetzt Antworten geben, die sie noch nicht hat.“

Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) sieht positive Signale dafür, dass die Bezirksregierung den Städten gestatten werde, stärker in die Finanzierung des Linienbusverkehrs einzusteigen. Dies sei auch nötig, weil die Beiträge der SWS-Versorgungssparte vermutlich auf Dauer nicht mehr ausreichten, um den Verkehrsbetrieb zu finanzieren.

Zu denkbaren Finanzierungsansätzen sagte er: „Wir könnten zum Beispiel darüber nachdenken, den Individualverkehr deutlich teurer zu machen. Die Debatte hatten wir schon vor zehn Jahren.“ Eine „konsequente Parkraumbewirtschaftung“ könnte ebenso eine Gegenfinanzierung sein wie höhere Kosten fürs Anwohnerparken. Wieneke: „In anderen Städten, national wie international, wird da intensiv dran gearbeitet. Städte gehen beim Anwohnerparken ans oberste Limit.“ Er fürchte aber, „dass die politischen Mehrheiten dafür nicht da sind“.

Die Höhe der Bewohnerparkgebühren war lange auf 30,70 Euro pro Jahr begrenzt, diese Höhe gilt in Solingen noch. Seit einer Gesetzesänderung können Kommunen selbst tätig werden – und verlangen teils mehrere hundert Euro.

Thilo Schnor (Grüne), Vorsitzender des städtischen Verkehrsausschusses, schlägt vor, auf Planungen für neue Kreisverkehre oder Straßenausbauprojekte zu verzichten, um mit den so eingesparten städtischen Mitteln den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu finanzieren. Er weist darauf hin, dass die 2,9 Millionen Euro gerade einmal ausreichten, um den jetzigen Stand beim Busangebot zu halten. Nicht berücksichtigt seien dabei Investitionen und höhere Personalkosten, die für die angestrebte Verkehrswende nötig wären.

Angesichts der Zahlen sorgen sich die Sozialdemokraten um die Verkehrswende. „Wir werden alles daransetzen, dass die im Wirtschaftsplan der Stadtwerke vorsorglich angesetzten Leistungskürzungen nicht umgesetzt werden“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Die Mobilitätswende in unserer Stadt darf nicht gefährdet werden!“ Darum müssten auch der Bund und das Land höhere Beiträge zum ÖPNV leisten.  

Für Irritationen bei den Stadtwerken sorgten die Sozialdemokraten: „Uns sind zudem die Arbeitsplätze bei den Stadtwerken wichtig. Selbst wenn der Personalabbau ohne Kündigungen gelänge, wäre das ein verheerendes Signal“, heißt es in einer Pressemitteilung. Dazu betont SWS-Sprecherin Kerstin Griese: „Es gibt keinerlei Pläne bei den Stadtwerken, Stellen abzubauen.“

Ursachen

Das zusätzliche Defizit beim Verkehrsbetrieb entsteht nach Angaben von Kämmerer Daniel Wieneke, weil sich die Kosten dramatisch erhöhen: deutliche Steigerung bei Treibstoffen und Strom, deutlich steigende Personalkosten, da der Tarifvertrag ausläuft und ein deutlich erhöhter Instandhaltungsaufwand aufgrund des Alters der Fahrzeugflotte.

Standpunkt von Andreas Tews: Konfliktpotenziale

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Die städtische Finanzplanung hat mit dem Klimaschutz zumindest eines gemeinsam: Beide bieten keinen Raum für Wunschkonzerte, weil Geld nicht auf den Bäumen wächst, und weil der Klimawandel voranschreitet, wenn wir nicht handeln. Immer öfter scheint der Klimaschutz, zu dem auch der Ausbau des Busnetzes gehört, im Widerspruch zu einer soliden Haushaltsplanung zu stehen.

Dies birgt Konfliktpotenzial – obwohl die Folgen des Klimawandels am Ende teurer sein werden als Investitionen in den Klimaschutz. Stoff für kontroverse Diskussionen birgt aber auch die Umsetzung der Verkehrswende. Dies zeigt die Debatte um Radwege an Hauptverkehrsstraßen, für die etliche Parkplätze geopfert werden sollen, und dies wird auch dann gelten, sollten Autofahrer zur Kasse gebeten werden, um mit diesem Geld den Busverkehr auszubauen. Wenn wir es mit dem Klimaschutz aber ernst meinen, müssen wir umdenken. Nicht nur ich als Autofahrer, sondern auch die Politiker, die am Ende im Rat entscheiden. Egal, was sie beschließen – sie werden viel Druck aushalten müssen. Doch dafür wurden sie gewählt. 

Unsere Erstmeldung von 14.16 Uhr

Im Solinger Nahverkehr fehlen weitere drei Millionen Euro

Im ohnehin schon hoch defizitären Nahverkehr klafft eine weitere Lücke von fast drei Millionen Euro.

Von Björn Boch

Solingen. Das geht aus einer Pressemitteilung der SPD hervor, die am Donnerstagmittag bekannt wurde. "Corona-bedingte Einnahmeverluste, die Explosion der Energiekosten sowie die rasante Preisentwicklung und auch Knappheit bei jeglichem Material hinterlassen beim Stadtwerke-Verkehrsbetrieb diese zusätzliche Lücke. Die kann auch die Versorgungssparte nicht mehr ausgleichen."

Die Sozialdemokraten sorgen sich daher um die Verkehrswende. „Wir werden alles daransetzen, dass die im Wirtschaftsplan vorsorglich angesetzten Leistungskürzungen im Verkehrsbetrieb nicht umgesetzt werden“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Die Mobilitätswende in unserer Stadt darf nicht gefährdet werden!“

Mitte August hatte das ST exklusiv berichtet, dass ein Vorschlag im Raum stehe, im kommenden Jahr 3 Millionen Euro beim Linienbusangebot einzusparen. Davor warnte der Fahrgastbeirat. Die Summe wurde von der Politik damals nicht bestätigt, man wolle dem Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht vorgreifen. Der stellt derzeit seine Zahlen den Ratsfraktionen vor.

Erleichtert zeigt sich Ernst Lauterjung als SPD-Vertreter im Stadtwerke-Aufsichtsrat hingegen von ersten Signalen aus der Bezirksregierung: „Offenbar scheint es möglich zu sein, das neue Defizit für den noch laufenden Nahverkehrsplan aus dem Haushalt zu decken.“ Er dankte in der Sitzung Kämmerer Daniel Wieneke dafür, dass eine entsprechende Vorlage für die Politik bereits in Abstimmung sei.

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