Notbremse und Ausgangssperre

Neue Regeln: Stadt kontrolliert seit Sonntagabend

Seit Sonntag wendet auch die Stadt Solingen die Regeln der Notbremse an. Das bedeutet: Ab 22 Uhr herrscht Ausgangssperre.
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Seit Sonntag wendet auch die Stadt Solingen die Regeln der Notbremse an. Das bedeutet: Ab 22 Uhr herrscht Ausgangssperre.

Kritik an später Information durch das Land – Verwirrung um Buchhandlungen

Solingen. Offiziell gelten seit Samstag die neuen Regeln der sogenannten „Bundesnotbremse“. Zu ihnen gehört eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr. Die Stadt setzt die Regeln – inklusive Kontrollen – allerdings erst seit Sonntag, 25. April, tatsächlich um.

Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) hatte das am Freitagabend damit begründet, dass vom Land keine rechtzeitige Information vorgelegen habe. Hintergrund: Das Gesundheitsministerium muss formal feststellen, in welchen Kommunen aufgrund der Inzidenzwert-Regelungen über 100, 150 und 165 ab wann welche Einschränkungen gelten.

Ich finde es ärgerlich und auch rechtsstaatlich bedenklich, dass die notwendige Information der Kommunen und der Bevölkerung so spät erfolgt.

Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt müssten ausreichend Gelegenheit bekommen, sich auf die neuen Vorschriften einzustellen, erklärte Jan Welzel: „Ich finde es ärgerlich und auch rechtsstaatlich bedenklich, dass die notwendige Information der Kommunen und der Bevölkerung so spät erfolgt.“

Tatsächlich gab es eine öffentliche Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums erst am Freitagabend um 20.38 Uhr. Wie erwartet wurde darin festgelegt, dass für Solingen sowohl die verschärften Regeln über einem Inzidenzwert von 100, als auch über 150 und 165 gelten – das gilt auch für rund 25 andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Gestern sank der Solinger Wert zwar am fünften Tag in Folge, liegt aber immer noch bei 178,3.

Notbremse: Kein Terminshopping mehr in Solingen, Fauna und Vogelpark dürfen öffnen

Neben der Ausgangssperre dürfen Solinger Händler derzeit kein Terminshopping anbieten, Museen müssen wieder schließen, Tierpark Fauna und Vogelpark dürfen geöffnet bleiben. Für den Besuch ist aber ein negativer Test notwendig, ebenso wie ab sofort für Friseurbesuche. Bis auf die Abschlussklassen findet Schulunterricht auf Distanz statt. Die aktuellen Regeln finden Sie in unserer Übersicht.

Verwirrung gibt es um die Buchhandlungen. Sie gehörten zwar im Rest der Republik zum privilegierten Handel und dürften öffnen, erklärt Rainer Francke vom Bücherwald. Aufgrund eines früheren Urteils geht Francke derzeit aber davon aus, nur Abholungen anbieten zu können. Media-Markt hatte geklagt, dass es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, wenn etwa Buchhandlungen anders öffnen dürften als Elektronikketten. Das Land musste daraufhin seine Schutzverordnung ändern.

Die Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 beziehungsweise unter 165 (Schulen) oder 150 (Einkaufen) liegt, spätestens aber mit dem 30. Juni.

Reportage: Freitagabend, 22 Uhr - Solingen vor der Ausgangssperre

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